Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Stand Mai 2010 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

1.      Wettbewerb „Energiesparmeister 2010“

In der vergangenen Sitzung des Kreisausschusses am 19.05.2010 wurde im Rahmen des Berichtes zur Braunkohlenplanung bereits über den Wettbewerb Energiesparmeister ausführlich berichtet. Gewinner der Goldmedaille im Wettbewerb Energiesparmeister 2010 wurde das Friedrich von Bodelschwingh-Gymnasium in Bielefeld. Die Schüler der Schule organisierten die 1. Bielefelder Klimawoche. An insgesamt 5 Tagen (30.11. bis 04.12.2009) fanden neben einer prominent besetzten Podiumsdiskussion jeden Abend informative Expertenvorträge zum Umgang mit dem Klimawandel einschließlich einer Präsentation von Dokumentarfilmen statt. Mittelfristige Zielrichtung des Projektes ist die klimaneutrale Schule. Am 07.05.2010 fand in der Aula der siegreichen Schule die Siegerehrung des Wettbewerbes „Energiesparmeister 2010“ statt. Auch die übrigen Preisträger, hierunter auch das Berufsbildungszentrum Weingartstraße nahmen an der Veranstaltung teil und konnten sich jeweils über 5.000 € Preisgeld, eine Videokamera inklusive Schnittprogramm und über Projektpartnerschaften mit renommierten Unternehmen freuen.

2.     European Economic Congress

In der Zeit vom 31.05. bis 02.06.2010 fand in der schlesischen Hauptstadt Kattowitz der 2. European Economic Congress statt.

Unter der Schirmherrschaft von EU-Parlamentspräsident Prof. Jerzy Buzek diskutierten rd. 4.000 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung aktuelle wirtschaftspolitische Themen.

Aufgrund der guten Kontakte zum Partnerkreis Mikolow und der besonderen Bedeutung des Themenbereichs Energie waren der Leiter des Amtes für Entwicklungs- und Landschaftsplanung, Johannes Nordmann und Energiekoordinator Marcus Temburg, vom Veranstalter eingeladen worden, für den Rhein-Kreis Neuss an dem Kongress teilzunehmen. Die vielbeachtete Veranstaltung in Kattowitz bot die Möglichkeit zum fachlichen Austausch mit internationalen Fachkollegen, insbesondere auch in den Bereichen Energie und Klimaschutz.

Beim fachlichen Austausch mit Johannes Hahn, dem zuständigen EU-Kommissar für Regionalpolitik standen aktuelle Fragen der Regionalentwicklung im Vordergrund.

Die Vertreter des Rhein-Kreises Neuss besprachen weiterhin mit dem Marschall der Woiwodschaft Schlesien, Herrn  Boguslaw Smigielski, mögliche Kooperationen zu energiepolitischen Themen. Diese sind von besonderem Interesse, da das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW Ende Juni in Düsseldorf den Workshop „Energieversorgung von Morgen aus der Sicht von Schlesien und Nordrhein-Westfalen“ veranstaltet.

Weiterhin wurden die Kontakte des Rhein-Kreises Neuss zu RWE Polska vertieft. Es ist vorgesehen, dass der Vorstandsvorsitzende Filipp Thon und der Leiter des Bereichs Energiepolitik, Dr. Krzysztof Miskiewicz, den Rhein-Kreis Neuss besuchen werden.

Ein Highlight des Kongresses war sicherlich auch die Teilnahme des Friedensnobelpreisträgers Lech Walesa, der mit den Vertretern des Rhein-Kreises Neuss über die aktuellen deutsch-polnischen Beziehungen und das freundschaftliche Verhältnis zum Kreis

Mikolow diskutierte.

Braunkohlenplanung

A.      Aktuelle Termine

1.      Sitzung des Braunkohlenausschusses

Am 11.06.2010 findet in Grevenbroich die 139. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zur Umsiedlung Manheim/Tagebau Hambach sowie ein Antrag der CDU-Fraktion zur Standsicherheit von Böschungen im Rheinischen Braunkohlenrevier. Weiterhin soll ein Sachstandsbericht zum Zulassungsverfahren für den 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach im Zeitraum von 2020 bis 2030 abgegeben werden.

B.      Betriebsplanungen

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C.      Sonstiges

1.      Geschäftsbericht des Verbandes bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer e. V. (VBHG) für das Jahr 2009

Der VBHG hat sein Geschäftsbericht für das Jahr 2009 übersandt. Der VBHG verweist insbesondere auch auf die Arbeiten zur Einrichtung einer Anrufungsstelle auf Schlichtungsverfahren für Bergschäden bei der Bezirksregierung Köln.

Weiterhin wird eine statistischer Gesamtüberblick über die bisher durchgeführten technischen Vorprüfungen gegeben. Für den Rhein-Kreis Neuss stellt sich die Situation wie folgt dar: