Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Auf Basis des als Anlage beigefügten interfraktionellen Antrags von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UWG/Freie Wähler und Zentrum hat der Kreistag den als Anlage 2 beigefügten Beschluss gefasst. Der Beschluss wurde mit Datum 30.09.2022 von Landrat Petrauschke an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur übersandt.

Mit Schreiben vom 27.10.2022 hat das Büro von Ministerpräsident Wüst mit dem als Anlage beigefügten Schreiben geantwortet. Weitere Antworten sind bisher nicht eingegangen.