Beschlussvorschlag:
SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen ihren Antrag zurück und empfehlen, dem
Vorschlag des Rhein-Kreises Neuss mit seinen kreisangehörigen Städten und
Gemeinden mit Unterstützung des SKEW auf absehbare Zeit eine
Solidarpartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einzugehen und hierfür
5.000,-€ Eigenmittel bereitzustellen, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Dezernent Stiller möchte diesen Tagesordnungspunkt mit dem
Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Kreistagssitzung im Dezember
2022 mit Prüfauftrag an die Verwaltung eine mögliche Solidarpartnerschaft mit
einer ukrainischen Kommune einzugehen, verbinden. Parallel dazu habe es eine
Anfrage in der Bürgermeisterkonferenz mit dem Wunsch gegeben, sich hier
gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss zu engagieren.
Im Nachgang zu der BM-Konferenz habe Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ein
Schreiben an die BM versendet, indem er vorschlägt, dass unter Annahme eines
bereits bestehenden passenden Angebots der SKEW der Engagement Global GmbH der
Rhein-Kreis Neuss gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine
Solidarpartnerschaft mit einer Region im Oblast Dnipropetrowsk, der
Partnerregion von NRW, eingeht; dies könnte projektbezogen und zeitlich
befristet geschehen. Über die SKEW könnten projektspezifische Fördermittel
beantragt werden, dabei werde ein Vorhaben zu 90 Prozent von der SKEW
finanziell gefördert, 10 Prozent müsste die Kreisgemeinschaft aufbringen, bei
einer Fördersumme in Höhe von 50.000,- € also ein Eigenbeitrag in Höhe von
5.000,- €
KTA Ackburally äußert sich sehr zufrieden; seine Fraktion
wird den Weg zur Entwicklungszusammenarbeit mitgehen, betont aber zugleich,
dass man für den Wiederaufbau zu einem späteren Zeitpunkt die 25.000,- € aus
dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Finanzausschuss im
Hinterkopf behalten sollte.
Dezernent Stiller zeigt sich mit dem Vorschlag einverstanden
und macht das weitere Vorgehen von dem Einverständnis der BM auf den Vorschlag
von Landrat Petrauschke abhängig; er gehe aber von einer Zustimmung aus und
dann könne anschließend einer solcher TOP Zustimmung im Kreistag erfahren. Die
Verwaltung werde zu dem Thema in der nächsten Sitzung einen Bericht vorlegen.
Vorsitzende
Stein-Ulrich und sB Kress
nehmen Bezug auf die Partnerschafts-Datenbank beim RGRE, so berichtet die
Vorsitzende von einem Partnerschaftsgesuch des ukrainischen Kreises Nikopol
(der drei große Städte umfasse).
Dezernent Stiller sagt eine Prüfung des Anliegens zu und
berichtet, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bereits mit der ukrainischen
Generalkonsulin in Düsseldorf in Kontakt stehe, die Zuständigkeit für die
Bearbeitung der Angelegenheit liege allerdings bei Amt 61.
voraussichtliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt |
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Einzahlungen/Erträge |
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Auszahlungen/Aufwendungen |
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personalwirtschaftliche Auswirkungen (zusätzlicher Personalaufwand) |
ja/nein |
Auswirkungen auf das Planjahr |
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Auswirkungen auf die folgenden Haushaltsjahre (Betrachtungszeitraum: 5 Jahre) |
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