Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt

1.   Regionalrat

1.1        Sitzungen des Regionalrates

Die nächste Sitzung des Regionalrates findet am 15.12.2022 statt. Zu seiner Vorbereitung tagen am 30.11.2022 der Ausschuss für Wirtschaft und Struktur-wandel (WS), am 01.12.2022 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 07.12.2022 der Ausschuss für Regionale Zusammen-arbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 08.12.2022 der Planungsausschuss (PA).

Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Änderungen des Regionalplans Düsseldorf. Weiterhin stehen die Förderprogramme 2023 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten je weiterer Maßnahmen des Bodenschutzes, die Landesstraßenbauprogramme 2023 sowie das Förderprogramm zur Kunst- und Kulturförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik auf der Tagesordnung.

Über den Verlauf der Sitzungen wird im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung unterrichtet werden.

2.   Region Köln/Bonn e. V.

2.1        Agglomerationsprogramm

Die Region Köln/Bonn hat seit Mitte 2022 das Agglomerationsprogramm erarbeitet. Am 03.11.2022 wurde das Agglomerationsprogramm vom Vorstand des Region Köln/Bonn e. V. und dem Politischen Beirat akkreditiert. Als Anlage ist eine Mitteilungsvorlage des Region Köln/Bonn e. V. zu den Inhalten des Programms und zum erreichten Sachstand beigefügt. Weiterhin gibt die Vorlage einen Ausblick auf die folgende Umsetzungsphase.

3.   Abfallwirtschaftsverein Rhein-Wupper e. V.

Auf der Vorstandssitzung im November dieses Jahres (09.11.2022) in den Räumlichkeiten des Kreises Viersen wurde insbesondere die Mitgliederversammlung am 15.02.2023 vorbereitet. Hier hat der Vorstand beschlossen, dass die Themen „Überblick über „Zero Waste Konzepte“ in Deutschland“ und die „Berücksichtigung des Klimaschutzes in der kommunalen Abfallwirtschaft“ behandelt werden sollen, idealerweise durch geeignete Vortragende, die hierzu einen Input liefern. Zudem wurde der Haushaltsplan 2023 besprochen und für die Mitgliederversammlung ein entsprechender Beschlussvorschlag abgestimmt.

Des Weiteren wurde die Anschaffung der Spiele-App „Die Müll-AG“ beschlossen. Diese soll den Abfallberatungen der einzelnen Kommunen zur Verfügung gestellt werden und dann insbesondere in Grundschulen sowie in den Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen eingesetzt werden, um für sorgfältige Mülltrennung und Recycling spielerisch zu werben. Die Software wird für eine zweijährige Testphase angeschafft und dann wird eine Evaluierung bezüglich des Einsatzes der App erfolgen.