Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Stand August - Oktober 2010 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

Exkursion der Kooperationsrunde „Energie/Klima/Umwelt“ des Vereins Region Köln/Bonn e. V. am 09.09.2010

Die Exkursion wurde in enger Kooperation zwischen dem Verein Region Köln/Bonn e. V., dem Rhein-Erftkreis und dem Rhein-Kreis Neuss (Amt für Entwicklungs- und Landschaftsplanung) geplant und vorbereitet. Die Teilnehmer hatten am 09.09.2010 Gelegenheit, sich über die gewerbliche Produktion von Biogas in der Biogasanlage der STAWAG in Kerpen-Sinndorf aus erster Hand zu informieren.

Weiterhin erfolgte eine ausführliche Information über das Projekt :terra nova im Rahmen der Regionalen 2010 durch die Geschäftsführer des gleichnamigen Zweckverbandes.

Das Thema Braunkohlegewinnung und –verstromung stand bei der Besichtigung der Tagebaukante Hambach sowie der Baustelle für die BOA-Blöcke 2 und 3 in Neurath im Vordergrund. Insbesondere die Mitglieder der Kooperationsrunde, die bisher keine Berührungspunkte zur Braunkohle hatten, zeigten sich von der Größenordnung im Rheinischen Revier beeindruckt.

Die nächste Sitzung der Kooperationsrunde wird im Januar 2011 in Köln stattfinden.

Braunkohlenplanung

A.      Aktuelle Termine

1.1. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 03.09.2010

Am 03.09.2010 fand in Erkelenz die Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Schwerpunkt der Sitzung war die revierweite Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier.

Im Zusammenhang mit den Braunkohlenplanverfahren Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath und Borschemich wurde unter Einbeziehung von Anregungen aus laufenden Umsiedlungen und den o. g. Planverfahren die Entschädigungspraxis im Rheinischen Braunkohlenrevier überprüft. In Verbindung mit der bisherigen Entschädigungserklärung vom 03.02.2004 liegt nunmehr ein gesamtheitliches Regelwerk vor. Insbesondere konnten folgende Verbesserungen erreicht werden:

·             Erhöhung der Mindestgrundstücksgröße auf 220 m².

·             Grundstücksbezogene Aufwandspauschale von mindestens 5.000,00 €.

·            Aufwandspauschale in Höhe von 3.000,00 € für den zusätzlichen Aufwand bei der Begleitung des Neubaus am Umsiedlungsstandort (z. B. Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben) für Eigentümer von selbstgenutzten Anwesen, die an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen.

·            In Härtefällen bietet RWE Power eine kostenlose fachliche Begleitung bei der Wahrnehmung der Bauherrenfunktion an.

Die neue revierweite Regelung wurde den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses vorgestellt. Es wurde beschlossen, das nunmehr eine vertragliche Regelung zwischen der RWE Power und dem Land NRW – vertreten durch die Bezirksregierung Köln - auf dieser Grundlage vereinbart werden soll.

Im Rahmen der Sitzung des Braunkohlenausschusses wurde weiterhin mitgeteilt, dass die neu eingerichtete Anrufungsstelle für Betroffene von Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier zwischenzeitlich ihre Arbeit aufgenommen hat.

1.2   Monitoring Garzweiler II Entscheidungsgruppe

Am 28.09.2010 fand bei der Bezirksregierung Köln die Sitzung der Entscheidungsgruppe Monitoring Garzweiler II statt.

In der Sitzung berichteten die einzelnen Arbeitsgruppen über die aktuellen Sachstände und Arbeiten zum Monitoring Garzweiler II.

B.      Betriebsplanungen

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C.      Sonstiges

          1.      Jahresbericht Monitoring 2009

Mit Schreiben vom 10.08.2010 hat das Büro ahu AG Wasser Boden Geomatik den Jahresbericht 2009 zum Monitoring des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt. Im Rahmen des Monitorings werden die im Zusammenhang mit dem Braunkohlentagebau Garzweiler II stehenden wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten beobachtet. Schwerpunkte waren in 2009 die Beobachtung, Auswertung, Beurteilung und Bewertung der Daten.

Der Tagebau Garzweiler hat sich im Jahr 2009 planmäßig um den neuen Bandsammelpunkt östlich des Autobahnkreuzes Jackerath weiterentwickelt und dabei große Teile der Altortslage Otzenrath in Anspruch genommen. Die Verkippungsseite wird in den nächsten Jahren ganz auf die Wiederherstellung der A 44 (n) ausgerichtet.

Damit die notwendigen Entwässerungsziele zur Stabilität der Böschungen erreicht werden, muss die Entwässerung dem Abbaugeschehen ca. 5 bis 7 Jahre vorlaufen. Im Jahre 2009 wurden deshalb hauptsächlich die Brunnengalerien nördlich von Borschemich verlängert. Die Arbeitsgruppen kommen in der Bewertung des Jahres 2009 zu dem Ergebnis, dass die Ziele des Braunkohlenplans eingehalten worden sind.

Für das Jahr 2010 stehen neben den Routineaufgaben schwerpunktmäßig die Umsetzung der Eingriffsregelung für Ziel 2 Gebiete am Millicher Bach sowie die Betrachtung der Grundwassersituation in den tieferen Grundwasserstockwerken an.