Beschlussempfehlung:

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Das jährlich stattfindende Programmgespräch zur Fortschreibung und Aktualisierung des Förderprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bei der Bezirksregierung Düsseldorf ist für den 03. Dezember 2009 anberaumt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat bereits einen Entwurfsvorschlag zum Beschluss des Förderprogramms für den kommunalen Straßenbau und Radwegebau 2010 erstellt. Der Entwurf wurde dem Verkehrsausschuss am 16.09.2009 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Auswahl der enthaltenen Projekte orientiert sich an den in den Programmgesprächen des Vorjahres formulierten Vorstellungen der Antragsteller, der Bezirksregierung und des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV) NRW. Da aber die diesjährigen Programmgespräche noch ausstehen, steht die getroffene Auswahl unter dem Vorbehalt der auf der Basis dieser Gespräche durch das MBV NRW zu treffenden landesweiten Abstimmungen.

Die endgültige Vorlage wird dem Verkehrsausschuss am 09.12.2009 und dem Regionalrat am 17.12.2009 zur Berichterstattung und zur Beschlussfassung vorgelegt und anschließend an das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein Westfalen (MVEL NRW) weitergeleitet.

Aufgrund der späten Programmterminierung können zu Redaktionsschluss für die Sitzungsvorlage somit noch keine Aussagen über die Förderung der für die Jahre 2010 und 2011 im Kreisstraßenbauprogramm eingeplanten Maßnahmen — K 8 OD Glehn, K 43 Radweg Elsen-Gustorf sowie K 10 Markierungslösungen zur Sicherung des Fahrradverkehrs außerorts (siehe Mitteilungen 10b) — gemacht werden.

Die Maßnahme „K 8 Umbau der Ortsdurchfahrt Glehn zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Radfahrer und Fußgänger“ wurde seitens der Bezirksregierung Düsseldorf mit der Priorisierung 8 von insgesamt 10 gelisteten Maßnahmen in den „Entwurfsvorschlag“ für das Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2010 aufgenommen.

Da das für Projekte im Regierungsbezirk Düsseldorf im Jahr 2010 verfügbare Fördervolumen noch nicht bekannt ist, kann seitens der Verwaltung erst in der Sitzung auf der Grundlage der Ergebnisse des Programmgesprächs vom 03.12.2009 eine Aussage gemacht werden, inwieweit eine Priorisierung an Stelle 8 eine Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2010 ermöglicht. Aus fachlicher Sicht ist festzuhalten, dass der Grunderwerb abgeschlossen und die Baureife gegeben ist.