Vorbemerkung:

Der Förderantrag für die Anfertigung eines integrierten Mobilitätskonzeptes im Rahmen der Richtlinien zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements (FöRi-MM) wurde durch die Bezirksregierung Düsseldorf am 12.12.2022 bewilligt. Ein Zuwendungsbescheid liegt seit dem 04.01.2023 vor.

Die Vergabeunterlagen sind in Finalisierung und in Abstimmung mit der Vergabestelle, sodass zeitnah ausgeschrieben werden kann.

Sachverhalt:

Auf die Anfrage der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN (siehe Anlage 1) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Punkt 1 Fokusberatung nachhaltige Mobilität:

Der Abschlussbericht der „Fokusberatung zu nachhaltiger Mobilität im Rhein-Kreis Neuss“ aus 2021 ist als Anlage 2 (siehe Sitzungsdienst-Session) angefügt.

Zu Punkt 2 und 3 Beteiligungsschema zur Erarbeitung des integrierten Mobilitätskonzeptes:

Die Erarbeitung des Konzeptes soll durch einen partizipativen und kooperativen Planungsansatz, in enger Abstimmung mit allen relevanten Akteuren, flankiert werden. Die Planung und Durchführung des Gesamtprozesses obliegt dem beauftragten Büro in Abstimmung mit dem Kreis als Auftraggeber. Insgesamt können die Akteure, die in den Erarbeitungsprozess eingebunden werden sollen, in vier Gruppen aufgeteilt werden.

Die erste Gruppe besteht aus einer Kerngruppe der Kreisverwaltung, die über den Gesamtprozess einzubinden ist.

Die weiteren Akteursgruppen bilden den Kern des Multi-Stakeholder Governance Ansatzes. Die zweite Akteursgruppe ist die Koordinierungsgruppe, die eine übergeordnete koordinierende Funktion während des gesamten Projektverlaufes einnimmt. Die Koordinierungsgruppe der Arbeiten setzt sich aus den Vertretern der kreisangehörigen Städte und der Gemeinde sowie weiteren fachlichen Akteuren zusammen. Für die Koordinierungsgruppe sind Sitzungen vorgesehen, die durch das auftragnehmende Büro organisiert, vorbereitet, moderiert und protokolliert werden sollen.

Die dritte Akteursgruppe soll die Fachöffentlichkeit umfassen. Diese setzen sich unter anderem zum Beispiel aus den regionalen Vereinigungen und Verbänden, der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, den Vertretern des VRS/VRR, go.Rheinland sowie weiterer Verkehrsgesellschaften und -unternehmen, den Interessensvereinen/-verbänden, dem Zukunftsnetz Mobilität NRW, dem organisierten Ehrenamt, Vertretern der AGFS, dem ADFC, der RadRegionRheinland, etc. zusammen.

Die vierte Akteursgruppe setzt sich aus den Bürgerinnen und Bürgern des Rhein-Kreises Neuss zusammen. Diese sollen aufgrund der Demographie und Geographie des Kreises primär über Onlinebeteiligungsformate beteiligt werden. Denkbar wären eine Kombination aus Umfragen und interaktiven Karten zur Einreichung auch von standortspezifischen Ideen, Anmerkungen und/oder Kritiken.

Die Politik wird wie in der Kreisordnung vorgesehen, über den Mobilitätsausschuss beteiligt. Der Kreisausschuss beschließt das Konzept nach Vorberatung durch den Mobilitätsausschuss.

Die Beteiligung der vier Akteursgruppen wird in der als Anlage 3 beigefügten Abbildung Projektmanagement und Governance skizziert.

Zu Punkt 4 Analyse des Mobilitätsverhaltens:

In Bezug auf den deutlichen Kosten- und Zeitfaktor ist eine quantitative Primärdatenerhebung im Analyseprozess der Erstellung des integrierten Mobilitätskonzeptes nicht geplant.

Im Rahmen des ersten Arbeitspaketes der Erstellung des integrierten Mobilitätskonzeptes werden zunächst bestehende Grundlagen erarbeitet bzw. zusammengefasst und analysiert. Zur Charakterisierung des Planungsraumes und Festlegung des Planungskontextes kann auf zahlreiche verfügbare Informationen, Strategien und konzeptionelle Überlegungen und Ausarbeitungen zurückgegriffen werden. In diesem Zusammenhang ist die Auswertung der bestehenden Planungsgrundlagen und Konzeptionen hinsichtlich der mobilitätsrelevanten Themen und die Integration dieser Auswertung in die Beschreibung des Planungsraumes ein wichtiger Schritt für die weitere Konzepterstellung und somit dieses ersten Arbeitspaketes. Dabei sollen insbesondere folgende Themen und Punkte aufgegriffen werden:

·         Zusammenstellung und Auswertung relevanter Planungsgrundlagen (z. B. Nahverkehrspläne der SPNV/ÖPNV Aufgabenträger, Bedarfsplanung vom Bund und Land, Gesamtregionales Radverkehrskonzept Rheinisches Revier, Handbuch für Mobilstationen des VRR, Schnellbuskonzeption VRR, Grundlagenuntersuchung Mobilität/Agglomerationskonzept/-programm der Region Köln/Bonn, etc.)

·         Bestandsanalyse bestehender lokaler, regionaler und überregionaler Konzeptionen (z. B. Mobilitätskonzepte der kreisangehörigen Städte und Gemeinde, Mobilitätsstrategie des Rheinischen Reviers, SPNV Zielnetz 2040, etc.)

Auch über den Einbezug der Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Kreises Neuss erfolgt eine qualitative Erhebung und Darstellung der Mobilitätssituation.