Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalplanung Stand März / April 2011 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.   Regionalrat

      

       1.1      Sitzung des Regionalrates

 

Am 07.04.2011 fand im Kreishaus Grevenbroich die Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt.

Zu seiner Vorbereitung tagten am 24.03.2011 der Planungsausschuss, am 30.03.2011 der Verkehrsausschuss und am 31.03.2011 der Strukturausschuss.

 

Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·           Städtebauinvestitionsprogramm des Landes NRW 2011

 

Die Bezirksregierung legte den Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2011 vor.

 

Die Gemeinden und Städte im Zuständigkeitsbereich des Regionalrates (ohne RVR-Verbandsgebiet) haben 33 Förderanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen in Höhe von 56,2 Mio. € eingereicht.

 

Mit Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW wurde über die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Städtebauinvestitionsprogramms 2011 informiert. Hiernach hat der Bund für das Jahr 2011 seine Finanzhilfen für die Städtebauförderung gegenüber dem Jahr 2010 um 115 Mio. € auf 455 Mio. € gekürzt. Für Nordrhein-Westfalen sieht der Entwurf eine Mittelrahmenhöhe von 61 Mio. € vor. Gegenüber 2010 bedeutet das eine Kürzung von 14 Mio. € welche sich insbesondere auf das Programm Soziale Stadt konzentriert.

 

Vorgeschlagen zur Aufnahme in das Stadterneuerungsprogramm 2011 werden die Maßnahmen mit der Priorität A. Maßnahmen der Priorität A 1 sind Reserveförderungen und kommen nur dann zum Zuge wenn im Programmvollzug Reste und Rückflüsse erwirtschaftet werden. Die Maßnahme der Priorität B werden dagegen noch nicht für eine Aufnahme vorgeschlagen.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Einplanung StbFP 2011 in Tsd. €
Mittel-empfänger	Maßnahme	Förder-priorität	Zwf. Ausgaben	Förderung 2011	(Vorauss.) Förder- reserve	Künftige Förderung	Vorauss. Finanzie- rung Ende der Maßnahme	Projektbe-schreibung
Gemeinde Jüchen	Umsiedlungsstandorte Otzenrath /Spenrath u. Holz, Braunkohleplan Garzweiler II	B	9.173	0	0	7.338	Nicht absehbar	Städtebaulicher Mehraufwand der gesetzlichen Ent-schädigungsleis-tungen im Rahmen der Umsiedlung der Standorte Ortzenrath/Spenrath/Holz
Stadt Neuss	Aktive Zentren, Sanierungsgebiet östlicher Innenstadtrand	A	1.000	500	0	2.820	2014	Öffentlichkeitsarbeit, Gutachten, Promenade, Stadtmauer 1. BA, Platzgestaltung „Romaneum“ 2. BA Hafenkopf/Fußgängerpromenade 3. BA Verfügungsfond ISG
Stadt Neuss	Aufwertung Ortsmittelpunkt Gnadental	B	300	0	0	150	Nicht absehbar	Platzflächengestaltung, Umgestaltung des Fußgängerbereichs
Stadt Neuss	Anbindung und Erschließung Museum Insel Hombroich/ehemalige Raketenstation	B	568	0	0	284	Nicht absehbar	Verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Anbindung an die Insel Hombroich
Rhein-Kreis Neuss	Städtebaulicher Denkmalschutz, Sanierungsgebiet Schloss Dyck	A	3.006	2.405	0	0	2011	Umnutzung Zentrum f. Gartenkunst

 

 

·           Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2011

 

Die Bezirksregierung legte den abgestimmten Entwurf eines regionalen Votums für das Förderprogramm kommunaler Straßen- und Radwegebau 2011 zur Beschlussfassung vor.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist enthalten die Maßnahme

 

·           K 43 Provinzstraße, Bau eines Radwegs von Christian-Kropp-Str. in Grevenbroich-Gustorf bis Laacher Straße in Grevenbroich-Elsen

Gesamtkosten 713.000,00 € (427.800,00 € Zuwendung).

 

 

·           Radverkehrsförderung 2011

(bisher Förderprogramm für den kommunalen Radwegebau 2011)

 

Das Verkehrsministerium stellt Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. € zur Verfügung.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen im regionalen Votum der Bezirksregierung Düsseldorf enthalten:

 

Antragsteller	Maßnahme	Gesamt-Kosten	Zuwendung
Stadt Meerbusch	Geh- und Radweg im Zuge der Deichsanierung (Neue Deichschau Heerdt) zw. Rhein-km 749,3 und 751,6 (Deichkronenweg); 2.300 m	325.000,00 €	207.200,00 €
Stadt Meerbusch	Geh- und Radweg „Deichkronenweg“ Abschnitt von Am Oberbach bis Stadtgrenze Krefeld; Meerbusch-Langst-Kierst; 3.150m	514.000,00 €	310.900,00 €

 

 

·           Gemeinsame Arbeitsgruppe Innovationsregion Rheinischer Revier

 

Die Vertreter der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Regionalrat Köln haben mit Scheiben vom 01.03.2011 an den Vorsitzenden des Regionalrates angeregt, dass Vertreter aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf in die Arbeit der einzurichtenden Kommission „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (siehe Bericht zur Braunkohlenplanung März/April 2011) des Regionalrates Köln miteinbezogen werden.

Die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe „Innovationsregion Rheinisches Revier“ wurde einstimmig beschlossen.

 

In dem Gremium sind aus dem Rhein-Kreis Neuss Herr Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Bürgermeister der Gemeinde Jüchen, Herr Harald Zillikens sowie die Mitglieder des Regionalrates Herr Rainer Thiel und Frau Ingeborg Arndt als stimmberechtigte Mitglieder vertreten. Weiterhin ist der Allgemeine Vertreter des Landrates Herr Jürgen Steinmetz, beratendes Mitglied der überregionalen Arbeitsgruppe.

 

 

 

2.   Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1      Sitzung des Vorstandes

 

Am 06.04.2011 fand bei der Region Köln/Bonn e. V. die 76. Vorstandssitzung statt.

 

Im Rahmen der Sitzung wurden die Ergebnisse der Vertiefungsstudie „Strom des Wissens II“ durch die IW Consult GmbH vorgestellt. Die Studie dient der Identifikation und In-Wertsetzung von Netzwerk und Clusterpotentialen in der Region. Die Ergebnisse der Studie sollen nunmehr im Arbeitskreis der Wirtschaftsförderer und der EFRE-Kooperationsrunde weiterverfolgt werden. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Zukunft der Standortmarketingregionen Köln/Bonn GmbH beraten. Zum Thema Metropolregion wurde durch die Geschäftsstelle des Region Köln/Bonn e. V. ein Überblick über die Veranstaltungen zum Thema Metropolregion gegeben. Im Mittelpunkt wird der RegioGipfel Rheinland stehen, der nunmehr auf den 22.09.2011 terminiert ist. Die Städte Köln und Düsseldorf bereiten derzeit die Veranstaltung vor. Die offizielle Einladung soll vor der Sommerpause versandt werden. Abschließend wurde den Teilnehmern mitgeteilt, dass der Antrag des Region Köln/Bonn e. V. zum Beitritt zum europäischen Netzwerk METREX zwischenzeitlich bestätigt wurde.

 

 

 

3.   Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

Der Vorstand beschäftigte sich zunächst mit den Gutachten des Bundesumweltamtes zur Verpackungsverordnung. Dabei wurde deutlich, dass im Zusammenhang mit dem Gutachten noch weiterer Klärungsbedarf besteht.

 

Sodann beschäftigte sich der Vorstand mit der möglichen Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne und mit gewerblichen Sammlungen. Dabei wurden die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Mitglieder des Vereins deutlich. Um eine gemeinsame Position zur einheitlichen Wertstofftonne und zu den gewerblichen Sammlungen zu erarbeiten, wurde ein Arbeitskreis, an dem auch der Rhein-Kreis Neuss teilnehmen wird, eingerichtet.

 

Nachdem der bisherige Vorsitzende des Vereins, Hans-Joachim Berg, Technischer Dezernent im Kreis Wesel, seine Tätigkeit im Verein beendete, ergab sich die Notwendigkeit, den Vorstand neu zu wählen.

 

Zum neuen Vorsitzenden des Vereins wurde einstimmig Thomas Patermann, Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR, gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden jeweils einstimmig Klaus Zimmermann, Geschäftsführer für Industrie und Umwelt bei der IHK Düsseldorf, Ralph Güther, Vorstand der Technischen Betriebe Velbert, und Umwelt- und Gesundheitsdezernent Karsten Mankowsky gewählt.

 

 

 

 

4.   Regionale 2010

 

4.1      Eröffnung Alleenweg

 

Am 06.05.2011 findet die Eröffnung des Alleenweges zwischen Rommerskirchen und Pulheim statt. Die Regionale 2010 schlägt damit die Brücke in den Rhein-Kreis Neuss. Der Alleenweg ist das verbindende Teilstück der RegioGrün-Erlebnisroute „Am Alten Rhein“ und verbindet als durchgängiger Rad- und Erlebnisweg den Mediapark Köln mit der mittelalterlichen Feste Zons. Im Rahmen der Veranstaltung wird das Gemeinschaftsprojekt feierlich eröffnet.