Betreff
Konjunkturpaket II der Bundesregierung
Vorlage
III/0320/XV/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt die Projektliste des Rhein-Kreises Neuss zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung sowie die Veranschlagung der Investitionsmittel im Haushalt 2010 in der vorliegenden Fassung. Die Vergabeentscheidungen werden vom Kreisausschuss getroffen.

Sachverhalt:

Die dem Rhein-Kreis Neuss im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 7,1 Mio. Euro werden in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 im Kreishaushalt veranschlagt. Grundlage hierfür ist eine fortgeschriebene Projektliste, in der die jeweiligen Maßnahmen in den Investitionsschwerpunkten Bildung (65 % der Mittel/rund 5 Mio. Euro) sowie im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (35 % der Mittel/rund 2,1 Mio. Euro) dargestellt werden.

 

Bezogen auf das Land Nordrhein-Westfalen sind mittlerweile rund 75 % der insgesamt für das Land zur Verfügung stehenden Mittel verplant. Für den Rhein-Kreis Neuss ist festzustellen, dass auf der Grundlage der Projektliste die zugewiesenen Mittel für einzelne Maßnahmen verplant sind. Der Bearbeitungsstand im einzelnen ergibt sich aus der fortgeschriebenen Projektliste.

Von der Gesamtsumme sind zwischenzeitlich 1,538 Mio. Euro beauftragt.

 

Die fortgeschriebene Projektliste weist den sich aus der als Anlage beigefügten Darstellung ergebenden derzeitigen Bearbeitungsstand auf (è Anlage 1).

 

 

Durch Bescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17.06.2009 ist der Förderrahmen für die beiden Kreiskrankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich festgesetzt worden und zwar für das Kreiskrankenhaus Dormagen auf 530.338,45 Euro und für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich auf 499.338,40 Euro. Der Krankenhausausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Telekommunikationsanlagen in beiden Krankenhäusern mit Hilfe der zugewiesenen Mittel zu erneuern. Hierzu findet im Rahmen des Vergabeverfahrens am 18.02.2010 der Submissionstermin statt, die Vergabe der Aufträge soll danach zeitnah erfolgen. Das Investitionsvolumen im Rahmen des Konjunkturpakets II wird auf der Grundlage der Vergabeentscheidung für die Kreiskrankenhäuser nochmals um insgesamt 1.029.676,85 Euro erhöht.

 

Die Veranschlagung der Investitionsmittel des Konjunkturpakets II im Haushalt des Kreises erfolgte für das Haushaltsjahr 2009 im Wege der über-/außerplanmäßigen Veranschlagung. Für das Haushaltsjahr 2009 wurden insgesamt Mittel in Höhe von 601.496,00 Euro veranschlagt. Die Veranschlagung der übrigen Investitionsmittel erfolgt über den vorliegenden Haushaltsentwurf sowie die Veränderungsliste für das Haushaltsjahr 2010. Bereits veranschlagt im Haushaltsentwurf 2010 sind Investitionsmittel in Höhe von 643.000,00 Euro. Hinzu kommen weitere 5.873.598,00 Euro, die in die Veränderungsliste aufgenommen worden sind. Ertrag und Aufwand sowie Einzahlungen und Auszahlungen sind bezogen auf die Maßnahmen der Projektliste jeweils ausgeglichen, so dass kein Zuschussbedarf auszuweisen ist. Im einzelnen ergibt sich für die Veranschlagung der Haushaltsmittel folgende Übersicht (è Anlage 2).

 

 

Es ist vorgesehen, die Vergabeentscheidung für sämtliche Investitionsmaßnahmen des Rhein-Kreises Neuss im Zuge der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung bis zum Ende des II. Quartals 2010 durchzuführen.

 

Der Finanzausschuss berät in der Sitzung am 22.02.2010 im Rahmen der Haushaltsberatungen auch die Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung. Über die Beratungen in der Sitzung des Finanzausschusses wird berichtet.