Beschlussempfehlung:

Der Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auszahlung von Vergütungen für die Benutzung der durch den Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen:

Neunte Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auszahlung von Vergütungen für die Benutzung der durch den Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen

Aufgrund der §§ 5 Absatz 1, 26 Absatz 1 Buchstabe h der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 2021), der §§ 2 Absatz 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 610) und des § 9 Absatz 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 74) in Verbindung mit § 15 der Satzung über die Abfallentsorgung im Rhein-Kreises Neuss vom 28.09.1994 in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in seiner Sitzung am 11.12.2024 die folgende Änderung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auszahlung von Vergütungen für die Benutzung der durch den Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen“ beschlossen.

§ 1

§ 2 Abs. 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

1.    Haus- und Sperrmüll                                                     241,51 Euro / Mg

§ 2 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

(2) Die Vergütung bzw. die Gebühr nach § 1 Nr. 1 wird für Altpapier, -pappen, -kartonagen nach folgender Berechnungsformel bestimmt:

G = m * 258,00 EUR/Mg * (z / z₀) – m * 140,70 EUR/Mg

§ 2 Abs. 4 Nrn. 1-3 erhalten folgende Fassung:

1.    Asbesthaltige Abfälle                                                      92,44 Euro / Mg

2.    Mineralische Dämmstoffe                                               224,99 Euro / Mg

3.    Sonstige Deponieabfälle                                                  32,53 Euro / Mg

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

 

Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4

Sachverhalt:

Vorbemerkungen

Der Kreis ist gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und als solcher zuständig für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten. Die kreisangehörigen Kommunen sind verantwortlich für die Einsammlung der Abfälle und deren Transport zu den Entsorgungsanlagen des Kreises. Der Kreis übernimmt anschließend die weitere Entsorgung. Der Kreis und seine Kommunen sind an die Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gebunden: Vermeidung – Wiederverwendung – Recycling – Thermische Verwertung – Beseitigung.

Der Kreis ist weiterhin für Abfälle zur Beseitigung aus sonstigen Bereichen zuständig – konkret: für die Deponierung von gewerblichen Abfällen.

Der Kreis erfüllt seine abfallwirtschaftlichen Aufgaben im sogenannten Regiebetrieb durch sein Amt für Umweltschutz. Der Kreis ist Eigentümer der Deponie Neuss-Grefrath, der Wertstoffsortier- und Abfallbehandlungsanlage – „WSAA“ – auf der Deponie Neuss-Grefrath, der Kompostierungsanlage Korschenbroich und der verfüllten Deponien Dormagen-Gohr und Grevenbroich Frimmersdorf. Weiterhin hat der Kreis das Gelände der Kleinanlieferstelle Grevenbroich Neuenhausen einschließlich der Einrichtungen der Kleinanlieferstelle von dem Eigentümer der dortigen Sonderabfalldeponie gepachtet.

Alle operativen Leistungen werden weisungsgebunden durch beauftragte Dritte aus der Entsorgungswirtschaft erbracht. Die jeweiligen Drittbeauftragten werden durch Ausschreibungen ermittelt. Für 2025 liegen folgende Auftragsverhältnisse und Vertragspartner vor:

1. Betriebsführung WSAA:
   EGN - Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH, Viersen
2. Betriebsführung Kompostierungsanlage:
   RETERRA Service GmbH, Erftstadt
3. Betrieb der Kleinanlieferstelle Grevenbroich-Neuenhausen:
   EGN - Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH, Viersen
4. Entsorgung behandelter Restabfälle aus der WSAA zur Müllverbrennung:
   EGN - Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH, Viersen (zur Müllverbrennungsanlage Krefeld und zum Ersatzbrennstoffkraftwerk Hürth-Knapsack)

AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH, Köln (zur Müllverbrennungsanlage Köln)

5. Entsorgung des Sperrmülls zur nachfolgenden Sortierung:
   Hufnagel Service GmbH, Olpe
6. Entsorgung der in der WSAA und in der Kompostierungsanlage aussortierten Metalle:
   Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG, Kempen
7. Recycling von Altpapier:
   Smurfit Kappa Recycling GmbH, Mönchengladbach
8. Betrieb eines Schadstoffmobils für Schadstoffe aus privaten Haushalten:
   EGN – Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH, Viersen
9. Betrieb eines Gewerbe-Schadstoffmobils:
   Arbeitsgemeinschaft EGN – Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH / Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG

Kostenträgerrechnung

Die Gebührenkalkulation wie auch die spätere Betriebsabrechnung erfolgen als gesonderte Kostenträgerrechnung nach den Regelungen des Kommunalabgabenrechts. Dazu ist für die kostenrechnende Einrichtung „Kreislauf- und Entsorgungswirtschaft“ eine gesonderte Kosten-, Leistungsrechnung dem haushaltsrechtlichen Finanzmanagement vorgeschaltet. Kostenträger sind die einzelnen Gebühren, die der Kreis erhebt. Die Kosten werden direkt oder mit verschiedenen Verrechnungsschlüsseln auf die einzelnen Gebühren verteilt. Die Kosten-, Leistungsrechnung ist in der Anlage 1 dargestellt. Die genauere Aufteilung der in der in der Kosten-, Leistungsrechnung dargestellten Kostenartengruppen zeigt die Anlage 2. Die Kosten der Neuplanung WSAA fließen erst in die Abfallgebühren zukünftiger Jahre ein.

Zu den einzelnen Kostenartengruppen wird folgendes erläutert:

Personalkosten:

Im Abfallgebührenhaushalt werden die unmittelbar in der Abteilung „Kreislauf- und Entsorgungswirtschaft“ des Umweltamtes eingesetzten Mitarbeiter berücksichtigt sowie die Stellenanteile in der Verwaltungshierarchie.

 

Kalkulatorische Kosten

Zu den kalkulatorischen Kosten zählen die kalkulatorischen Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen der Entsorgungsanlagen des Kreises.

 

Kosten eigener Entsorgungsanlagen

Die Betriebsführung der WSAA, der Kompostierungsanlage und der Kleinanlieferstelle Neuenhausen hat der Kreis an die Gewinner der Betriebsführungsausschreibungen nach den folgenden Grundsätzen übertragen:

• Die Betriebsführer stellen das Personal vor Ort (insgesamt: 42,5 Stellen) und die mobilen Geräte (Radlader, Bagger etc., insgesamt 11 Geräte).
• Die Betriebsführer beschaffen Verbrauchsmaterialien bei kleineren Beträgen (z.B. Büromaterial) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
• Die Betriebsführer beschaffen Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile, Instandhaltungsleistungen und Kraftstoff unter Beachtung des öffentlichen Vergaberechts und Freigabe durch den Kreis im Namen und auf Rechnung des Kreises.
• Die Betriebsführer unterstützen den Kreis bei seinen Betreiberpflichten, etwa beim Abschluss von Versicherungen oder bei der Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden.
• Die Betriebsführer unterstützen den Kreis auf dessen Verlangen bei strategischen Entscheidungen zum Umbau der Entsorgungsanlagen.
• Im Fall der Kompostierungsanlage zählt auch der Absatz des erzeugten Kompostes zu den Betriebsführungsleistungen.

 

Fremdentsorgung

Zur Fremdentsorgung zählen die Entsorgung der nach der Behandlung in der WSAA und der Kompostanlage verbleibenden Abfälle sowie die Entsorgung der Abfälle, für die der Kreis keine eigenen Einrichtungen besitzt (Schadstoffmobil, Altpapierrecycling etc.). Die größte Position ist die Entsorgung der in der WSAA behandelten Restabfälle zu verschiedenen Müllverbrennungsanlagen.

 

Sonstige Kosten

Zu den sonstigen Kosten zählen insbesondere die an die Kommunen auszuzahlenden Vergütungen für Altpapier.

 

Leistungen (Einnahmen)

Bei den Einnahmen wurden in der Kalkulation für 2025 neben den erforderlichen Gebühreneinnahmen insbesondere die Erlöse für werthaltige Abfälle berücksichtigt.

 

Ergebnisse der Vorjahre

Sofern sich bei der nachträglichen Betriebsabrechnung Überschüsse ergeben, müssen diese nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorgaben innerhalb von 4 Jahren zurückgeführt werden. Defizite aus Vorjahren können durch entsprechend höhere Abfallgebühren in den 4 Folgejahren ausgeglichen werden, können aber auch vom sonstigen Kreishaushalt (über die Kreisumlage) gedeckt werden. Bei der Gebührenkalkulation des Kreises werden Defizite aus Vorjahren üblicherweise nicht über die Kreisumlage getragen, sondern bei der Kalkulation der Abfallgebühren der Folgejahre berücksichtigt.

Für die Gebührenkalkulation 2025 wurden Kosten in Höhe von 361.652 EUR für den Ausgleich von Defiziten vergangener Jahre berücksichtigt. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Beim Ergebnis für 2023 handelt es sich um ein vorläufiges Ergebnis. Nach derzeitigem Erkenntnisstand schließt das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 300.070 Euro ab. Der Jahresabschluss des Haushalts liegt allerdings noch nicht vor. Ggfs. erfolgt in den Folgejahren eine Nachkorrektur. Eine solche Nachkorrektur ist auch der Grund für die ungleiche Verteilung beim Ergebnisausgleich für 2021. Im Nachgang stellte sich das Defizit 2021 geringer dar.

Gebühren für die Abfallanlieferungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

Die auf der Einnahmenseite erforderlichen Gebühreneinnahmen sind das Ziel und das Ergebnis der Kosten-, Leistungsrechnung. Die Gebühreneinnahmen werden so bestimmt, dass mit ihrer Hilfe Kosten und Leistungen ausgeglichen werden.

Die Gebührenkalkulation für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zeigt die Anlage 3.

Die Gebührenkalkulation übernimmt zunächst die in der Kosten- und Leistungsrechnung ermittelten erforderlichen einzelnen Gebühreneinnahmen (in Euro/Jahr). Mit Hilfe der gewählten Gebührenmaßstäbe (Euro/Tonne, Euro/Einwohner, Euro/Anlieferung) und der prognostizierten Tonnen, Einwohnern oder Anlieferungen ergeben sich die kostendeckenden Gebührensätze für 2025.

Die CO2-Umlage gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) welche bei der Verbrennung von Abfällen fällig wird und von den Entsorgungsanlagen an den Rhein-Kreis Neuss weiterberechnet wird, erhöht sich von 45 EUR/Mg CO2 in 2024 auf 55 EUR/Mg CO2 in 2025.

Gemäß in Tabellen veröffentlichten Standardwerten, werden pro Abfallart – u.a. abhängig vom Heizwert – verschieden hohe CO2-Umlagen pro Mg Abfall berechnet. Die CO2-Umlage für die Sortierreste aus der WSAA steigt beispielsweise von 18,98 EUR/Mg in 2024 um 7,12 EUR/Mg auf 26,10 EUR/Mg in 2025.

Für das von den Kommunen angelieferte Altpapier erhalten diese in der Regel eine Vergütung vom Kreis. Die Vergütung für Altpapier erfolgt monatlich variabel in Abhängigkeit vom Altpapierindex des Statistischen Bundesamtes, weil auch die Altpapiererlöse des Kreises an diesen Index gebunden sind. Der Altpapierindex und damit die Altpapiererlöse sind sehr volatil. Nach Spitzenwerten im Jahr 2022 von bis zu 222 EUR/Mg geriet der Papiererlös stark unter Druck, was dazu führte, dass er 2024 nur noch leicht über den Kosten des Umschlages lag. Für 2025 wird aktuell eine leichte Verbesserung erwartet.

Nach den Anforderungen des Landesabfallgesetzes NRW müssen die Abfallgebühren insgesamt kostendeckend erhoben werden. Das gilt aber nicht für die Einzelgebühren. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollen vielmehr z.B. das Recycling fördern und dazu die Gebühren für getrennt erfasste recyclingfähige Abfälle senken und im Gegenzug die Gebühren für gemischte Restabfälle anheben.

Die Verwaltung schlägt die im unteren Bereich der Anlage 3 dargestellten Umlagen vor. Für E-Schrott sollen keine Gebühren erhoben werden. Die Gebühren wären so gering, dass der Aufwand für eine eigene Gebührenerhebung nicht gerechtfertigt wäre. Für den Betrieb des Gewerbe-Schadstoffmobils sollen keine gesonderten Gebühren von den Städten und Gemeinden erhoben werden. Auch hier sind die Beträge zu klein und rechtfertigen nicht den Aufwand für eine gesonderte Abrechnung. Die Bioabfallgebühr soll wie bisher zu Lasten der Restabfallgebühr gesenkt werden, um das Recycling von Bioabfällen zu fördern. Die Bioabfallgebühr von 70,00 EUR bleibt im Jahr 2025 unverändert. Die Gebühr für Kleinanlieferungen wurde zum 01.01.2024 erstmalig nach 21 Jahren von 10,00 auf 12,00 EUR/Anlieferung erhöht. Gleichzeitig wurde die kostenlose Annahme von Grünabfällen von Kleinanlieferern eingeführt, um die Sammlung von organischen Abfällen zu stärken. Die tatsächlichen Kosten für Kleinanlieferungen liegen nahezu konstant bei 31,19 EUR/Anlieferung.

Damit ergeben sich im Vergleich zu 2024 die folgenden Abfallgebühren für die Städte und Gemeinden:

		2024		2025
	Rest- und Sperrmüll		234,61 Euro/Mg		241,51 Euro/Mg
	Bioabfall		70,00 Euro/Mg		70,00 Euro/Mg
	Altpapier (negativer Wert:  Vergütung)		0,00 Euro/Mg		-10,59 Euro/Mg
	Schadstoffmobil (Haushalte)		0,60 Euro/Einwohner		0,60 Euro/Einwohner
	Kleinanlieferungen		12,00 Euro/Anlieferung		12,00 Euro/Anlieferung

Die Rest- und Sperrmüllgebühr steigt durch die Erhöhung der CO2-Umlage um 2,94%. Ohne die Erhöhung der CO2-Umlage wäre sie um 0,5% gesunken. Dies wurde insbesondere dadurch erreicht, dass die planbaren Instandhaltungskosten im Bereich der WSAA weiterhin auf ein der Restlaufzeit angepasstes Niveau reduziert wurden.

Aus den Abfallgebühren des Kreises lässt sich kein Rückschluss auf die Gebühren ziehen, die die Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben, denn die Gebühren und Vergütungen des Kreises macht nur einen Teil der ansatzfähigen Kosten der Kommunen aus. Hinzu kommen noch die eigenen Kosten der Kommunen für die Einsammlung und den Transport von Abfällen sowie die anderen ansatzfähigen Kosten („wilde Ablagerungen, Abfallberatung etc.).

Die Kostensteigerungen wirken allein auf die Restabfall- und die Kleinanliefergebühr, da die anderen Gebühren durch die Anpassung der Umlagen gleich gehalten werden.

Abrechnung (Vergütung) für PPK – Papier, Pappe, Kartonagen

Von seinen PPK-Erlösen behält der Kreis nur den Anteil ein, den er zur Deckung seiner eigenen Kosten benötigt, alle überschüssigen Erlöse leitet er an die Kommunen weiter. Eigene Kosten entstehen dem Kreis für die Annahme, die Umladung und den Transport zur Papierfabrik. Die in der Gebührensatzung festgelegte Formel zur Bestimmung der PPK-Vergütung an die Kommunen wird jährlich angepasst.

Deponiegebühren

Auf der Deponie Neuss-Grefrath werden inerte Abfälle aus Gewerbe und Industrie abgelagert. Es handelt sich dabei abfallrechtlich um nicht verwertbare Abfälle zur Beseitigung. Für diese Abfälle bestehen eine Überlassungspflicht der Abfallerzeuger und eine Entsorgungspflicht des Kreises.

In Neuss-Grefrath wurden 2023 ca. 38.000 t Abfälle abgelagert. Vergleichbare Deponien lagern Mengen von ca. 100.000 t/Jahr ab. Es gibt im Rhein-Kreis Neuss keine Industriebetriebe, die größere Mengen an ablagerungspflichtigen Schlacken und Aschen erzeugen. Die bei der Verbrennung der Abfälle des Kreises anfallenden Verbrennungsaschen werden nicht an den Kreis zurück geliefert. Auch ist die Deponie, anders als z.B. privatwirtschaftliche Deponien, auf das Einzugsgebiet des Kreises beschränkt. Dadurch wird das Deponievolumen des Kreises geschont, bei den derzeitigen Ablagerungsmengen reicht die Deponie Neuss-Grefrath noch für viele Jahrzehnte. Der Kreis muss auf absehbare Zeit keine neue Deponie im Kreis suchen und in Betrieb nehmen. Der Nachteil: Die geringen Ablagerungsmengen müssen die Fixkosten der Deponie decken, die Ablagerungsgebühren sind dadurch höher als sie bei der Ablagerung größerer Mengen wären.

Die Kosten-, Leistungsrechnung für die Deponiegebühren berücksichtigt 4 Kostenträger: Asbesthaltige Abfälle, Dämmstoffe („Glas- und Steinwolle“), Sonstige Abfälle und Deponieersatzbaustoffe. Zur Ablagerung dieser Stoffe fallen unterschiedliche Kosten an. Deshalb sollen dafür auch unterschiedliche Gebühren erhoben werden. Asbesthaltige Abfälle erfordern einen höheren Materialaufwand (Deponieersatzbaustoffe), weil sie aus Sicherheitsgründen arbeitstäglich abgedeckt werden, Dämmstoffe verbrauchen wegen ihres hohen Volumens viel Deponieraum und beeinträchtigen wegen ihrer federnden Eigenschaften die Standfestigkeit des Deponiekörpers.

Deponieersatzbaustoffe sind Materialien mit bestimmten Eigenschaften. Sie werden zur arbeitstäglichen Abdeckung, zum Bau von Deponiestraßen, Randwällen etc. benötigt. Sie werden auf dem „freien Markt“ beschafft. Für Deponieersatzbaustoffe können nicht die Preise erzielt werden, die bei einer Vollkostenrechnung für ihren Einbau benötigt werden. Im Zuge einer Umlage wird deshalb der Preis eingesetzt, der auf dem Markt erzielbar ist (Annahme: 20,00 Euro/t netto).

Die Deponiegebühren für gewerbliche Anlieferungen für 2025 werden im Folgenden dargestellt. Der Kreis hat zum 01.01.2022 die Deponiegrundstücke als Eigentümer übernommen und führt die Anlagenwerte jetzt in seiner eigenen Anlagenbuchhaltung. Das spart Unternehmerzuschläge wie Verwaltungskosten und Wagnis/Gewinn sowie die Umsatzsteuer auf die Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen. Weiterhin wurden die Unternehmerentgelte für die Betriebsführung der Deponie turnusmäßig (alle 5 Jahre) fachgutachterlich auf der Grundlage des öffentlichen Preisrechtes als Selbstkostenpreis neu ermittelt.

Die Kalkulation der Deponiegebühren zeigt die Anlage 4.

Für 2024 ergeben sich folgende Deponiegebühren im Vergleich zum Vorjahr:

	Gebühren 2024	Gebühren 2025
Asbesthaltige Abfälle	108,20 Euro/Mg	92,44 Euro/Mg
Dämmstoffe (Mineralfaser)	225,71 Euro/Mg	224,99 Euro/Mg
Sonstige Deponieabfälle	44,62 Euro/Mg	32,53 Euro/Mg

Die Gebührensenkung resultiert im Wesentlichen aus Überschüssen aus Vorjahren, die genau wie bei den Abfallgebühren innerhalb von vier Jahren zurückzuführen sind.

Entgelte für die Nutzung des Gewerbeschadstoffmobils

Das Gewerbeschadstoffmobil des Kreises holt auf Anforderung bis zu 800 kg Schadstoffe bei Gewerbebetrieben ab.  Der vom Kreis beauftragte Dritte, die Arbeitsgemeinschaft EGN/Schönmackers hat fristgerecht die vertraglich vorgesehene Preisanpassung für 2025 beantragt. Danach ändern sich die Preise (netto zzgl. USt.) für die Anfahrt (incl. 15 Min. Aufenthalt) und den Zeitzuschlag bei längerem Aufenthalt vor Ort wie folgt:

                                                     2024                            2025

Anfahrt:                                   101,53 EUR               104,26 EUR

Zeitzuschlag je 10 Min.                 20,35 EUR                 20,90 EUR

Die Preise für die Entsorgung der einzelnen Schadstoffe ändern sich nicht, sie unterliegen nicht der Preisanpassung.

Anders als beim Schadstoffmobil für Privathaushalte ist die Nutzung des Gewerbeschadstoffmobils für die Nutzer nicht kostenfrei. Bei der Nutzung werden Entgelte in jeweils halber Höhe der mit der Arbeitsgemeinschaft EGN/Schönmackers vereinbarten Preise fällig. Die andere Hälfte der Preise trägt der Abfallgebührenhaushalt. Die Entgelte für das Gewerbeschadstoffmobil werden in einer eigenen Entgeltordnung festgelegt. Damit ändern sich die Entgelte (netto zzgl. USt.) für die Nutzer wie folgt:

                                                     2024                            2025

Anfahrt:                                    50,77 EUR                 52,13 EUR

Zeitzuschlag je 10 Min.                 10,18 EUR                 10,45 EUR

                                                           

Gewerbeabfälle

Abgesehen von den Deponieabfällen, den gewerblichen Anteilen in den Kleinanlieferungen, dem Gewerbe-Schadstoffmobil und den Grünabfällen zur Kompostanlage entsorgt der Kreis seit 2017 keine Gewerbeabfälle mehr. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass Gewerbeabfälle weit überwiegend nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden müssen. Es ist nicht Aufgabe des Kreises, Gewerbeabfälle im Wettbewerb mit der privaten Entsorgungswirtschaft zu entsorgen. Die Risiken wären beträchtlich. Der Kreis hat deshalb den getrennten Bauteil der WSAA für die Behandlung von Gewerbeabfällen ab 2017 an die EGN verpachtet, damit diese dort Gewerbeabfälle im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko annehmen und behandeln kann. Damit wurden die operativen Möglichkeiten zur Gewerbeabfallentsorgung und die Entsorgungssicherheit für Gewerbeabfälle im Kreis erhalten.

Beteiligung der Städte und Gemeinden

Diese Gebührenkalkulation für 2025 wurde den Kommunen des Kreises am 08.10.2024 in einer Sitzung der AKN – Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Rhein-Kreis Neuss vorgestellt. Die Kommunen erhoben keine Bedenken gegen diese Gebührenkalkulation.

voraussichtliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt*
Einzahlungen/Erträge	ca. 35.045.330,-- €
Auszahlungen/Aufwendungen	ca. 35.045.330,-- €
personalwirtschaftliche Auswirkungen (zusätzlicher Personalaufwand)	nein
Auswirkungen auf das Planjahr	ca. 35.045.330,-- €
Auswirkungen auf die folgenden Haushaltsjahre (Betrachtungszeitraum: 5 Jahre)	ca. 175.226.651,-- €

*Betrifft den Gebührenhaushalt