Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Stand Februar/März 2010 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

 

1.     Smart-Energy Messe am 27. und 28.02.2010

 

Der Rhein-Kreis Neuss stellte – gemeinsam mit dem Berufskolleg für Technik und Informatik – auch in diesem Jahr den lokalen Energiepakt Rhein-Kreis Neuss auf der 4. Smart-Energy Messe in der Stadthalle Neuss vor.

Schwerpunkt war das Projekt „Energielabor Rhein-Kreis Neuss“, welches der Kreis in enger Kooperation mit dem Berufskolleg und der Kreishandwerkerschaft entwickelt.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte das Projekt Energielabor erstmals der Öffentlichkeit im Rahmen der Expertenrunde mit Herrn Minister Lutz Lienenkämper am Eröffnungsabend der Smart-Energy Messe vor. Eine ausführliche Multimedia-Präsentation des Projektes erfolgte am zweiten Messetag durch ein interdisziplinär besetztes Referententeam des Rhein-Kreises Neuss, des Berufskollegs für Technik und Informatik und der Kreishandwerkerschaft.

 

Die Resonanz auf den Messeauftritt des Rhein-Kreises Neuss und insbesondere auf das Projekt „Energielabor Rhein-Kreis Neuss“ sowohl aus Reihen der Bürgerschaft als auch aus dem politischen Raum war durchweg positiv und zustimmend.

 

Das Projekt Energielabor wird von den Beteiligten in enger Kooperation weiter vorangetrieben, mit dem Ziel, den ersten Bauabschnitt im Sommer 2010 zu beginnen.

 

2.     Gespräch von Herrn Landrat Petrauschke beim Vorstand des Forschungs-zentrums Jülich am 01.03.2010

 

Die zukünftige Kooperation zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und dem Forschungszentrum Jülich im Rahmen des lokalen Energiepaktes erörterten Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Prof. Harald Bolt, Vorstand für Energie und Umwelt des Forschungszentrums, in einem Arbeitsgespräch am 01.03.2010 in Jülich.

 

Folgende Themen wurden erörtert:

 

·         Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der schulischen Technikausbildung

·         Kooperationen zwischen dem Forschungszentrum Jülich und Firmen aus dem Rhein-Kreis Neuss

·         Beteiligung von Firmen aus dem Rhein-Kreis Neuss am geplanten Solar-Forschungszentrum in Jülich

·         Zusammenarbeit mit den Zentralinstitut für Elektronik des Forschungszentrums im Rahmen des Projektes „Energielabor Rhein-Kreis Neuss“

·         Beteiligung des Rhein-Kreises Neuss als lokaler Partner an der geplanten europäischen Agentur für nachhaltige Energie (European Agency for Sustainable Energy, vormals KIC).

 

Im Anschluss an das Gespräch hat sich Landrat Petrauschke aus erster Hand bei einer Besichtigung des Instituts für Energieforschung über Fortschritte bei der Entwicklung von Werkstoffen und Verfahren zur Effizienzsteigerung von Kraftwerken informiert.

 

Braunkohleplanung

 

A.     Aktuelle Termine

 

1. Konstituierende Sitzung des Braunkohlenausschusses

 

Am 16.04.2010 findet beim Rhein-Kreis Neuss die Konstituierende Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl des Vorsitzenden und der Besetzung der Arbeitskreise auch ein Bericht zu Bergschadensregulierung. Über den Verlauf der Sitzung wird im kommenden Bericht zur Braunkohlenplanung berichtet werden.

 

2. Monitoring Garzweiler II, Arbeitsgruppe Abraumkippe

 

Am 10.03.2009 fand die Sitzung der Arbeitsgruppe Abraumkippe statt. Im Rahmen der Sitzung wurde über die Ergebnisse der A 1 und A 6 Maßnahmen berichtet. Weiterhin wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg den Mitgliedern der Arbeitsgruppe der Monitoring Jahresbericht 2009 vorgelegt.

 

3. Monitoring Garzweiler II, Arbeitsgruppe Grundwasser

 

Am 11.03.2010 fand in Bergheim die Sitzung der Arbeitsgruppe Grundwasser statt. Im Rahmen der Sitzung wurden die Ergebnisse der Zielüberwachung „Erhalt der Grundwasserstände in den Ziel 1 Gebieten“ vom LANUV und Erftverband vorgestellt. In die Auswertung wurden 247 Meßstellen einbezogen. Weiterhin wurde zur Zielüberwachung des Ziels „Bereitstellung von Ersatz, Ausgleichs- und Ökowasser auch nach Beendigung des Tagebaus“ berichtet. Mit diesem Ziel wird gewährleistet, dass die Ausgleichsmaßnahmen solange durchgeführt werden, bis wieder endgültige Grundwasserstände erreicht werden. Für das Monitoring bedeutet dies u. a. die regelmäßige Prüfung, ob durch das Wandern des Sümpfungsschwerpunktes nach Westen Ausgleichsmaßnahmen im Osten des Monitoringgebiets entbehrlich werden. Es wurde erläutert, dass die Einleitmaßnahmen im Nievenheimer Bruch, Gohrer Graben und Schwarzen Graben fortgesetzt werden müssen, weil dieser Raum noch unter Sümpfungseinfluss steht. Im Knechtstedener Graben wurde im Frühjahr 2009 eine weitere Einleitstelle errichtet und die Grabensohle abgedichtet um eine bessere Wasserführung zu erreichen.

 

4. Monitoring Garzweiler II, Arbeitsgruppe Feuchtgebiete, Natur und Landschaft

 

Die Arbeitsgruppe Feuchtgebiete, Natur und Landschaft tagte am 12.03.2010 in Bergheim. Schwerpunkthema war die Bewertung der Ziel-2 Gebiete aufgrund des vegetationskundlichen Monitorings. Sümfungsbedingte negative Einflüsse wurden in den Untersuchungsgebieten im Rhein-Kreis Neuss nicht festgestellt. Umfang und Dauer der durchgeführten Einleitmaßnahmen insbesondere im Nievenheimer Bruch, Gohrer Graben und Schwarzen Graben müssen weiterhin auf die Entwicklung der Feuchtvegetation abgestimmt werden. Im Nievenheimer Bruch soll in 2010 die Lage der Untersuchungsflächen überprüft werden.

 

5. Entscheidungsgruppe Monitoring Garzweiler II am 23.03.2010 in Düssel-dorf

 

 

Die Entscheidungsgruppe Monitoring Garzweiler II wird ab sofort von Frau Dr. Frotscher-Hoof als Vertreterin des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen geleitet.

 

Schwerpunktmäßig erfolgten die Berichte aus den Arbeitsgruppen (Grundwasser, Feuchtbiotope/Natur und Landschaft, Oberflächengewässer, Wasserversorgung, Abraumkippe und Restsee). Die Leiter der Arbeitsgruppen legten einvernehmlich dar, dass die Ziele des Braunkohlenplanes Garzweiler II in der letzten Berichtsperiode eingehalten wurden.

 

Die Stadt Korschenbroich hat bei der Arbeitsgruppe Oberflächengewässer einen Antrag auf Variation der Direkteinleitungsmengen, über das Jahr verteilt in den Trietbach (bei gleicher Gesamteinleitmenge) gestellt. Die Arbeitsgruppe hat dem zugestimmt. Es beginnt nun eine dreijährige Testphase mit variablen Einleitmengen.

 

6. Braunkohlentag in Halle/Saale

 

Amt 06. und 07. 05. 2010 finden in Halle an der Saale die Feierlichkeiten zum Braunkohlentag anlässlich des 125-jährigen Jubiläums des deutschen Braunkohlenindustrievereins e. V. statt. An der Veranstaltung wird auch der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Wolfgang Böhmer teilnehmen. Vorgesehen ist auch ein archäologischer Fachvortrag mit dem Thema „Fundort Tagebau“.

 

 

 

B.     Betriebsplanungen

 

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C.     Sonstiges

 

Erdrutsch im Braunkohlentagebau Inden

 

Am 12.03. diesen Jahres ist es im Braunkohletagebau Inden zu einem Abrutschen von ca. 450.000 Kubikmeter Erdreich innerhalb des Betriebsgeländes gekommen. Die RWE Power hat zu dem Vorfall eine Presseinformation herausgegeben. Diese ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung als Anlage beigefügt.