Sachverhalt:

Mit Datum vom 17.11.2022 stellten die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP, UWG und Zentrum einen Antrag hinsichtlich der Analyse und Darstellung der Wohnangebote bzw. Wohngruppenangebote für Menschen mit Behinderung im Rhein-Kreis Neuss. Dabei sollen die vorhandenen Angebote sowie die Bedarfslage für alle Altersstrukturen beleuchtet werden. Der Antrag wurde in der Sitzung vom 29.11.2022 einstimmig angenommen.

Der momentane Bestand an Wohn- und Betreuungsangeboten nach dem Wohn- und Teilhabegesetz für Menschen mit geistigen, körperlichen sowie psychischen Behinderungen ist Tagesordnungspunkt 5.2 zu entnehmen.

Wie bereits angekündigt, wird die Kreisverwaltung der Eingliederungshilfe und dem Leben von Menschen mit Behinderung im Jahr 2023 einen Schwerpunkt widmen. Daher wird analog zur „Örtlichen Planung“ nach dem APG für den Bereich der Pflegeinfrastruktur auch für den Bereich der Eingliederungshilfe (Behindertenhilfe) ein Gutachten in Auftrag gegeben, um eine Bestandsaufnahme sowie eine Bedarfsanalyse vorzunehmen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Die entsprechende Leistungsbeschreibung enthält im Vergleich zur Leistungsbeschreibung für den Bereich Pflege einige Modifizierungen. So wird bspw. die kultursensible Pflege im Kontext der Eingliederungshilfe zunächst nicht berücksichtigt, da dieser Bereich zu speziell ist. Außerdem ist die Szenarienauswahl lediglich für die Verbindliche Pflegebedarfsplanung relevant. Für die Eingliederungshilfe gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch die Notwendigkeit, durch die Kreisverwaltung eine Bedarfssteuerung in Form einer Reglementierung vorzunehmen.

Die Leistungsbeschreibung für die Eingliederungshilfe ist als Anlage beigefügt.