Sachverhalt:
Zum Sachstand der Altlast „Ehemalige Zinkhütte“ am Silbersee in
Dormagen wurde zuletzt in der Sitzung des Kreisausschusses am 21.09.2022
berichtet. Am 13.10. und 25.11.2022 hat die Bezirksregierung Düsseldorf auf
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Regionalrat ihre Einschätzung
zur Altlastensituation und zur geplanten Sanierung mitgeteilt. Am 17.11.2022
fand ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Rhein-Kreis Neuss als Unterer
Bodenschutzbehörde und der Bezirksregierung Düsseldorf als Oberer
Bodenschutzbehörde statt.
Die Obere Bodenschutzbehörde bestätigte, dass der vorliegende
Rahmensanierungsplan und die beabsichtigte Sanierungsumsetzung
„Oberflächenabdichtung durch Bebauung“ grundsätzlich den Anforderungen genügen.
Insoweit habe der Rhein-Kreis Neuss als Untere Bodenschutzbehörde keine
Handhabe, ein anderes Sanierungsverfahren zu fordern.
Entsprechend der aktuellen Erkenntnisse ist auch nach Ansicht der
Bezirksregierung Düsseldorf eine Bebauung aus Sicht des Bodenschutzes erwünscht
und stellt weiterhin eine sinnvolle Maßnahme des Flächenrecyclings dar. Eine
gewerblich / industrielle Nachnutzung ist aus Sicht des Bodenschutzes möglich
und lässt sich mit der geplanten Oberflächenabdichtung vereinbaren.
Die Untere Bodenschutzbehörde wird in der Verbindlichkeitserklärung des
Rahmensanierungsplans Abänderungen und Nebenbestimmungen vornehmen, die
einzelne Kritikpunkte des Ing.-Büros Altenbockum und Blomquist aufgreifen, bzw.
diese in einen ggfs. noch zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag
übernehmen. Außerdem werden die Hinweise der Bezirksregierung zur schnellen
Umsetzung der als Sanierung festgelegten Oberflächenabdichtung und zum
Grundwassermonitoring in der anstehenden Anhörung zum Rahmensanierungsplan mit
dem Grundstückseigentümer berücksichtigt.
Die Stellungnahmen der Bezirksregierung sowie das Protokoll des
Abstimmungsgespräches am 17.11.2022 sind als Anlage beigefügt.