Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beruft Frau Kwasny und Herrn Radmacher als stellvertretende Beisitzer im Kreiswahlausschuss ab.

Zum/Zur Stellvertreter/Stellvertreterin von Herrn Lienenkämper wird                  gewählt.

Zum/Zur Stellvertreter/Stellvertreterin von Frau Pricking wird                            gewählt.

Sachverhalt:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hat in seiner Sitzung am 12.12.2007 unter anderem die Kreistagsabgeordneten Kwasny und Radmacher gemäß § 2 Absatz 3 Kommunalwahl-gesetz NRW zu stellvertretenden Beisitzern im Kreiswahlausschuss gewählt.

Gemäß § 2 Absatz 7 Kommunalwahlgesetz NRW dürfen Beisitzer im Kreiswahlausschuss nicht gleichzeitig Wahlausschüssen kreisangehöriger Kommunen angehören. Frau Kwasny ist Beisitzerin im Wahlausschuss der Stadt Grevenbroich, Herr Radmacher ist Beisitzer im Wahlausschuss der Stadt Meerbusch. Auf Grund eines rechtlichen Hinweises verzichten beide auf ihre Funktion im Kreiswahlausschuss.

Die CDU-Kreistagsfraktion wurde aufgefordert, Nachfolger für Frau Kwasny und Herrn Radmacher vorzuschlagen.