Betreff
Strukturwandel, Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Stand: November/Dezember 2022
Vorlage
61/2003/XVII/2022
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.


Sachverhalt:

1.   Strukturwandel

 

1.1     Freiraumkonzept

           

Im August 2022 haben zwei Workshops mit den Tagebauanrainerkommunen Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen stattgefunden. Im Anschluss wurden die hier entwickelten Visionen für die Freiräume der Zukunft im Rhein-Kreis Neuss ausgearbeitet und visualisiert. Die Entwicklungsziele und Visionen sollen möglichst zeitnah durch die Umsetzung erster Pilotprojekte sichtbar werden. Dafür wurden mit den Kommunen gemeinsam in bilateralen Gesprächen verschiedene Pilotprojektideen entwickelt.

 

In einer Öffentlichkeitveranstaltung (Zukunftswerkstatt Freiräume) am 09.11.22 wurden diese Ideen kurz vorgestellt und den Teilnehmern für ein Ranking freigegeben. Hiermit sollte eine Empfehlung (keine Vorgabe) aus der Bürgerschaft für die interessantesten Projektansätze eingeholt werden.

 

Am 24.11.22 fand mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern aus Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen sowie aus der Kreisverwaltung ein weiterer Workshop statt. Eingebunden waren ebenfalls wieder diverse weitere Fachakteure der Region. Hier wurden die zuvor abgestimmten und auch mit der Empfehlung aus der „Zukunftswerkstatt Freiräume“ abgeglichenen Pilotprojektideen vertieft. Insgesamt 11 Projektideen wurden dazu ausgewählt und an diesem Tag bearbeitet. Die Ergebnisse werden im weiteren Bearbeitungsprozess als Projektsteckbriefe aufbereitet und im Endbericht des Freiraumkonzepts eingebunden.

 

 

2.   Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

1.   125. Sitzung des Braunkohlenausschusses

 

Am 25.11.2022 fand bei der Bezirksregierung Köln die 165. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Der Braunkohlenausschuss beschäftigte sich mit der Rheinwassertransportleitung. Für den Tagebau Hambach haben sich die Bedingungen wesentlich geändert. Eine Seebefüllung mit Rheinwasser ist durch den frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle bereits ab 2030 vorgesehen anstatt erst 2045.

 

Die Regionalplanungsbehörde war daher damit beauftragt worden einen entsprechenden Vorentwurf für die Änderung des Braunkohlenplanes Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung zu erarbeiten. Vorgesehen ist nunmehr ein Beteiligungs- und Auslegungsverfahren. Als Termin für den Beginn des Beteiligungs- und Auslegungsverfahrens wird der 02. Januar 2023 angestrebt.

 

Weiterhin befasste sich der Braunkohlenausschuss mit der Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II.

 

Auf Grund der politischen Verständigung vom 04.10.2022 zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 stellte RWE die geänderte Vorhabenbeschreibung als Grundlage für das weitere Änderungsverfahren des Braunkohlenplans Garzweiler II vor. Wesentliche Eckpunkte sind:

 

·         das Ende der Kohleförderung 2030

·         die Nichtinanspruchnahme des 3. Umsiedlungsabschnittes

·         die Veränderung der Größe (Verkleinerung um ca. 60 ha)

·         Entfall der A 61 zwischen der Anschlussstelle (AS)Wanlo und dem Autobahndreieck (AD)Jackerath.

·         veränderte Massenbilanz

·         Terrassengestaltung im östlichen Seeufer

·         größerer Uferabschnitt auf Mönchengladbacher Stadtgebiet

 

B.   Sonstiges

 

. / .

 

 

3.   Energiewirtschaft

 

      3.1      Gasversorgung

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans in Deutschland ausgerufen. Zur aktuellen Situation der Gasversorgung in Deutschland hat die Bundesnetzagentur einen aktuellen Situationsbericht veröffentlicht. Dieser ist als Anlage beigefügt.