Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt, dass der Rhein-Kreis Neuss der KoPart eG, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf zum nächstmöglichen Termin beitritt.

Als bevollmächtigte Person, die den Beitritt erklären darf, und als bevollmächtigter Vertreter für die Generalversammlung wird Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestimmt.

 

Sachverhalt:

 

Die Kommunal Agentur NRW ist ein kommunales Beratungsunternehmen, dass alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden bei ihrer wirtschaftlichen und umweltorientierten Aufgabenwahrnehmung unterstützt.

Die Kommunal Agentur NRW arbeitet im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der KoPart eG zusammen. Diese Genossenschaft wurde im Jahr 2012 auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW gegründet. Der KoPart eG können Kommunen und zu 100 % kommunale Unternehmen beitreten. Das Ziel der KoPart ist es, sämtliche kommunalen Interessen zu fördern und kostensparend zu handeln.

An öffentliche Gebäude werden mittlerweile viele Anforderungen gestellt bezüglich Ausstattung, Gestaltung, Energieverbrauch und vieles mehr. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Barrierefreiheit müssen zusätzlich berücksichtigt werden.

Bei diesen Herausforderungen kann die KoPart eG wichtige Hilfestellung geben.

Die KoPart eG wird von ihren Mitgliedern (Städte, Gemeinden und Anstalten öffentlichen Rechts – alles öffentliche Auftraggeber) getragen. Diese üben über die Generalversammlung ihr Bestimmungsrecht über die Genossenschaft aus.

Daher erfüllt die KoPart eG alle gesetzlichen Voraussetzungen, ohne gesonderte Ausschreibung von ihren Mitgliedern direkt beauftragt zu werden. Deshalb wäre eine vergaberechtsfreie, schnelle „Inhouse“ – Beauftragung möglich.

Das Amt für Gebäudewirtschaft macht deshalb den Vorschlag, der eingetragenen Genossenschaft KoPart eG beizutreten.

 

Kosten der Mitgliedschaft: Geschäftsanteil 750,00 € gemäß § 39 Absatz 1 der Satzung

 

Auszug aus der Satzung:

 

§ 39 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

(1) Der Geschäftsanteil beträgt 750,00 EUR.

 

§ 43 Nachschusspflicht

Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht nicht.

 

 

 

 

Weitere Details zur KoPart eG

Im Wesentlichen bietet die Genossenschaft 3 Leistungsfelder:

1.    Beratungsleistungen:

Die KoPart eG bietet Beratungsleistungen zu folgenden kommunalen Fragestellungen und Aufgaben an:

•      Abfallentsorgung

•      Arbeits- und Gesundheitsschutz

•      Brandschutz und Rettungsdienste

•      Förderung und Finanzierung

•      Gewässer

•      Hochwasser- und Überflutungsschutz

•      Klimaschutz und Klimaanpassung

•      Kommunale Bauprojekte

•      Kommunale Beschaffung

•      Öffentlichkeitsarbeit

•      Organisation und Personal

•      Unterhaltung kommunaler Anlagen

•      Verträge und Konzessionen

Das Amt für Gebäudewirtschaft verspricht sich insbesondere durch die Beratung bei kommunalen Bauprojekten und der kommunalen Beschaffung erhebliche Synergien.

Zusammen mit der Kommunal Agentur NRW bietet KoPart eG ein umfangreiches Paket besonders für öffentliche Bauprojekte im Rahmen der Projektsteuerung, Fachplanerausschreibungen und Bauvertragsrechts an.

Die Anforderungen an Vergabeverfahren im kommunalen Bereich sind besonders hoch und aufwändig und somit Kosten- und Personalintensiv. Besonders bei Fachplanerausschreibungen sieht das Vergaberecht komplexe Verfahren mit Teilnahmewettbewerben und mehreren Verhandlungsrunden vor. Hier ist es unabdingbar das diese Verfahren rechtssicher und wirtschaftlich durchgeführt werden.

KoPart eG und die Kommunal Agentur NRW unterstützen hier auch bei den Formalien (Festlegung der Eignungs- und Zuschlagkriterien, Zusammenstellen der Unterlagen, Vertragsverhandlungen etc.). Diese Unterstützung kann im Rahmen eines Inhousegeschäftes ohne weitere Ausschreibung in Anspruch genommen werden. Dies spart Zeit und Kosten.

Insbesondere bei können bei folgenden Ausschreibungen Beratungsdienstleistungen in Anspruch genommen werden:

•      Verpflegung in KiTas und Schulen

•      Soziale Dienstleistungen, Vergabe von OGS-Trägerschaften

•      Soziale Dienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen

•      Versicherungsdienstleistungen und Energieausschreibungen

•      Rettungsdienstleistungen, Schülerspezialverkehr

•      Abfall- und Klärschlammentsorgung, Kanalreinigung, Straßenreinigung

•      Grün- und Friedhofspflege

•      Gebäudereinigung

•      Straßenbeleuchtung

Ausschreibung von Gütern (Lieferleistungen)

• Feuerwehrfahrzeug
• Kommunalfahrzeug
• Büro- und Schulmöbel

 

2.    Elektronischer Katalogeinkauf

 

Den Genossenschaftsmitgliedern wird eine online Einkaufsplattform zur Verfügung gestellt. Dieser entspricht im Wesentlichen dem beim RKN genutzten intersource Citkomarket.

Für diverse Güter werden Rahmenverträge durch Kopart abgeschlossen und den Genossenschaftsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Folgende Warengruppen sind derzeit zum Beispiel verfügbar:

• Arbeitssicherheit (Arbeitshandschuhe, Schuhe, Arbeitskleidung, Mundschutz, Warnwesten)
• Büromaterialien, dort auch Lebensmittel
• Büromöbel
• IT-Hardware (mobile Endgeräte der Hersteller Apple, Samsung und Microsoft)
• Kopierpapier
• Reinigungs-/Hygieneartikel
• Schulbedarf
• Tinte & Toner
• Z.Zt. Sonderbedarf Pandemieschutzartikel (Masken, Desinfektionsmittel)

3.    Zentrale Vergabestelle Plus

 

Die KoPart unterstützt ihre Mitglieder auch bei Beschaffungsvorhaben im Unterschwellenbereich, also für die Vergabe von Bau-, Dienst- und Lieferleistungen. Das gilt für alle Verfahren, ab einem bestimmten Beschaffungswert (z. B. ab 25.000 €) oder eingeschränkt für bestimmte Verfahrensarten oder Beschaffungsgegenstände.

Das Genossenschaftsmitglied wird mit folgenden Dienstleistungen unterstützt:

• Prüfung der Leistungsverzeichnisse auf vergaberechtskonforme Neutralität
• Erstellung von Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
• Erarbeitung der Eignungs- und Zuschlagskriterien
• Veröffentlichung der Vergabeunterlagen
• Beantwortung der Bieterfragen
• Formelle und rechnerische Prüfung der eingehenden Angebote
• Weiterleiten zur inhaltlichen Prüfung an die Fachbereiche der Kommune
• Nachforderungen an die Bieter
• Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
• Erstellung der Dokumentation (Vergabevermerk)
• Erstellen des Vergabevorschlags

 

 

 

 

 

Vordrucke aus dem www:

 

 

 

 

voraussichtliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt
Einzahlungen/Erträge	ca. 0,00 €
Auszahlungen/Aufwendungen	750,00 €
personalwirtschaftliche Auswirkungen (zusätzlicher Personalaufwand)	nein
Auswirkungen auf das Planjahr 2023	750,00 €
Auswirkungen auf die folgenden Haushaltsjahre (Betrachtungszeitraum: 5 Jahre)	ca. 00,00 €