Betreff
Umsetzung des aus EU-Ziel 2 Mitteln geförderten Projektes "Weiterentwicklung der Logistikregion Niederrhein"
Vorlage
ZS5/0668/XV/2010
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW für das laufende Haushaltsjahr im Produkt 150.571.010.011 „Wirtschaftsförderung“ außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von je 9.088,44 € für das Projekt „Weiterentwicklung der Logistikregion Niederrhein“.

 

Die Deckung ist im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen aus einer Landeszuweisung und durch eine Projektfinanzierung des Rhein-Erft-Kreises in Höhe von insgesamt je 6.766,-- € sowie durch Minderaufwendungen und Minderauszahlungen im Produkt Wirtschaftsförderung in Höhe von je 2.322,-- €.

 

 


Sachverhalt:

Der Rhein-Kreis Neuss hat sich gemeinsam mit der IHK Mittlerer Niederrhein, der Hochschule Niederrhein, der Standort Niederrhein GmbH, der Neuss Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG, der M. Zietzschmann GmbH & Co.KG, der Häfen und Güterverkehr Köln AG und der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-Kreis GmbH mit dem Projekt „Weiterentwicklung der Logistikregion Niederrhein“ erfolgreich am Förderwettbewerb „Logistik.NRW“ teilgenommen und eine Förderzusage erhalten. Das Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren und ein Gesamtvolumen von 841.390,-- €. Es wird mit 471.090,-- € aus Mitteln des EU Ziel-2 Förderwettbewerbs gefördert. Das vom Rhein-Kreis Neuss eingereichte Teilprojekt umfasst Ausgaben in Höhe von 81.795,98 €. Diese werden mit 40.897,99 € (50% der Gesamtkosten) gefördert. Der notwendige Eigenanteil wird finanziert durch vom Rhein-Kreis Neuss eingebrachte Personalkosten in Höhe von 19.398,-- €, 1.500,-- € für Reisekosten sowie 20.000,-- € Projektfinanzierung des Rhein-Erft-Kreises.

 

Die zur Deckung des Eigenanteils notwendigen Mittel werden im Produkt 150 571 010 011 „Wirtschaftsförderung“ eingespart. Somit entsteht keine zusätzliche finanzielle Belastung für den Rhein-Kreis Neuss.

 

Das Projekt erstreckt sich wie folgt über die Haushaltsjahre 2010 - 2013:

 

 

2010

2011

2012

2013

Gesamtausgaben

9.088,44 €

27.265,33 €

27.265,33 €

18.176,88 €

Einnahmen aus Fördermitteln

4.544,22 €

13.632,67 €

13.632,67 €

9.088,44 €

Einnahmen aus Projektfinanzierung Rhein-Erft-Kreis

2.222,22 €

6.666,67 €

6.666,67 €

4.444,44 €

Eigenanteil

2.322,-- €

6.966,-- €

6.966,-- €

4.644,-- €

 

Zur Abrechnung des Projektes schreiben die Förderrichtlinien die Einrichtung separater Sachkonten vor. Da das Projekt nicht im Haushaltsplan 2010 veranschlagt ist, sind gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW i. V. m. dem Beschluss des Kreistages vom 18.12.2001 (Entscheidungsgrenzen) für das Haushaltsjahr 2010 außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu beschließen.