Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / die Grünen wie folgt Stellung:

1.    Die veranschlagten Finanzmittel sind für den Ausbau der Radwegemaßnahme K 4 innerhalb der Ortsdurchfahrt Kleinenbroich vorgesehen. Die Maßnahme beinhaltet den Umbau des Knotenpunktes Am Hallenbad / Oststraße / Nordstraße / Schiefbahner Straße zu einem Kreisverkehrsplatz, den Rückbau des kombinierten Zweirichtungsgeh- und radweg auf der Westseite der K 4 in einen reinen Gehweg mit gleichzeitiger Verbreiterung der Kreisstraße zur Herstellung der beidseitigen Schutzstreifen (richtungsgetrennte Radfahrführung) auf der Fahrbahn für den Radfahrer. Flankiert durch diverse bauliche Querungshilfen, die dem Radfahrer den gesicherten Richtungswechsel aus oder in das untergeordnete städtische Straßennetz ermöglichen sollen. Die beiden bestehenden Fußgängerlichtsignalanlagen sollen erhalten bleiben. Die veranschlagten Kosten basieren auf dem letzten Planungsstand von 2014 / 2015.

2.    Die geplanten Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Ortsdurchfahrt sind nur im Verbund und nicht als solitäre Maßnahme umsetzbar. Konkrete Maßnahmenvorschläge aus dem Gesamtregionalen Radverkehrskonzept Rheinisches Revier, die von der bisherigen Planung abweichen, liegen derzeit nicht vor.

Der heutige kombinierte Zweirichtungsgeh- und radweg entlang der K 4 weist eine ausreichende Breite von 2,51 m bis zu 3,70 m auf. Er entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Radverkehrsführung. Nichtsdestotrotz ist der Radweg verkehrssicher und weist einen guten Unterhaltungszustand auf.

3.    Auf eine Anfrage der Verwaltung vom 03.03.2023 an die Stadt Korschenbroich zum aktuellen Sachstand der Radwegplanung bzw. dem zu lösenden Dissens zwischen dem Radfahrer und dem ruhenden Verkehr hat die Stadt wie folgt geantwortet: „Bei der Stadt Korschenbroich gibt es keinen neuen Sachstand zu der Thematik. Eine kurzfristige Lösung kann daher nicht in Aussicht gestellt werden. Im Zuge des zu erstellenden Mobilitätskonzeptes der Stadt Korschenbroich wird man sich dieser Fragestellung definitiv noch einmal widmen. Nach wie vor strebt die Stadt Korschenbroich eine fahrradfreundliche Lösung an.“

4.    Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, in die Entscheidungshoheit der Stadt Korschenbroich einzugreifen. Darüber hinaus ist die Stadt Korschenbroich in ihrer Funktion als Straßenverkehrsbehörde für jegliche verkehrsrechtliche Änderung Anordnungsbehörde.