Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.   Regionalrat

 

1.1        Sitzungen des Regionalrates

 

Die Sitzung des Regionalrates fand am 15.12.2022 statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 30.11.2022 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 01.12.2022 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 07.12.2022 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 08.12.2022 der Planungsausschuss (PA).

 

Folgende Tagesordnungspunkte waren für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung:

 

·           Förderprogramm 2023 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des Bodenschutzes

 

Für das Plangebiet des Regionalrates im Regierungsbezirk Düsseldorf wurden insgesamt zehn Maßnahmen für die Dringlichkeitsliste 2023 vorgeschlagen. Alle zehn Maßnahmen sind in die Dringlichkeitsliste übernommen worden.

Darüber hinaus wurde die Förderliste „Maßnahmen des Bodenschutzes, kommunale Planung und Erfassung 2023“ vorgelegt.

 

Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der aufgeführten Vorhaben im Plangebiet des Regionalrates Düsseldorf belaufen sich auf 7.480.000 € bei einem Fördersatz von 80 v. H. ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag i.  H. v. 5.984.000 €.

 

 

                       Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

                      

                   Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2022“

                      

·      Gefährdungsabschätzung des Altstandortes KA 254 „Krempel und Voss“ Gesamtkosten 135.000 € (anteilige Zuwendung 108.000 €).

 

„Maßnahmen des Bodenschutzes, kommunale Planung und Erfassung 2023“

 

·      Flächendeckende Erhebung PFAS-verdächtiger Flächen im Kreis, Gesamtkosten 40.000 € (anteilige Zuwendung 32.000 €).

 

Der Regionalrat hat der Dringlichkeitsliste 2023 einstimmig zugestimmt.

 

·           Landesstraßenbauprogramme 2023

                             Prioritätenreihungen der Maßnahmen für den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten und für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

     

                       Die Bezirksregierung legte die Priorisierungslisten „Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ und für die „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ für das Jahr 2023 vor.

                      

                       Der Haushaltsentwurf NRW für 2023 liegt noch nicht vor, derzeit wird von Ansätzen in der gleichen Größenordnung wie 2022 ausgegangen. Für „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € stehen derzeit landesweit 14 Mio. € zur Verfügung. Für die „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ sind derzeit 30 Mio. € ausgewiesen.

 

 

                       Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2023 folgende Maßnahmen in der Prioritätenliste (Rang 1 - 30) enthalten:

 

„Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten (UA IIa)“

 

 

Votum Bez.Reg. für Rang	Landes- straßen-Nr.	Bezeichnung der Maßnahme	Planungsstand/Baube- ginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand (Mio. €)
6	L 142	Umbau Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck	Konzeptuntersuchung, Prüfung der Verkehrsbelastung noch nicht erfolgt.	0,510
7	L 69	Kurvenbegradigung und Radweg zw. GV-Wevelinghoven und Rom.-Widdeshoven	Vorplanung begonnen/Planung ist vergeben	6,600
11	L 381	/L 382, Korschenbroich, Umbau zum KVP Hindenburgstraße	ohne Planungsbeginn	0,450
15	L 116	Umbau OD Jüchen/Dürselen	Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar	0,701
21	L 380	Knotenpunkt Berghäuschenweg/Euskirchener Straße Erfttal	Ohne Planungsbeginn	0,100
22	L 142	Grevenbroich, Umbau des Knotens L 142/Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstraße zu einem KVP	ohne Planungsbeginn	0,500
30	L 381	Korschenbroich, Umbau zum KVP Regentenstr.	ohne Planungsbeginn	0,450

 

 

„Radwegebaumaßnahmen an Landesstraßen (UA IIr)“

 

Votum Bez.Reg. für Rang	Landes- straßen-Nr.	Bezeichnung der Maßnahme	Planungsstand/Baube- ginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand (Mio €)
1	L 142	Radweg Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 - K 7), 1. BA	Planfeststellung offengelegt. Deckblätter an BezReg 2023/ Beschluss 2023. Bau u. Finanzierung frühestens ab 2024.	3,489
22	L 142	Radweg zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33), 2. BA	Vorentwurf fertiggestellt	2,094
26	L 201	Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16	ohne Planungsbeginn	3,500

 

Der Regionalrat hat der Prioritätenreihung zum Landesstraßenbau-programm 2023 einstimmig zugestimmt.

 

·           Förderprogramm 2023 zur Kunst- und Kulturförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik

 

Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsene Landschaften. Die Kulturregionen sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Projektträger durchaus unterschiedliche regionale Zugehörigkeiten ergeben.

 

Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf entsprechend der üblichen Zuständigkeitsregelungen nach Sitz bzw. Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet regelabweichend die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf legt die Projektübersichten und Jury-Ergebnisse für die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land und Rheinschiene vor.

Der Regionalrat hat der Priorisierung einstimmig zugestimmt. Damit erhalten zwei Projekte aus dem Rhein-Kreis Neuss eine Förderung:

 

-       das Festival Alte Musik Knechtsteden e. V.

-       MOVIMENTO - Die Musikalische Radtour am Rhein sowie

-    das Hausmuseum Jüchen

 

·           12. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Neuss (Änderung von AFA/RGZ in ASB-GE)

 

Anlass für die 12. Änderung des Regionalplans Düsseldorf sind Planungsüberlegungen der Stadt Neuss, eine Fläche im Stadtbezirk Morgensternsheide, die westlich der Bundesautobahn BAB 57 an der Stadtgrenze zu Kaarst liegt, planungsrechtlich neu zu fassen und einer geordneten gewerblichen Entwicklung zuzuführen, um eine langfristige gewerbliche Entwicklung als interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Kaarst umzusetzen.

 

Ein großer Teil der Fläche wird von einem Autoschrottplatz eingenommen. Auf diesem Areal hat im Frühjahr 2021 ein Großbrand weite Teile des Geländes zerstört. Diese Bereiche sind verpachtet und größtenteils mit baurechtlich illegalen Nutzungen belegt, verbunden mit Lagerflächen und verschiedenen Anbauten. Im September 2022 ist erneut ein Brand auf dem Gelände aufgetreten.

 

Im Regionalplan ist der rd. 5 ha große Bereich als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich (AFA) mit überlagernden Freiraumfunktionen „Regionaler Grünzug“ (RGZ) dargestellt.

Bereits in der Sitzung am 23.06.2022 hatte der Regionalrat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Insgesamt hatten 25 Beteiligte Stellung genommen. Auf Grundlage der Stellungnahmen erfuhren die Unterlagen an verschiedenen Stellen Aktualisierungen.

 

Am 28.04.2022 trat die Sechste Verordnung zur Änderung der Landesplanungsgesetz DVO in Kraft. Nach Abschluss des (ersten) Beteiligungsverfahrens zur 12. Änderung wies das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE NRW) darauf hin, dass die Übergangsvorschriften zur Anwendung der bisherigen DVO LPIG für das vorliegende Verfahren keine Anwendung finden, da dieses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung noch nicht förmlich eingeleitet gewesen war. Dies macht eine erneute Offenlage erforderlich.

 

Der Regionalrat hat einstimmig die zweite Offenlage beschlossen.

 

 

2.   Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Langer Tag der Region 2023

 

Der Lange Tag der Region findet am 21.06.2023 statt. Die Veranstaltung wird durch den Region Köln/Bonn e. V. in Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Kreis Neuss ausgerichtet. Das „Save the Date“ zur Veranstaltung ist als Anlage beigefügt.

 

2.2        Regionalforum Klimawandelvorsorge

 

Am 21.03.2023 findet im Kunstmuseum in Bonn das Regionalforum Klimawandelvorsorge statt. Das Regionalforum bildet den Abschluss der Reihe „Regionaler Fachdialog Klimawandelvorsorge“ des Region Köln/Bonn e. V., welcher in den Jahren 2021 und 2022 stattgefunden hat.

Ziel des Fachdialogs ist es, die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen in der Region vor Ort voranzutreiben. Im Rahmen des Regionalforums sollen Politik und Fachverwaltungen der Kommunen und Kreise informiert werden.

 

 

3.   Metropolregion Rheinland

 

3.1      Am 14.12.2022 fand bei der IHK in Köln der 5. Mobilitätskongress statt. Er stand unter dem Motto „Lebensader Logistik - Handlungsbedarf für eine Zukunftsbranche im Rheinland“.

 

Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten vor allem über Auswege aus der Brücken-Misere.

 

Der Kongress wurde veranstaltet von den IHKs im Rheinland in Kooperation mit dem NVR Nahverkehr Rheinland sowie den Verkehrsverbünden des Rheinlandes - Verkehrsverbund Rhein-Sieg, Aachener Verbund, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - und der Metropolregion Rheinland.

 

 

4. Abfallwirtschaftsverein Rhein-Wupper e. V.

 

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