Betreff
Geschäftsordnung des Kreistages und Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss
Vorlage
010/2575/XVII/2023
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss und die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Kreistages.


Sachverhalt:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13.04.2022 und dem Inkrafttreten der Verordnung über die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Vertretungen (Digitalsitzungsverordnung) vom 27.04.2022 hat sich die Notwendigkeit einer Anpassung der Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen der Kreise ergeben, soweit diese die Möglichkeit eröffnen wollen, digitale und/oder hybride Gremiensitzungen durchzuführen.

 

Es wird aber darauf hingewiesen, dass es zurzeit noch keine zertifizierten Anwendungen für ein Video-Konferenzsystem zur Durchführung digitaler/hybrider Sitzungen i.S.d § 47a Abs. 4 Satz 2 GO NRW i.V.m. § 11 Digitalsitzungsverordnung gibt. Insofern ist gegenwärtig eine praktische Umsetzung der neuen Regelungen zu digitalen oder hybriden Sitzungen nicht möglich.

 

Die Geschäftsstelle des Landkreistages NRW hat inzwischen die Muster-Hauptsatzung und Muster-Geschäftsordnung des Landkreistages NRW überarbeitet.

Die Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss, sowie die Geschäftsordnung des Kreistages wurden daher entsprechend angepasst (s. Anlage).

 

Aufgrund der vielen Änderungen wird empfohlen, die Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss und die Geschäftsordnung des Kreistages neu zu beschließen.