Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.    Strukturwandel

1.1         Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur“ (GRW)

Auf gemeinsame Initiative von Rhein-Erft-Kreis und Rhein-Kreis Neuss wurde in den vergangenen Wochen ein Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erarbeitet (s. Anlage).

Dieses Schreiben wurde im weiteren Prozess mit den weiteren, dem Rheinischen Revier zughörigen Kreisen, der Städteregion Aachen und der kreisfreien Stadt Mönchengladbach abgestimmt und durch alle Hauptverwaltungsbeamten unterzeichnet.

Mit diesem Schreiben soll die Berücksichtigung des gesamten Rheinischen Reviers als nicht prädefiniertes C-Fördergebiet in der GRW-Gebietskulisse ab 2028 erreicht werden.

Die Förderangebote umfassen sowohl Förderungen für die gewerbliche Wirtschaft als auch für Vorhaben im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur und sind daher mit seinen Fördertatbeständen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier von großer Bedeutsamkeit.

1.2         Unternehmerreise / Überregionales Netzwerktreffen Rheinisches Revier, eine Veranstaltung der MinGenTec-Initiative

Vom 24. - 26.02.2025 veranstaltete die IHK Cottbus mit der MinGenTec-Initiative eine Unternehmerreise bzw. ein überregionales Netzwerktreffen im nördlichen Teil des Rheinischen Reviers mit Schwerpunkt Rhein-Kreis Neuss.

Die Transformationsaufgaben stellen sowohl das Rheinische Revier, als auch die Lausitz vor erhebliche Aufgaben aber auch Chancen. Unterschiedliche Ausgangsbedingungen treffen auf die gemeinsame Vision eines erfolgreichen Strukturwandels.

Im Zuge der dreitägigen Veranstaltung wurde der Delegation aus der Lausitz ein umfassender Einblick in den Strukturwandel im Rheinischen Revier und seine wirtschaftlichen Chancen gegeben. Hierzu wurde u. a. der Standort Frimmersdorf besucht und die aktuellen Planungen für den Digital- und Innovationsstandort präsentiert.

Weiterhin fand ein Austausch zu Zukunftsstrategien in den Bereichen Circular Economy, Innovation und Wirtschaftsstruktur statt. Auch Kooperationen zwischen Unternehmen aus den Strukturwandelregionen Lausitz und Rheinisches Revier waren Gegenstand des Austauschs. Im Zusammenhang mit der kürzlich vorgestellten H2-Roadmap wurde auch die Rolle der Wasserstoffstrategie für die regionale Entwicklung in den Regionen thematisch aufgegriffen.

Die Stabsstelle Strukturwandel war in die inhaltliche und thematische Vorbereitung des Formates eng eingebunden, hat im Vorfeld auch im Hinblick auf die Organisation der verschiedenen Veranstaltungen unterstützt und durch eigene Vorträge (z. B. zum Standort Frimmersdorf und der H2-Roadmap) eine zentrale Rolle eingenommen.

Der Austausch soll in fachbezogenen kleineren Arbeitsgruppen fortgesetzt werden.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

1.     174. Sitzung des Braunkohlenausschusses

Am 21.03.2025 findet bei der Bezirksregierung Köln die 174. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Auf der Tagesordnung steht das Braunkohlenplanänderungsverfahren „Braunkohlenplan Garzweiler II“ für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen.

Weiterhin wird sich der Braunkohlenausschuss mit der Planungs- und bergrechtlichen Machbarkeitsstudie zur frühzeitigen Nutzung der Sicherheitszone und der temporären Tagebauseemulden im Rheinischen Revier beschäftigen.

3. Energiewirtschaft

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