Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Das DeutschlandTicket, welches zur deutschlandweiten Nutzung des ÖPNV berechtigt, wurde am 1. Mai 2023 zum Preis von 49 Euro eingeführt. Die jüngste Unterzeichnung der „Hinweise zum DeutschlandTicket für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen“ durch die Landesministerien für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie für Heimat, Bau und Digitalisierung ermöglicht es Schulträgern Schülerinnen und Schülern das DeutschlandTicket ab dem Schuljahr 2023/2024 für den Preis von 29 Euro pro Monat anzubieten.

Der Kreistag hat am Mittwoch, 14. Juni 2023, die Einführung des DeutschlandTickets für Schülerinnen und Schüler beschlossen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke initiierte den Kreistagsbeschluss, da mit diesem Angebot eine wichtige Voraussetzung geschaffen wird, Schülerinnen und Schüler langfristig an den öffentlichen Personennahverkehr zu binden und einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten.

Das DeutschlandTicket soll das SchokoTicket für Schulen in Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss zum 1. August 2023 und damit zum Schuljahr 2023/2024 ersetzen. Eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung hat der Rhein-Kreis Neuss mit den Stadtwerken Neuss, dem Verkehrsbund Rhein Ruhr und der Busverkehr Rheinland GmbH Düsseldorf abgeschlossen. Hiermit verpflichtet sich der Rhein-Kreis Neuss als Schulträger, die bisherigen Zahlungen weiter zu leisten und auch die Eigenanteile weiter zu erheben und an das Verkehrsunternehmen/-verbund weiter zu leisten, sofern er dies bisher auch getan hat.

Während das SchokoTicket für Schülerinnen und Schüler, die keinen Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten haben, sogenannte Selbstzahlende, aktuell 39,40 Euro monatlich kostet, belaufen sich die Kosten für das DeutschlandTicket für diese Schülerinnen und Schüler auf monatlich 29 Euro. Schülerinnen und Schüler mit gesetzlichem Anspruch auf die Fahrtkostenübernahme erhalten das DeutschlandTicket zu denselben Konditionen wie das SchokoTicket, d.h., Familien, deren Kinder einen Anspruch auf Fahrtkostenübernahme durch den Schulträger haben, zahlen für ein SchokoTicket einen Eigenanteil von 14 Euro für das erste Kind bzw. 7 Euro für das zweite Kind pro Monat und Ticket. Derzeit sind rund 960 Schülerinnen und Schüler an Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss anspruchsberechtigt. Hierbei handelt es sich um die Berufsbildungszentren (BBZ Weingartstraße, BTI Neuss-Hammfeld, BBZ Dormagen, BBZ Grevenbroich) und die Schülerinnen und Schüler der Förderschulen, sofern diese nicht den Schülerspezialverkehr nutzen.

Die Auswirkungen auf die Haushaltsbewirtschaftung können noch nicht beurteilt werden, da keine Erfahrungen hinsichtlich der Nachfrage nach dem neuen Angebot vorliegen.