Beschlussvorschlag:

Das Partnerschaftskomitee nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Bezugnehmend auf die Sitzung des Finanzausschusses vom 14.03.2023 und den Antrag „Einrichtung eines Sonderfonds für die Implementierung einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine“ soll im Folgenden über die bereits durchgeführten Maßnahmen berichtet werden:

Der Rhein-Kreis Neuss ist eine Projektpartnerschaft in Form einer „Solidaritätspartnerschaft“ mit der Stadt Pawlograd im Oblast Dnipropetrowsk in der Ukraine eingegangen. Diese übt der Kreis in koordinierender Funktion auch für die kreisangehörigen Kommunen aus. Der Kreis hat in diesem Zusammenhang eng mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global zusammengearbeitet. Im Zuge dessen fanden verschiedene verdolmetschte Online-Austausche zwischen Delegationen des Kreises und der Stadt Pawlograd statt, um eine Bedarfsliste dringend benötigter Hilfsmittel zu elaborieren. Dabei wurde von Seiten der Stadt Pawlograd deutlich gemacht, dass bei ihnen momentan allen voran kommunale Fahrzeuge fehlen würden. Explizit wurden ein Hubsteiger, ein Kipplaster sowie ein Bagger genannt. Pawlograd befindet sich nur knapp 100 km von der aktuellen Frontlinie entfernt. Die Stadt hat ihr eigenes Equipment zur Unterstützung der ukrainischen Truppen zur Verfügung gestellt. Ende April 2023 wurde die Stadt jedoch angegriffen und es kam zu massiven Schäden. Es wurde verdeutlicht, dass die Fahrzeuge bei der Beseitigung ebenjener Schäden dringend notwendig sind.

Daraufhin hat sich der Kreis mit der Initiative PHOENIX4UA mit Sitz bei der Stadt Sindelfingen in Verbindung gesetzt. Diese Initiative, welche vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt wird, hat es sich seit Beginn des Krieges zur Aufgabe gemacht, kommunale Fahrzeuge in die Ukraine zu überführen und kooperiert dabei eng mit deutschen Kommunen. PHOENIX4UA beschafft die Fahrzeuge dabei über die deutsche Zollauktion. Es handelt sich in den meisten Fällen um von Kommunen ausrangierte, jedoch voll funktionstüchtige Fahrzeuge. Im Auftrag des Kreises konnten auf diese Weise ein Hubsteiger sowie ein Kipplaster beschafft werden. Die Überführung der Fahrzeuge nach Pawlograd wurde ebenfalls mithilfe von PHOENIX4UA organisiert. Beide Fahrzeuge wurden bereits nach Pawlograd transportiert und es gibt dazu auch ein entsprechendes Dankesvideo vom Bürgermeister der Stadt https://www.youtube.com/watch?v=yXgZGrQH9eg sowie einen Bericht aus dem Lokalfernsehen https://youtu.be/kJBgRyQTZ5o?si=rPq_wBrEc7WFGu5z

Es soll an dieser Stelle noch erwähnt werden, dass es sich bei der Solidaritätspartnerschaft keinesfalls um eine langfristige Partnerschaft handelt, sondern diese bedarfs- und projektorientiert und somit zeitlich limitiert von statten geht. Im Zuge des Engagements des Kreises und im Kontext der aufgebauten Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Pawlograd in der Ukraine organisierte die Stadt Neuss im August 2023 ein Treffen zum gegenseitigen Austausch zwischen Kreis, Stadt und engagierten Vereinen. Daraus resultierte, dass sich verschiedene Vereine – namentlich u. a. die Schnelle Nothilfe e.V. sowie Neuss hilft e.V. – in Pawlograd engagieren, indem bereits eine große Anzahl an Hilfsgütern nach Pawlograd geschickt wurde und auch weitere Transporte geplant sind. Die Arbeit der Vereine wird vom Kreis finanziell unterstützt. So wurde dem Verein Schnelle Nothilfe Neuss e.V. vom Kreis eine Zuwendung von insgesamt 15.095,00 Euro gewährt, um Drohnen und Stromaggregate zu beschaffen und diese nach Pawlograd zu transportieren. Dem vorausgegangen war ein Austausch mit dem Bürgermeister der ukrainischen Stadt, bei dem er um diese Hilfsmittel gebeten hat.