Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt die Errichtung eines Neubaus einer Förderschule mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung für 300 Schülerinnen und Schüler auf dem kreiseigenen Grundstück in Neuss-Hammfeld.

Sachverhalt:

Im Schul- und Bildungsausschuss am 23.01.2024 wurde bereits über die Entwicklung der Förderschulen mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung, deren steigenden Schülerzahlen und dem dadurch resultierenden Raumbedarf zur Unterbringung aller Schülerinnen und Schüler berichtet (40/3877/XVII/2024). Außerdem wurde über die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Gewinnung von Klassenräumen informiert.

Unter Beteiligung der Schulleitungen wurde mit Wirkung vom 01.08.2024 neben den bereits vorgenommenen Maßnahmen die Satzung über die Schuleinzugsgebiete geändert (40/4225/XVII/2024).

Die Schülerzahlentwicklung an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung wies in den letzten drei Jahren einen Anstieg von 6 % aus (40/4160/XVII/2024). Es ist davon auszugehen, dass diese Schülerzahlen sich auch weiterhin auf diesem hohen Niveau bewegen werden. Aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen bedarf es einer Perspektive für die Zukunft, da die drei Förderschulen bereits jetzt voll sind. Da an den drei Schulen alle Umbau- und Anbaumaßnahmen ausgeschöpft sind, kommt als Lösung nur ein Neubau mit 28 Klassenräumen für etwa 300 Schülerinnen und Schülern in Frage. Hierbei sind der Erweiterungsbau für die Mosaik-Schule und die mögliche Kapazitätserweiterung am Standort Sebastianus-Schule berücksichtigt worden.

Als Baugrundstück bietet sich das freie Grundstück in der Nachbarschaft zum BTI in Neuss-Hammfeld an.

In Anlehnung der Angaben aus der Machbarkeitsstudie vom Standort Lahnstraße für eine Förderschule mit 220 Schülerinnen und Schüler wurde eine Hochrechnung gemäß derzeitiger BKI Kostenermittlung für einen Schulneubau einer Förderschule mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung mit 300 Schülerinnen und Schüler durchgeführt. Die voraussichtlichen Kosten für einen Neubau belaufen sich auf ca. 60 Mio €.

In den Haushalt 2024 wurden für den Grunderwerb eine Summe von 900.000 € und für Hochbaumaßnahmen 1.905.000 € veranschlagt. Diese Haushaltsmittel können zur Deckung einer Investitionsmaßnahme verwendet werden. Der Schul- und Bildungsausschuss hat in der Sitzung am 30.04.2024 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, diese Mittel für den Neubau einzusetzen.

Aktuell wird das Raumprogramm und der Bedarf einer zusätzlichen Sporthalle, in der Größe wie sie am jetzigen Standort der Schule am Nordpark vorhanden ist, abgestimmt. Danach wird die Fortschreibung einer Machbarkeitsstudie am Standort Neuss-Hammfeld erfolgen, die als Grundlage für weitere Schritte, z. B. eine konkrete Planung und Beauftragung von Fachingenieuren notwendig ist. Der Schul- und Bildungsausschuss hat in der Sitzung am 30.04.2024 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, die Verwaltung um eine Prüfung zu bitten, ob es möglich ist, auf dem Grundstück in Neuss-Hammfeld für den Neubau der Förderschule die Sporthalle in Form einer Multifunktionshalle zu errichten.

Der Schul- und Bildungsausschuss hat in der Sitzung am 30.04.2024 dem Kreistag einstimmig die Errichtung eines Neubaus einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung für 300 Schülerinnen und Schüler auf dem kreiseigenen Grundstück in Neuss-Hammfeld empfohlen.