Beschlussempfehlung:

Der Kreisfinanzausschuss nimmt die im zweiten Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2010 dargestellten Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen zur Kenntnis mit gleichzeitiger Beschlussempfehlung an den Kreistag.

Sachverhalt:

Gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Über die Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Kämmerer, soweit der Rat keine andere Regelung trifft. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, so bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Rates; im Übrigen sind sie dem Rat zur Kenntnis zu bringen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18.12.2001 folgendes beschlossen:

Bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 GO NRW (alt) sind im Einzelfall folgende Beträge als unerheblich anzusehen:

a)  bei freiwilligen Ausgaben bis          5.000,00 EUR

b)  bei Pflichtausgaben bis               250.000,00 EUR

Bis zum Erlass einer anderslautenden Regelung finden diese Erheblichkeitsgrenzen auch für die Haushaltsausführung nach den Regelungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements Anwendung.

Über die im Haushaltsjahr 2010 bisher entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurde das zweite Verzeichnis erstellt.