Beschlussvorschlag:
Der Sozial- und Gesundheitsaussschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Kreissozialamt / 50
Das Kreissozialamt ist örtlicher Träger
der Sozialhilfe und im Kerngeschäft zuständig für die Gewährung von
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit einem jährlichen
Ausgabevolumen von über 37 Millionen Euro wird für nicht erwerbsfähige
Hilfebedürftige, die meist über 65 Jahre alt sind, der Lebensunterhalt
gesichert und Hilfe in besonderen Lebenslagen erbracht. Das Amt mit Sitz im
Kreishaus Grevenbroich wird von Siegfried Henkel geleitet.
Die Wahrnehmung der Sozialhilfe erfolgt zum
Teil per Delegation durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden; hier
werden Anträge auf Leistungen bei wirtschaftlicher Not entgegengenommen und im
Auftrag des Kreises bearbeitet. Alle damit verbundenen zentralen Aufgaben,
beispielsweise die Bearbeitung der Widersprüche und die Abrechnungs- und
Weisungsgeschäfte, liegen in der Verantwortung des Kreissozialamtes.
Hilfen, die unmittelbar vom Kreissozialamt
bearbeitet werden, sind insbesondere die Leistungen, die bei einer
Unterbringung in einer Altenpflegeeinrichtung erforderlich werden (Heimpflege)
sowie die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (ausgenommen Stadt
Neuss).
Als kommunaler Träger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende ist der Rhein-Kreis Neuss mit der Umsetzung des SGB II in der ARGE Rhein-Kreis Neuss beauftragt.
Hier werden für erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihre Angehörigen in über
14.000 Bedarfsgemeinschaften Mittel für die Unterkunfts- und Heizungskosten
bereitgestellt. Das Kreissozialamt hat für diese Leistungen im Haushaltsjahr
2009 insgesamt 67,687 Mio. € bereitgestellt und nimmt als Schnittstelle zur ARGE koordinierende und lenkende
Aufgaben wahr.
Mitarbeiter des Kreissozialamtes sind in der Fürsorgestelle
für Schwerbehinderte tätig - bei Kündigungsschutzverfahren, beim
Behindertenfahrdienst und bei der Verwaltung der Ausgleichsabgabe, mit der
behindertengerechte Arbeitsplätze und individuelle Arbeitshilfen gefördert
werden. Schwerbehindertenstelle: Seit dem 01. Januar 2008 ist das
Kreissozialamt mit der Auflösung der Versorgungsämter – ortsnah und kompetent -
auch für weitere Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertenrecht zuständig. So
ist das Verfahren zur Feststellung der Behinderung (Grad der Behinderung), die
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von
Nachteilsausgleichen (Merkzeichen) sowie die Ausstellung des
Schwerbehindertenausweises jetzt Aufgabe des Kreises.
Weitere Aufgabenbereiche des Kreissozialamtes
sind die Ausbildungsförderung für Schüler (BAföG), die Unterhaltssicherung für Wehrpflichtige und
Zivildienstleistende sowie die Altenhilfe, mit der Durchführung des beliebten
Seniorenkulturprogramms.
Im Rahmen der Heimaufsicht überwacht das
Kreissozialamt alle stationären Einrichtungen, darunter über 35
Altenpflegeheime mit weit über 3000 Plätzen. Zur Qualifizierung und Information
in der Altenhilfe werden für das Pflegepersonals Seminare angeboten. Über die
Arbeit der Heimaufsicht wird regelmäßig im Sozial- und Gesundheitsausschuss des
Kreistages berichtet.
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
im Rhein-Kreis Neuss werden in besonderer Weise finanziell gefördert. Hierdurch
wird eine soziale Daseinsvorsorge gesichert, die umfassende und miteinander
vernetzte Beratungs- und Dienstleistungsangebote beinhaltet. Beispielhafte
Förderbereiche sind die Integration von Zuwanderern und die Förderung der
ambulanten Hospizbewegungen. Im Rahmen der Sozialplanung und Fortschreibung des
„Silbernen Planes“ erarbeitet das Kreissozialamt mit aktuellem Schwerpunkt auf
zeitgemäße Wohnformen im Alter und ambulante Hilfen Handlungsempfehlungen, die
eine ganzheitliche, moderne kommunale Seniorenpolitik ermöglichen.
Dem Kreissozialamt sind zudem das Regionalausgleichsamt
(Lastenausgleich für Vertriebene und Übersiedler, Rückforderungen) sowie das Büro
für europäische Partner-schaften, hauptsächlich zuständig für
Partnerschaftsprojekte mit dem polnischen Kreis Mikolów,
angegliedert.
Nachfolgend werden die Produktgruppen (Abteilungen) des Kreissozialamtes mit ihren Kernaufgaben, Kennzahlen und den Leitungskräften vorgestellt:
Sozialamt
- Amtsleiter Siegfried Henkel
- 6 Produktgruppen
- 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Produktgruppe 50.1
Bereich „Leistungen nach dem SGB XII“
· Leistung: Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
· Leistungsarten: Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhilfe, Hilfe zur Pflege, sonstige Hilfen
· Rechtsgrundlage: SGB XII
· Durchführung: Wahrnehmung durch kreisangehörige Städte und Gemeinden aufgrund
Delegationssatzung, Abrechnungs- und Weisungsgeschäft beim Kreis
· Personenkreis: nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige
· Altersstruktur: meist über 65jährige
· Leistungshöhe: Regelsätze + Unterkunft + Heizung
· Kostentragung: Rhein-Kreis Neuss
· Leistungsfälle: 2.991 (Kapitel 3 und 4 außerhalb von Einrichtungen, Stand 12/2007)
·
Gesamtvolumen: Einnahmen 4,16
Mio. € (HH-Ansatz 2010)
Ausgaben 37,406 Mio. € (HH-Ansatz 2010)
· Mitarbeiter: 11
· Ansprechpartner: Frau Birgit Toups, Tel.: 02181 601 5010
Bereich „Leistungen nach dem SGB II“
· Leistung: Grundsicherung für Arbeitsuchende
· Leistungsarten: Kosten der Unterkunft, einmalige Leistungen,
· Rechtsgrundlage: SGB II
· Durchführung: Wahrnehmung durch ARGE aufgrund Vertrages, Abrechnungs- und Weisungsgeschäft beim Kreis
· Personenkreis: erwerbsfähige Hilfebedürftige und Angehörige
· Altersstruktur: zwischen 15 und 65 Jahren
· Leistungshöhe: Unterkunft + Heizung
· Kostentragung: Rhein-Kreis Neuss
· Leistungsfälle: 14.470 Bedarfsgemeinschaften (Dez. 2009)
· Gesamtvolumen: Einnahmen 21,91 Mio. € (RE 2009) Ausgaben 67,667 Mio. € (RE 2009)
· Ansprechpartner: Frau Birgit Toups, Tel.: 02181 601 5010
· weitere Info auch im ARGE-Report unter www.arge-rhein-kreis-neuss.de
Bereich „Förderung der Wohlfahrtspflege“
·
Leistungsarten: Zuschüsse
an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege
u. a. (z. B.
allgemeine Sozialarbeit, Schuldnerberatung,
Integration von
Zuwanderern, Seniorenberatung)
· Rechtsgrundlage: SGB II und SGB XII
·
Leistungsinhalt: Finanzierung
von allgemeinen und speziellen Beratungs-
und
Betreuungsdiensten im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge
(Projektförderung
und institutionelle Förderung)
· Kostentragung: Rhein-Kreis Neuss
· Gesamtvolumen: Budget 505 u.a. insg. ~ 3,12 Mio. € (2009)
· Ansprechpartner: Herr Siegfried Henkel, Tel.: 02181 601 5000
Produktgruppe 50.2
Bereich Heimpflege - „Pflegewohngeld, Grundsicherung“
· Leistungsarten: Pflegewohngeld, Grundsicherung SGB XII in Heimen
· Rechtsgrundlage: SGB XII, Landespflegegesetz
· Personenkreis: Heimbewohner/innen
· Altersstruktur: überwiegend älter als 65 Jahre
· Leistungshöhe: Heimpflegekosten
· Kostentragung: Rhein-Kreis Neuss, Landschaftsverband Rheinland
·
Leistungsfälle: Pflegewohngeld: 1.694
(zum 31.12.2007) Sozialhilfe: 1.353
Grundsicherung: 300
·
Gesamtvolumen: Pflegewohngeld:
Ausgaben: 7,1 Mio. € (2008)
Sozialhilfe:
Ausgaben: 9,0 Mio. € (2008)
Einnahmen: 826 T. € (2008)
Grundsicherung:
Ausgaben: 826 T€ (2008)
LVR:
Ausgaben: 3,2 Mio. € (2008)
Einnahmen: 163 T€ (2008)
· Mitarbeiter: 21
· Ansprechpartner: Herr Gerd Gallus, Tel.: 02181 601 5002
Bereich „Eingliederungshilfe für Behinderte“
· Leistungsarten: Hilfsmittel, Körperersatzstücke, heilpäd. Behandlung, Hilfe zur angemessenen Schulbildung, Hilfe zur Teilhabe, behindertengerechter Umbau der Wohnung
· Personenkreis: schwerbehinderte Menschen
· Leistungshöhe: individuell nach Maßnahme
· Kostentragung: Rhein-Kreis Neuss, Landschaftsverband Rheinland
· Förderungsfälle: 4417 (2008)
·
Gesamtvolumen:
örtlicher Träger: Auszahlungen: 930,9 T€ (2008)
Einzahlungen
22,4 T€ (2008)
überörtlicher Träger: Auszahlungen : 14,4
T€ (2008)
Einzahlungen : 54,2 T€ (2008)
· Mitarbeiter: 2
· Ansprechpartner: Herr Gerd Gallus, Tel.: 02181 601 5002
·
Weitere Aufgaben: 444 Fälle Betreutes Wohnen,
198 Fälle integrative/heilpädagogische Kindertagesstättenbetreuung,
die Zahlung erfolgt durch den LVR
Produktgruppe 50.3
USG, Schwerbehindertenrecht (Fürsorgestelle),
Heimaufsicht, Altenhilfe, Behindertenfahrdienst
·
Produkt/Rechtsgrundlage Fallzahl 2009 Nettoausgaben
· Unterhaltssicherung (USG) 459 165.982 € Bundesmittel
· Ausgleichsabgabe (SGB IX) 198 414.489 € Mittel LVR
· Behindertenfahrdienst (freiwillig) 3.028 Fahrten 104.691 € Kreismittel
· Kündigungsschutzverfahren(SGB IX) 62
·
Schwerbehindertenangelegenheiten 136 Betriebs- und 38 Hausbesuche
412 Beratungen
·
Investitionskostenförderung
ambulante Pflegedienste (PfG NW) 41 941.775 € Kreismittel
·
Investitionskostenförderung
Tages- und Kurzzeitpflege (PfG NW) ca.
723 438.897 €
Kreismittel
· Heimaufsicht (WTG) 73 Einrichtungen / 3.918 Plätze;
· davon 35 Altenpflegeheime mit 3.134 Plätzen
· Seniorenkulturprogramm (freiwillig) 3 Veranstaltungen 10.428 € Kreismittel
· Mitarbeiter: 8
· Ansprechpartner: Herr Horst Baum, Tel.: 02181 601 5030
Schwerbehindertenstelle – Ausweiswesen , 50.3.1
· Verfahren zur Feststellung der Behinderung (Grad der Behinderung)
· Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen (Merkzeichen)
· Ausstellung des Schwerbehindertenausweises
Antragszahlen 2008 / 2009:
· Erstanträge 4.816 / 4.586
· Änderungsanträge 3.383 / 4.951
· Nachprüfungen 1.803 / 1.728
· Widersprüche 2.205 / 2.153
·
Klageverfahren 93 /
380
· Mitarbeiter: 18
· Ansprechpartner: Frau Susanne Piepenbring, Tel.: 02181 601 5801
· Telefon: 02181 601-5803 – 5814 / 5896 - 5898
· Telefax: 02181 601-5899
· Email: schwerbehinderung@rhein-kreis-neuss.de
· Adresse: Auf der Schanze 4, 41515 Grevenbroich, 2.Etage(Aufzug)
Produktgruppe 50.4
/Amt für Ausbildungsförderung
· Leistungsarten: Ausbildungsförderung
· Rechtsgrundlage: BAföG
·
Personenkreis: Absolventen
von
- Berufsfachschulen,
- Fach- und Fachoberschulen,
- Abendschulen,
- Friedrich-Spee-Kolleg in Neuss
- weiterführenden, allgemein bildenden
Schulen ab Kl. 10 unter bestimmten Voraussetzungen
· Altersstruktur: zwischen 16 und 30 Jahren
·
Leistungshöhe: 192,00
€ bis 585,00 € je Fall,
Internatskosten
komplett (ca. 1000 € mtl.)
· Kostentragung: 65% Bund, 35% Land
· Leistungsfälle: ca. 1.100 in 2007
· Gesamtvolumen: ca. 3,2 Mio. € in 2007
· Mitarbeiter: 4
· Ansprechpartner: Herr Manfred Königs, Tel.: 02181 601 5040
Produktgruppe 50.5.1 / Regionalausgleichsamt
· Leistungsarten: Hauptentschädigung (Rückforderung)
·
Rechtsgrundlagen: Lastenausgleichsgesetz, Feststellungsgesetz,
Beweissicherungs-
und Feststellungsgesetz
· Personenkreis: Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler, Übersiedler
· Leistungshöhe: individuell
·
Kostentragung: Rhein-Kreis
Neuss, Land NRW, Kreis Viersen,
Stadt Krefeld,
Stadt Mönchengladbach
· Bearbeitungsfälle: 8.657 Fälle mit Hauptentschädigung für Schäden in der ehemaligen DDR, ca. 1.100 Fälle mit Hauptentschädigung für
Schäden ab dem 1.1.1978 in Polen, davon 650 unerledigt
· Gesamtvolumen: Rückforderungen: bisher ca. 20,86 Mio. € (Stand 12/09)
· Mitarbeiter: 9
· Ansprechpartner: Herr Hans-Hermann Pokolm, Tel.: 02181 601 5071
Produktgruppe 50.5.2
Vertriebenen- und Flüchtlingsamt
·
Leistungsarten: Integration
von Migranten
Angelegenheiten
der Flüchtlinge und Spätaussiedler,
Aufsichts-
und Widerspruchsbehörde, Integration,
·
Rechtsgrundlagen: BVFG, LAufnG, FlüAG, HHG, StrRehaG, BerRehaG,
HKG, KgfEG, ZuwG
·
Personenkreis: -
Flüchtlinge und Spätaussiedler
- Vertriebenen-
und Flüchtlingsverbände
-
Rentenversicherungsträger, Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge
-
Jugendmigrationsdienst, Träger der Wohlfahrtspflege
- kreisangehörige
Städte und Gemeinden
· Förderungshöhe: Zuschuss Integration 300.000 €, ansonsten individuell
· Kostentragung: Bund und Land NRW
· Mitarbeiter: 3
· Ansprechpartner: Herr Fred Engels, Tel.: 02181 601 5060
Büro für europäische Partnerschaften
·
Leistungsarten: Partnerschaftsprojekte
mit dem polnischen Kreis Mikolów
Patenschaft für
die Bürger des ehemaligen ostpreußischen
Kreises Rößel
· Rechtsgrundlagen: Kreistagsbeschlüsse
·
Personenkreis: -
Bürger des ehemaligen ostpreußischen Kreises Rößel
- politische
Vertreter, Verwaltung und Bürger des
Partnerkreises Mikolow
· Förderungshöhe: individuell nach Projekt
· Kostentragung: Rhein-Kreis Neuss und verschiedene Zuschussgeber
· Mitarbeiter: 3
· Ansprechpartner: Herr Fred Engels, Tel.: 02181 601 5060