Stand: März/April 2023
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
1.
Strukturwandel
1.1 Machbarkeitsstudie
„Innovation Center for Aluminium and Circular Economy (ICACE)“ im ALU-Valley
4.0
Der Rhein-Kreis Neuss, die Firma Speira und
die RWTH Aachen (Institut für bildsame Formgebung) haben mit externer
Unterstützung der Firma G&K eine Machbarkeitsstudie für ein „Innovation
Center for Aluminium and Circular Economy (ICACE)“ im ALU-Valley 4.0 erstellt.
Die Studie wird über das Landesprogramm progres.nrw gefördert.
Ziel des Projektes ist es, im Rhein-Kreis
Neuss eine Modellfabrik nachhaltiges Aluminium der Zukunft als Demonstrator für
den Stand der Technik und anwendungsnaher Forschungsstandort zu entwickeln,
insbesondere für den Einsatz von Recyclingmaterial.
Die Machbarkeitsstudie schließt mit einem
positiven Ergebnis ab und wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für
Strukturwandel und Arbeit vorgestellt.
- Braunkohlenplanung
A. Aktuelle Termine
1. 166. Sitzung des Braunkohlenausschusses
Am 17.03.2023 fand im Dienstgebäude der Bezirksregierung Köln die 166. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt.
Im Rahmen der Sitzung beschloss der Braunkohlenausschuss sein Einvernehmen zur Zielabweichung vom Braunkohlenplan Inden I. Dies war erforderlich, da durch das frühere Ende des Tagebaus Inden II auf Grundlage des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes weniger Abraumgewinnungsflächen zur Verfügung stehen. Um die fehlenden Abraummassen zu kompensieren, ist die Seekubatur für die Rekultivierungsplanung überarbeitet worden.
Weiterhin stand auf der Tagesordnung die Festlegung des Verfahrens zur Durchführung der erforderlichen Änderungen im Tagebau Frimmersdorf.
Der
Braunkohlenplan Garzweiler II und der Braunkohlenplan Frimmersdorf grenzen
aneinander und weisen zahlreiche neue Verknüpfungen und Überlagerungen in
raumordnerischer und umweltfachlicher Art auf.
Die insgesamt geänderte Abbau- und
Wiedernutzbarmachungsfläche wird rd. 2.500 ha betragen, davon beträgt die geänderte
Wiedernutzbar-machungsfläche im Bereich des Braunkohlenplans Frimmersdorf ca.
700 ha.
Die Bezirksregierung hatte geprüft, ob die
Braunkohlenpläne in separaten Verfahren oder einem gemeinsamen Verfahren als
Änderungsplan durchgeführt werden können.
Der Braunkohlenausschuss hat nunmehr beschlossen, die Änderungen in einem gemeinsamen Verfahren durchzuführen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der Rheinwasser-gütebericht vorgestellt. Im Rahmen eines begleitenden Monitorings wird geprüft, ob die Qualität des Rheinwassers für die Lieferung von Ersatzausgleichs- und Ökowasser geeignet ist.
Weiterhin erfolgte durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE NRW) ein Sachstandsbericht zur neuen Leitentscheidung.
B. Betriebsplanung
1. Kieswerk Garzweiler, Sonderbetriebsplan zum
Betrieb eines Absetzbeckens
Mit Schreiben vom 28.02.2023 hat die Rheinische Baustoffwerke GmbH bei der Bezirksregierung Arnsberg einen bergrechtlichen Sonderbetriebsplan zum Betrieb eines Absetzbeckens zur Zulassung eingereicht.
Die Fa. Rheinische Baustoffwerke GmbH betreibt seit Juni 2010 im Braunkohlentagebau Garzweiler der RWE Power AG ein Kieswerk, in dem der innerhalb des Tagebaus, oberhalb der Braunkohle, anstehende Rohkies zu hochwertigen Baustoffen aufbereitet und vermarktet wird. Aufgrund der absehbaren Erschöpfung der Aufnahmekapazität des aktuell genutzten Absetzungsbeckens im Kieswerk Garzweiler, wird die Zulassung eines neuen Absetzbeckens (3. Generation) beantragt.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Rhein-Kreis Neuss mit Schreiben vom 03.03.2023 am Verfahren beteiligt. Die vorgelegten Unterlagen wurden durch die Fachbehörden des Rhein-Kreises Neuss geprüft.
Mit Schreiben vom 27. März 2023 hat der Rhein-Kreis Neuss zu dem Verfahren Stellung genommen. Da ausschließlich stärkebasierte Flockungsmittel eingesetzt werden sollen, wurden keine Bedenken gegen das Vorhaben geltend gemacht.
2. Aufstellungsverfahren für die Änderung des
„Braunkohlenplans Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse
für die Rheinwassertransportleitung“
In der Zeit vom 16.01.2023 bis 15.03.2023 hat die Bezirksregierung Köln das Beteiligungsverfahren zur Änderung des „Braunkohlenplans Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung“ durchgeführt. Gegenstand der Braunkohlen-planänderung ist die Sicherung einer Trasse zur Zuführung von Rheinwasser zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach.
Die vorgelegten Unterlagen wurden durch die Fachämter des Rhein-Kreises Neuss geprüft. Mit Schreiben vom 24.03.2023 hat der Rhein-Kreis Neuss gegenüber der Bezirksregierung Köln im genannten Aufstellungsverfahren Stellung genommen. Neben den fachlichen Belangen wurden auch die Anregungen aus dem Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit des Rhein-Kreises Neuss an die Bezirksregierung Köln übermittelt.
C. Sonstiges
. / .
- Energiewirtschaft
3.1 Gasversorgung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz (BMWK) hat am 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans in
Deutschland ausgerufen. Zur aktuellen Situation der Gasversorgung in
Deutschland hat die Bundesnetzagentur einen aktuellen Situationsbericht veröffentlicht.
Dieser ist als Anlage beigefügt.