Sachverhalt:
Der Braunkohlenausschuss hat in seiner Sitzung am 25.11.2022 die durch den nun vorgezogenen Kohleausstieg notwendige neue Leitentscheidung und die ebenfalls notwendige Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II beraten.
Das Ministerium hat in der Sitzung auf Basis der als Anlage beigefügten Präsentation den geplanten Weg zu einer neuen Leitentscheidung vorgestellt.
RWE hat hierzu ergänzend in der Sitzung die geänderte Vorhabenbeschreibung als Grundlage für das weitere Änderungsverfahren des Braunkohlenplans Garzweiler II vorgestellt (siehe Anlage):
Wesentliche Eckpunkte sind:
· das Ende der Kohleförderung 2030
· die Nicht-Inanspruchnahme des dritten Umsiedlungsabschnittes
· die Veränderung der Größe (Verkleinerung um ca. 60 ha)
· Entfall der A 61 n zwischen der Anschlussstelle (AS) Wanlo
und dem AD Jackerath
· Veränderte Massenbildung, Terrassengestaltung am östl. Seeufer
· größerer Uferabschnitt auf MG Stadtgebiet
Der Arbeitskreis Garzweiler II hat sich in der Sitzung am 04.11.2022 mit den Planungen befasst und dem Braunkohlenausschuss empfohlen, das Konzept zur Grundlage für die Änderung des Braunkohlenplans zu machen und die bisherigen Vorbereitungen zur Anpassung an die Leitentscheidungen 2016 und 2021 einzustellen. Die Umweltprüfung und Umweltverträglich-keitsprüfung sollen in einem gemeinsamen Verfahren durchgeführt werden.
Darüber hinaus wurde empfohlen, die Regionalplanungsbehörde mit der Prüfung zu beauftragen, wie die sich auch für den räumlichen Bereich des Braunkohlenplans Frimmersdorf ergebenden Änderungen für die Wiedernutzbarmachung planerisch und möglichst in einem Verfahren bearbeitet werden können.
Die Beschlüsse wurden vom Braunkohlenausschuss mehrheitlich gefasst.
Ein Vertreter der Bezirksregierung Köln hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Strukturwandel des Regionalrates Düsseldorf am 30.11.2022 einen Sachstandsbericht zur Braunkohlenplanung Garzweiler II und zur Rheinwassertransportleitung abgegeben. Die zugehörigen Vortragsfolien sind als Anlage beigefügt.