Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Stand November/Dezember 2010 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.   Regionalrat

 

Amt 16.12.2010 fand im Kreishaus Grevenbroich die Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 01.12.2010 der Strukturausschuss, am 08.12.2010 der Planungsausschuss und am 09.12.2010 der Verkehrsausschuss.

 

Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·           Städtebauförderung

 

Die Bezirksregierung teilt mit, dass derzeit die Grundlagen für die Erarbeitung eines regionalen Programmvorschlags fehlen (Höhe der Mittelbereitstellungen, Erlass des MWEBWV, Behandlung der Eigenanteile für Nothaushaltskommunen).

 

Das Stadterneuerungsprogramm 2011 soll daher im I. Quartal 2011 beraten werden.

 

Hierzu wird eine Sondersitzung des Strukturausschusses stattfinden.

 

·           Kunst- und Kulturförderung

 

Die Bezirksregierung legte die Übersichten über die eingereichten Konzepte in der Region Niederrhein, Bergisches Land und Rheinschiene im Rahmen der Projektförderung zur regionalen Kulturpolitik 2011 vor.

Für die einzelnen Kulturregionen stehen nach derzeitigem Kenntnisstand rund 300.000,00 € bis 350.000,00 € zur Verfügung.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss war „Der Jugendstil im Bannkreis japanischer Katagamis“ Ausstellung im Kreiskulturzentrum Zons enthalten, wurde jedoch nicht als förderungswürdig eingestuft.

 

·           Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten – Förderprogramm 2011

 

Für den Bereich des Regionalrates wurden 16 Maßnahmen zur Förderung im Rahmen der Dringlichkeitsliste 2011 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie eine Maßnahme im Zusammenhang mit kommunalen Planungen angemeldet. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten für die aufgeführten Vorhaben belaufen sich auf 18.995.000 € bei einem Fördersatz von 80 v. 100 ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 15.196.000 €.

 

·           Prioritätenreihungen der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2011 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten (UAIIa) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2011 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UAIIr)

 

Die Bezirksregierung legte die Priorisierungslisten für Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten und für Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landestraßen für das Jahr 2010 vor.

Für das laufende Jahr 2010 stehen landesweit 10,0 Mio. € (für Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten) und 4,971 Mio. € (Radwegebau an bestehenden Landesstraßen) zur Verfügung (hiervon wurden 2,0 Mio. € für das Modellprojekt „Bürgerradwege“ und 0,5 Mio. € für das 100 Alleen-Programm des Landes NRW eingesetzt.

 

Die für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellten Investitionsmittel werden vom Landtag mit der Verabschiedung des Jahreshaushalts 2011 festgelegt.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2011 folgende Maßnahmen in der Prioritätenliste (Rang 1 bis 30) enthalten:

 

Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten

 

Votum Bez.-Reg. für Rang 2011	Landes-straßen-Nr.	Bezeichnung Maßnahme	PrioWert 2011 Bez.Reg. u. LBS	Planungsstand/Baubeginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand 2009 (Mio. €)
11	L 142	Umbau Knoten mit der B 477 zum KVP bei Neuss-Wehl/Speck	2,10	Vorplanung hat begonnen, Planungsauftrag wurde erteilt.	0,510
14	L 116	Umbau OD Jüchen/ Dürselen	2,21	Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar.	0,701
22	L 142	Grevenbroich, Umbau des Knotens L 142/ Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstr. zu einem KVP	2,37	Ohne Planungsbeginn.	0,500
29	L 36	Umbau Knoten L 36/L 380/Essotankstelle bei Dormagen/Nievenheim zu einem KVP	2,44	Ohne Planungsbeginn	0,100

 

 

 

 

 

Radwegebaumaßnahmen an Landesstraßen

 

Votum Bez.-Reg. für Rang 2011	Landes-straßen-Nr.	Bezeichnung Maßnahme	PrioWert 2011 Bez.Reg. u. LBS	Planungsstand/Baubeginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand 2009 (Mio. €)
1	L 142	Radweg Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30-K 7), 1. BA	1,78	Vorentwurf genehmigt.	0,500
8	L 69	Grevenbroich, Neubau Radweg zw. GV-Wevelinghoven und Rom.-Widdeshoven	2,08	Vorplanung hat begonnen, Planungsauftrag wurde erteilt.	0,900
27	L 201	Radweg zw. Grevenbroich-Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16	2,65	Ohne Planungsbeginn	3,500
28	L 142	Radweg zw. Neuss/Norf-Hoisten (K7) und Grevenbroich-Jägerhof (K33) 2. BA	2,65	Vorentwurf fertig gestellt	2.094

 

·           Resolution des Regionalrates

 

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung eine Resolution u. a. zur Betuwe-Linie (Eisenbahnlinie von Oberhausen über Emmerich in die Niederlande) beschlossen. Er fordert darin die sofortigen Finanzierungszusagen für die Bahnübergänge, den Lärmschutz sowie den Bau des 3. Gleises (Anlage).

 

 

 

2.   Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1      Arbeitskreis der Wirtschaftsförderer

 

Am 15.11.2010 fand in Köln die Sitzung der Wirtschaftsförderer statt. Im Rahmen der Sitzung wurde über die Ergebnisse des Wirtschaftsforums „Gärten der Technik“, das am 29.09.2010 in Wesseling stattfand resümiert (s. auch Bericht zur Regionalarbeit August – Oktober 2010). Wichtig sei es hier, dass die Standorte noch deutlicher darstellen müssen, welche Produkte und Kooperationsprojekte angeboten werden, um weitere Kooperationspartner gewinnen zu können.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde ein Sachstandsbericht zum Thema einheitliche Ansprechpartner nach EU-Dienstleistungsrichtlinien gegeben. Den Anwesenden wurde angeboten, unter Moderation des Region Köln/Bonn e. V. im Rahmen eines Arbeitsgespräches mit den vorhandenen einheitlichen Ansprechpartnern in der Region Köln/Bonn die Bereitschaft und die Voraussetzungen für eine größere Kopperation zu erörtern. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, welche Körperschaften eine größere Kooperation eingehen möchten und wer bereit ist, die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners für andere Körperschaften und Behörden mit zu übernehmen. Der Rhein-Kreis Neuss kooperiert derzeit mit der Stadt Mönchengladbach.

 

2.2      Sitzung des Vorstandes der Region Köln/Bonn e. V.

 

Am 30.11.2010 fand die Sitzung des Vorstandes der Region Köln/Bonn e. V. statt. Im Rahmen der Sitzung wurde ein Sachstandsbericht zur IHK-Initiative Rheinland sowie zu den mit dem Oberbürgermeister Düsseldorf geführten Gesprächen zur regionalen Zusammenarbeit gegeben. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Vorschlag aus dem europäischen Netzwerk EUROFUTUROSCOPE Ende des Jahres 2010 auszutreten und den Beitritt zum Netzwerk METREX zum 01.01.2011 zu beschließen. Die Stadt Köln hatte ergänzend vorgeschlagen, den Start der Arbeitsgruppe „Metropolitan Areas“, angesiedelt beim europäischen Städtenetzwerk Eurocitys, abzuwarten. Ein Beitritt zu Metrex wurde vor diesem Hintergrund zunächst vertagt. Das Thema soll in der nächsten Sitzung des Vorstandes im Februar 2011 nochmals auf die Tagesordnung genommen werden. Der Austritt aus dem Netzwerk EUROFUTUROSCOPE wurde hingegen beschlossen.

 

 

 

 

3.   Regionale 2010

 

3.1      Fachforum :Innovation am 22.03.2011

 

Am 22.03.2010 findet das Fachforum :Innovation im Börsensaal der Industrie- und Handelskammer zu Köln statt. Die Regionale 2010 hat als Strukturförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren mit den sogenannten „:gärten der technik“ die zukunftsfähige Weiterentwicklung herausragender aktiver Forschungs- und Produktionsstandorte der Region Köln/Bonn vorangetrieben. Die „:gärten der technik“ stellen sieben ausgewählte regionale Innovationszentren dar, die unterschiedliche Kompetenzfelder abdecken und sich mit wichtigen Zukunftsfragen beispielhaft auseinandersetzen. Im Rahmen der Regionale 2010 wurden an diesen Standorten bereits eine Vielzahl von innovativen Projekten sowie erste Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft angestoßen. Anliegen der Regionale 2010 ist es, das Innovationspotential der sieben Standorte weiter zu nutzen und daraus zusätzliche wirtschaftliche Entwicklungsimpulse für die Region Köln/Bonn zu generieren. Vor diesem Hintergrund soll durch das Fachforum :Innovation ein Beitrag geleistet werden, neue Kooperationen auf regionaler Ebene anzustoßen und geeignete Partner in den Themenbereichen neue Materialien, Energieforschung sowie Gesundheit und Ernährung zu finden.

 

 

 

4.   Sonstiges

 

4.1      Informationsveranstaltung „Neuer Regionalplan“

 

Am 13.12.2010 fand auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein eine Informationsveranstaltung der IHK zum neuen Regionalplan statt. Eingeladen waren Vertreter aller Kreise, Städte und Gemeinde des Kammerbezirks. Auf der Veranstaltung wurden seitens der IHK die besonderen Anliegen der Wirtschaft an den neuen Regionalplan dargestellt. Schwerpunkte sind hierbei die Bereitstellung ausreichender und qualitativ hochwertiger Gewerbe- bzw. Industrieflächen sowie eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der Planungsregion.