Betreff
Evt. Übergang in die Option zum 01.01.2012
Vorlage
50/0628/XV/2010
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hat in seiner 5. Sitzung am 14.07.2010 zur Frage der Neuorganisation der ARGE Rhein-Kreis Neuss folgenden Beschluss gefasst:

 

(KT/20100714/Ö15)

1.     Der Rhein-Kreis Neuss beantragt die Zulassung als kommunaler Träger nach § 6a SGB II.

2.     Bei einer künftigen alleinverantwortlichen Umsetzung des SGB II werden die Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss beteiligt. Dies soll möglichst im Rahmen der Delegation erfolgen. Innerhalb der Delegation werden die organisatorischen Grundstrukturen der bisherigen ARGE Rhein-Kreis Neuss fortgeführt.

3.     An der Kostenbeteiligung (50:50 – Regelung) der kreisnagehörigen Städte und Gemeinden wird festgehalten.

4.     Dem Kreistag wird der Entwurf eines „Arbeitsmarktlichen Konzeptes“ vorgelegt, der die besondere Qualität der arbeitsmarktpolitischen Aktivität im Rhein-Kreis Neuss beschreibt.

5.     Dem Kreistag werden Organisationsmodelle vorgelegt, die die Steuerung durch den Kreistag über Arbeitsmarktprogramm, Finanz- und Stellenplan zum Ziel haben

6.     Diese Konzepte werden in den Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Kreistages in diesem Jahr beraten und müssen eine breite Mehrheit finden.

7.     Es wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, der die Fraktionen und Gruppen des Kreistages sowie die Kreisverwaltung angehören. Die Städte und Gemeinen des Rhein-Kreises Neuss, die Bundesagentur für Arbeit und die ARGE Rhein-Kreis Neuss werden zur Mitwirkung eingeladen.

 

        Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde zwischenzeitlich die Steuerungsgruppe wie folgt personell besetzt:

 

CDU

Herr KTA Dr. Klose / Herr KTA Dr. Ammermann

SPD

Herr KTA R. Thiel / Herr KTA Fischer

FDP

Herr KTA Rosellen / Herr KTA Kluthhausen

B`90/Die Grünen

Herr KTA Haag / Herr KTA Kresse

UWG/Die Aktive

Herr KTA C. Thiel / Frau KTA Parting

Die Linke

Herr KTA Grütjen

Stadt Neuss

Herr Beigeordneter Hahn

Stadt Grevenbroich

Frau BM Kwasny

Stadt Dormagen

Frau Fachbereichsleiterin Pfeiffer

Stadt Meerbusch

Frau 1. Beigeordnete Mielke-Westerlage

Stadt Kaarst

Herr BM Moormann

Stadt Korschenbroich

Herr Beigeordneter Graaf

Gemeinde Jüchen

Herr Bürgermeister Zillikens

Gemeinde Rommerskirchen

Herr Dezernent Sauer

Bundesagentur für Arbeit

Herr Vors. Geschäftsführer Schmitz / Herr Bohnes

ARGE Rhein-Kreis Neuss

Frau GF Gilles / Herr sv. GF Hübner

AG der Wohlfahrtsverbände

Herr Kallen

 

Die Steuerungsgruppe hat erstmals am 25.08.2010 mit nachstehender Tagesordnung getagt:

 

1.   Beschlusslage / Arbeitsauftrag / Zeitplan

2.   Einrichtung von Arbeitsgruppen

3.   Kommunalträger-Zulassungsverordnung

4.   Aufbau Optionsantrag

5.   Eckpunkte Organisation

6.   Terminierung nächste Sitzung

 

Die Verwaltung wird über die Sitzung berichten.