Betreff
Konjunkturpaket II der Bundesregierung
Vorlage
III/0148/XV/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss beschließt die Fortschreibung der Projektliste des Rhein-Kreises Neuss zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung.


Sachverhalt:

Kreistag und Kreisausschuss haben in der zurückliegenden Wahlperiode eine Projektliste zur Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung im Rhein-Kreis Neuss einstimmig beschlossen. Nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben sind 65 % der an den Rhein-Kreis Neuss erfolgten Zuweisung in Höhe von insgesamt 7,1 Mio. Euro in den Investitionsschwerpunkt Bildung (rund 5 Mio. Euro) sowie 35 % der Mittel in den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (rund 2,1 Mio. Euro) einzusetzen.

 

Seit der letzten Beratung im Kreisausschuss am 27.08.2009 ist die Projektliste weiter fortgeschrieben worden. Auf die als Anlage beigefügte Projektliste wird Bezug genommen. Sie enthält eine Aktualisierung zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.

 

Auf der Grundlage der vorliegenden Fortschreibung der Projektliste ist das vorgegebene Investitionsvolumen erreicht und eingehalten. Neue oder andere Projekte (z.B. Grundwasserhilfe) können in die Projektliste damit nur noch unter der Voraussetzung aufgenommen werden, dass hierfür Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Weiterer Sachvortrag erfolgt in der Sitzung.