Betreff
Geschäftsordnung des Kreistages und Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss
Vorlage
010/0003/XVIII/2025
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Als Anlage sind die Geschäftsordnung des Kreistages des Rhein-Kreises Neuss vom 27.09.2023 und die Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss vom 29.09.2023, zuletzt geändert durch Beschluss am 19.06.2024, beigefügt.

Beim kommunalverfassungsrechtlichen Ortsrecht gilt der Grundsatz der Kontinuität, sodass Hauptsatzung und Geschäftsordnung weiter gelten, sofern sie nicht ausdrücklich geändert werden.

Es wird empfohlen, die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung in den o.g. Fassungen zunächst beizubehalten.

Aufgrund der gesetzlichen Änderungen der Gemeinde- und Kreisordnung NRW ab dem 01.11.2025 sowie der Anmerkungen im Ältestenrat am 29.10.2025 ist beabsichtigt, die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung im ersten Quartal 2026 anzupassen.

Außerdem ist der Sitzungskalender 2025 beigefügt.