Beschlussempfehlung:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand Juli - August 2008 zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

 

A.        Projekt Gardenlands

 

Bürgerinformation

 

Am 19.08.2008 wurden die Bürger von Neurath in einer Bürgerinformationsveranstaltung über das zukunftsweisende Projekt und die weiteren Verfahrensschritte zu seiner Realisierung informiert. Die gut besuchte Veranstaltung stieß auf großes Interesse.

 

Informationsveranstaltung zur 59. Änderung des Regionalplanes (GEP 99)

 

Für die Mitglieder des Regionalrates findet am 21.08.2008 im Sitzungssaal des Rhein-Kreises Neuss eine Informationsveranstaltung zur 59. Änderung des Regionalplanes (GEP 99) „Gewächshauspark am Standort Kraftwerk Neurath“ statt. Im Anschluss an die Veranstaltung ist eine Besichtigung des Plangebietes vorgesehen. Den Regionalratsmitgliedern wird somit eine umfassende Grundlage für ihre Entscheidung über die notwendige Änderung des Regionalplanes ermöglicht.

 

 

 

Braunkohlenplanung

 

 

A.        Aktuelle Termine

 

            ./.

 

 

B.        Betriebsplanungen

 

1.                 Anträge

RWE Power AG

Bohr- und Wasserbetrieb-Sonderbetriebsplan O 2008/08

 

Mit Schreiben vom 18.04.2008 hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung des Sonderbetriebsplanes O 2008/08 beantragt. Im Rahmen des Sonderbetriebsplanes sollen 12 Untersuchungsbohrungen mit Grundwassermessstellenausbau in der Venloer-Scholle innerhalb des Abbaufeldes des Tagebaus Garzweiler II niedergebracht werden.

 

 

 

Die Untersuchungsbohrungen dienen zur Verdichtung geologischer und lagerstättenspezifischer Informationen, z.B. hinsichtlich der Kohlequalität im geplanten Abbaufeld. Weiterhin soll das Grundwassermessstellennetz im betrachteten Bereich erweitert werden, um die Entwicklung der Grundwasserstände zu verfolgen.

 

Die Durchführung der Bohrarbeiten ist für den Zeitraum ab dem 1. Quartal 2009 vorgesehen.

Mit Schreiben vom 30.06.2008 hat die Bezirksregierung Arnsberg den Rhein-Kreis Neuss am Verfahren beteiligt. Derzeit erfolgt eine Prüfung durch die Fachämter.

 

 

2.                 Zulassungen

RWE Power AG

Bohr- und Wasserbetrieb – Sonderbetriebsplan O 2007/18

Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen des Tagebaus Garzweiler

Grundwassermessstelle 237 außerhalb des Tagebaus Garzweiler

 

Die RWE Power AG hatte beantragt, außerhalb des Abbaubereiches des Tagebaus Garzweiler die Messstellenbohrung 237 niederzubringen. (siehe Berichte zur Braunkohlenplanung Januar-Februar 2008 und Februar-März 2008).

Mit Genehmigung vom 15.07.2008 hat die Bezirksregierung Arnsberg den Sonderbetriebsplan O 2007/18 zugelassen.

Zur Absicherung der Bohrwasserversorgung wurde nun die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Wasser aus dem Gillbach beantragt. Der Antrag wird derzeit durch die Fachbehörden geprüft.

 

 

3.                 Bauzustandsbesichtigungen

 

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B.                                        Sonstiges

 

1.     Geschäftsbericht des verbandes Bergbaugeschädigter Haus- und grundeigentümer e. V. (VBHG) für das Jahr 2007

 

Mit Schreiben vom 22.07.2008 hat der VBHG seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2006 übersandt.

 

Es wird u. a. ein statistischer Gesamtüberblick über die bisher durchgeführten technischen Vorprüfungen gegeben.

 

Für den Rhein-Kreis Neuss stellt sich die Situation wie folgt dar:

 

 

 

	1987 – 2007	2007
gemeldete Schadensfälle:	515
abgeschlossene technische Vorprüfungen	515	1
Schadenskategorie A      (baukonstr./physikal. Ursache, kein Bergschaden):	325	1
Schadenskategorie B      (baukonstr./physikal. Ursache, bergbaul. Mitverur-     sachung nicht auszuschließen):	106
Schadenskategorie C      (Bergschaden möglich, zusätzliche      Daten/Untersuchungen erforderlich):	47	-
Schadenskategorie D      (Bergschaden wahrscheinlich):	18	-
Schadenskategorie E      (Bergschäden):	2	-
Keine Vorprüfung:	17	-
Offen gebliebene Vorprüfung	-	-

           

 

 

2.     Jahresbericht Monitoring

 

Mit Schreiben vom 29.07.2008 hat das Büro ahu AG Wasser – Boden- Geomatik den Jahresbericht 2007 zum Monitoring des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt.

Die Erarbeitung der Monitoringkonzeption war mit dem offiziellen Beginn des Abbaus in Garzweiler II im Jahr 2006 für alle Arbeitsfelder abgeschlossen. In den Arbeitsfeldern Grundwasser, Wasserversorgung, Oberflächengewässer, Feuchtbiotope/Natur und Landschaft wird das Monitoring seit mehreren Jahren planmäßig durchgeführt. Seit 2006 hat auch im Arbeitsfeld Abraumkippe nach dem Übergang von Garzweiler I zu Garzweiler II die planmäßige Durchführung des Monitorings begonnen.

 

Schwerpunkt im Jahresbericht 2007 sind die Ergebnisse des Monitorings. Im Arbeitsfeld Feuchtbiotope/Natur und Landschaft wurden zum dritten Mal die Vegetationsveränderungen in den Dauerquadraten mit den Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe Grundwasser verglichen.

Im Arbeitsfeld Grundwasser wurden neben den regelmäßigen, alljährlichen Auswertungen die Grundwasserverhältnisse übergreifend in allen Stockwerken betrachtet. Weiterhin wurden die Modellprognosen für die Entwicklung der Grundwasserverhältnisse und der Wasserbilanz aktualisiert und die Methodenüberprüfung zur Infiltrationswasserausbreitung abgeschlossen

 

Für das Jahr 2008 stehen neben den Routineaufgaben insbesondere auch die längerfristigen Auswertungen im Rückblick auf 10 Jahre Monitoring an.

 

Der Jahresbericht 2007 ist als Anlage beigefügt.