Betreff
Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer/innen der Ausschüsse für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl von Schöffen/innen und Jugendschöffen/innen
Vorlage
010/2238/XVII/2023
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlags beschließt der Kreistag, folgende Vertrauenspersonen für die Amtsgerichtsbezirke Neuss und Grevenbroich als Beisitzer/innen der Ausschüsse für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl von Schöffen/innen und Jugendschöffen/innen vorzuschlagen.

 

Amtsgericht Neuss

 

Fraktion

Nr.

Name, Vorname

(inkl. Geburtsname)

Anschrift

Geb.datum

Geburtsort

Beruf

CDU

1.

Baaken, Dr. Hermann-Josef

Macherscheider Str. 65, 41468 Neuss

06.08.1960

Düsseldorf

Geschäftsführer

 

2.

Danziger, Ingo

Edelfalter 27, 41564 Kaarst

03.07.1965

Neuss

Bundesbeamter

 

3.

Ladeck, Sven

Kirchstr. 8, 41564 Kaarst

04.12.1990

Münster

Referent Public Affairs

SPD

1.

Borggräfe, Christina

Kettelerstr. 35, 40667 Meerbusch

14.09.1992

Hagen

Juristin

 

2.

Bartsch, Udo

Maternusstr. 51, 41352 Korschenbroich

06.04.1966

Düsseldorf

Vorstand Wohnungsbau-genossenschaft

B´90/Die Grünen

1.

Leiermann, Ute, geb. Ostrzinski

Turmstr. 4, 41541 Dormagen

06.02.1973

Hürth-Hermülheim

Diplom Ingenieurin/ Raumplanerin

FDP

1.

Fielenbach, Elena,

geb. Cappa

Veilchenstr. 22, 41466 Neuss

03.09.1971

Rom

Diplom Psychologin

 

 

Amtsgericht Grevenbroich

 

Fraktion

Nr.

Name, Vorname

(inkl. Geburtsname)

Anschrift

Geb.datum

Geburtsort

Beruf

CDU

1.

Dresen, André

Düsseldorfer Str. 92, 41515 Grevenbroich

10.08.1978

Stolberg (Rhld.)

Einzelhandels-unternehmer

 

2.

Lohr, Sandra,

geb. Bürger

Garzweiler Allee 31, 41363 Jüchen

21.06.1971

Böblingen

Leiterin Abgeordnetenbüro Landtag NRW

 

3.

Pellico, Christiane,

geb. Faßbender

Herbert-Rubach-Str. 15, 41515 Grevenbroich

06.10.1981

Grevenbroich

Mitarbeiterin Abgeordnetenbüro Landtag NRW

SPD

1.

Kaisers, Wolfgang

Wilhelmstr. 51a, 41363 Jüchen

04.01.1958

Lank-Latum (Meerbusch)

Rentner

 

2.

Schillings, Gaby,

Geb. Kauff

Am Steinacker 24, 41517 Grevenbroich

12.08.1970

Wevelinghoven (Grevenbroich)

Referentin

B´90/Die Grünen

1.

Wrobel, Norbert

Bachstr. 28, 41569 Rommerskirchen

18.12.1957

Düsseldorf

Rentner

FDP/CDU

1.

Ueckert, René

Feldstr. 25, 41515 Grevenbroich

04.10.1980

Burg (Madgeburg)

Rettungssanitäter

 


Sachverhalt:

Gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. V. m. Abschnitt 4 der Schöffenwahl-Ausführungsverordnung (Schöffenwahl-AV) (AV d. Justizministeriums und des RdErl. d. Ministeriums für Generationen, Familien, Frauen und Integration vom 04.03.2009 - JMBl. NRW S. 70) hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 erneut Vertrauenspersonen zu wählen, die die Wahl der Schöffinnen, Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen vorbereiten und durchführen.

 

Diese zu wählenden Vertrauenspersonen gehören als Beisitzer/innen dem in jedem fünften Jahr bei jedem Amtsgericht zusammentretenden Ausschuss an, der die Schöffinnen und Schöffen aus den Vorschlagslisten wählt. Diese Vorschlagslisten sind von den Gemeinden dem jeweiligen Amtsgericht vorzulegen. Der Ausschuss besteht aus der Richterin/ dem Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), einer Verwaltungsbeamtin oder einem Verwaltungsbeamten und 7 Vertrauenspersonen als Beisitzer/innen. Als Verwaltungsbeamter beim Rhein-Kreis Neuss ist dies der Landrat, der sich auch durch den Kreisdirektor oder durch eine Beamtin oder einen Beamten mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lassen kann.

 

Die Vertrauenspersonen müssen Deutsche sein, im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk wohnen und vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt werden. Nicht wählbar sind die in der Anlage aufgeführten Personen.

 

Für die Amtsgerichtsbezirke Neuss (Neuss, Dormagen, Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich) und Grevenbroich (Grevenbroich, Jüchen, Rommerskirchen) sind jeweils 7 Beisitzer/innen zu wählen.

 

Mit Schreiben vom 17.01.2023 wurde um interfraktionelle Vorbereitung einer Vorschlagsliste

gebeten