Sachverhalt:

1.   Strukturwandel

1.1     Masterplan Digitalpark

Insbesondere im Kontext aktuell konkreter werdender Planungen zur Ansiedlung von Hyperscale-Rechenzentren, erscheint es dringend notwendig, auch die Entwicklung und Ansiedlung von Digitalparks in der Region parallel dazu zu konkretisieren. Gerade in Bezug auf die regionalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte durch die Ansiedlung von Dateninfrastrukturen nehmen die Digitalparks die zentrale Rolle ein. Digitalparks sind komplementärer Bestandteil einer Digitalregion im Rheinischen Revier und setzen potenzielle Hyperscale-Ansiedlungen in Bezug auf Wertschöpfung und Beschäftigung in Wert.

Der „Masterplan zur Entwicklung von Digitalparks im Rhein-Kreis Neuss und Rhein-Erft-Kreis“ konkretisiert daher die Planungen zur effektiven wie effizienten regional passfähigen Konzeption, Entwicklung und Ansiedlung von Digitalparks im Rhein-Kreis Neuss.

Ziel des Masterplan ist, einen konkreten Entwicklungsprozess darzustellen, in dem Anforderungen, Zielsetzungen, Rollen und organisatorische Rahmenbedingungen definiert und im Detail dargestellt werden sowie eine Standort-Marketing-Konzeption mit dem Fokus auf die Schärfung des Profils als Digitalregion für den Rhein-Kreis-Neuss und den Rhein-Erft-Kreis weiter zu entwickeln.

Der Abschluss der Erarbeitung des Masterplans ist für Mai 2023 geplant. Die Planungsbüros Drees & Sommer und NMWP haben über den aktuellen Arbeitsstand und den weiteren Erarbeitungsprozess im Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit am 28.02.2023 berichtet.

1.2     Launchcenter für die Lebensmittelwirtschaft (LCL)

Ziel des Projektes ist der Aufbau eines Launchcenters für die Lebensmittelwirtschaft als Innovationskern im nördlichen Rheinischen Revier. Bei diesem Projekt sind die Hochschule Niederrhein und der Rhein-Kreis Neuss Projektpartner. Am 12.03.2021 wurde dem Projekt im Kontext des SofortprogrammPLUS der 3. Stern vergeben.

Der Förderantrag wurde in Q1/2022 in Zusammenarbeit der Projektpartner mit der Fa. Atrineo erstellt. Der Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule Niederrhein und dem Rhein-Kreis Neuss wurde in Q3/2022 erarbeitet und unterschrieben.

Der gemeinsame Förderantrag mit der Hochschule Niederrhein und dem Rhein-Kreis Neuss wurde im Mai 2022 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht.

Eine Bewilligung der beantragten Fördermittel steht weiterhin aus.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

1.     Sitzungstermine Braunkohlenausschuss

Der Sitzungskalender des Braunkohlenausschusses Köln für das Jahr 2023 ist als Anlage beigefügt.

2.     Sitzung des Braunkohlenausschusses

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses findet am 17.03.2023 bei der Bezirksregierung Köln statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II, Festlegung des Verfahrens zur Durchführung der erforderlichen Änderungen im Tagebau Frimmersdorf sowie zur landesplanerischen Sicherung des Seeablaufs. Darüber hinaus wird der Rheinwassergütebericht vorgestellt und über die Ergebnisse der bisherigen Beteiligung und des weiteren Vorgehens zur neuen Leitentscheidung vorgetragen.

Über den Verlauf der Sitzung wird im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung im Kreisausschuss informiert.

3.     Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier

Am 08.03.2023 findet in der Stadthalle Erkelenz die Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier statt. Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien wurde angekündigt, dass in Nordrhein-Westfalen zeitnah mit einer neuen Leitentscheidung die notwendige planerische Grundlage für einen Kohleausstieg 2030 und damit Klarheit für das Rheinische Revier geschaffen wird.

Die neue Leitentscheidung soll mit ihren raumbezogenen Leitplanken einen Beitrag zur zukünftigen Entwicklung leisten. Im Rahmen der Dialogveranstaltung sieht die Landesplanungsbehörde einen intensiven Austausch mit den verschiedenen Expertinnen und Akteuren aus dem Rheinischen Revier vor, um auf dieser Basis Themen zu identifizieren, die Inhalt der neuen Leitentscheidung werden können.

B.     Sonstiges

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3. Energiewirtschaft

3.1      Infomarkt zum Konverterbau

Um die geplante Gleichstromverbindung Ultranet in das Wechselstromnetz einzubinden, ist der Bau einer Konverterstation in Meerbusch-Osterath vorgesehen. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich im April begonnen.

Die Amprion GmbH hat im Vorfeld für den 15. März 2023 zu einem Bürgerinfomarkt in der Aula der Realschule Osterath eingeladen. Die Amprion GmbH wird hier den Aufbau der Anlage und den vorgesehenen Bauablauf erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.