Stand: April - Juni 2023
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
1. Regionalrat
1.1
Sitzungen
des Regionalrates
Die nächste Sitzung des Regionalrates findet am 15.06.2023 statt. Zu seiner Vorbereitung tagen am 31.05.2023 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 01.06.2023 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 06.06.2023 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 07.06.2023 der Planungsausschuss (PA).
Auf der Tagesordnung stehen neben verschiedenen Änderungen des Regionalplans auch Informationen zu den Landesstraßenbauprogrammen.
1.2
Regionalplan
Düsseldorf: Windenergie
Die Bezirksregierung hat als Entwurf einen Zeitplan für die Regionalplanänderung zur Windenergie vorgelegt. Der Zeitplan ist als Anlage beigefügt.
2. Region Köln/Bonn e. V.
2.1 Agglomerationsprogramm
Der Region Köln/Bonn e. V. hat in einem kooperativen Dialog und Planungsprozess das Agglomerationsprogramm erarbeitet. Es beschreibt die räumlich-strukturellen Transformations- und Umbauaufgaben in definierten Programmlinien und hinterlegt diese mit strategischen Zielen, Handlungsprinzipien und umsetzungsorientierten Aufgaben sowie mit einer ersten Projektauswahl von rd. 50 realisierten Projekten und rd. 50 Zukunftsprojekten. Der Region Köln/Bonn e. V. wird diese in den kommenden Jahren bei der Projektumsetzung prioritär begleiten und über ein intervallisiertes Melde- und Scoutingverfahren weitere Projekte in das Agglomerationsprogramm aufnehmen.
Weitere Informationen sind zwischenzeitlich online verfügbar:
Als Anlage ist eine Mitteilungsvorlage des Region Köln-Bonn e. V. beigefügt.
3. Metropolregion Rheinland
3.1 Parlamentarischer Abend des Metropolregion Rheinland e. V.
Die Metropolregion Rheinland wird am 06. Juni 2023 ihren Parlamentarischen Abend in Brüssel veranstalten. Unter dem Titel „Europäische Energiesouveränität - Metropolregion Rheinland zwischen Binnenmarkt, Strukturwandel und globalen Umbrüchen“ lädt die Metropolregion am 06. Juni 2023, ab 16.30 Uhr in das Thon Hotel EU, Wetstraat/Rue de la loi 75 in 1040 Brüssel ein und möchte insbesondere mit rheinischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den Austausch kommen, um überregionale Themen und Herausforderungen im Rheinland wie die Energieversorgung und strukturelle Transformationsprozesse in Brüssel zu thematisieren.
- Abfallwirtschaftsverein
Rhein-Ruhr-Wupper e. V.
4.1 Sitzung des Vorstandes
Herr
Dezernent Küpper hat am 19. April 2023 an der Vorstandssitzung des Vereins zur
Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e. V. teilgenommen.
Frau Deliana Bungard vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.
V. hat über die neue EU-Textil-strategie referiert. Weitere Themen waren die
EU-Kommissionsvorschläge zu einem „Recht auf Reparatur“, für ein
EU-Rohstoffgesetz, gegen Greenwashing sowie der Stand des
Einwegkunststofffondsgesetzes und der Einwegkunststofffondsverordnung. Zudem
wurde darüber informiert, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert
hat, sich auf nationaler und EU-Ebene für ein wirkungsvolles Verbot des
Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung
hatte die Länderkammer am 03.03.2023 auf Initiative Bayerns beschlossen.
Weiteres Thema war die am 01.08.2023 in Kraft tretende Ersatzbaustoffverordnung
(EBV), mit der erstmalig bundeseinheitliche Regeln für die Herstellung und den
Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken eingeführt wird.
Um die Umstellungsphase von den bisherigen landesrechtlichen Vorgaben zu
erleichtern, haben nun mehrere Bundesländer Übergangsregelungen getroffen. So
gelten u. a. in NRW bereits seit Anfang dieses Jahres umfangreiche
Übergangsvorschriften, die eine Anwendung der EBV alternativ zu den geltenden
Länderregelungen ermöglichen.