Sachverhalt:

Aufgrund des noch anstehenden Beratungsbedarfes im Zusammenhang mit der Erstellung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels wurde in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 10.02.2011 beschlossen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzuberufen. Die Arbeitsgruppe ist am 14.03.2011 sowie am 12.04.2011 zusammengekommen. Eine weitere Sitzung ist für den 04.05.2011 terminiert.

Auf Wunsch sowohl der Sozialdezernenten im Rhein-Kreis Neuss als auch auf Initiative aus diesem Arbeitskreis hin, wurden die Bauvereine Neuss, Grevenbroich und Meerbusch erneut kontaktiert. Diese  Bauvereine waren bereits bei der Datenerhebung in 2010 schriftlich und telefonisch gebeten worden, sich an der Erhebung zu beteiligen. Erst nun im zweiten Anlauf konnten die Bauvereine von der Mitarbeit überzeugt werden. Die Datenbestände wurden zwischenzeitlich übermittelt und sind in die Mietwerterhebung eingeflossen.

Das Zwischenergebnis wurde am 17.03.2011 den Sozialdezernenten im Rhein-Kreis Neuss vorgestellt. Die Stellungnahmen der Dezernenten sind  Bestandteil des abgestimmten Protokolls, welches dieser Einladung beigefügt ist. Die Stellungnahme der Stadt Neuss soll auf deren Wunsch nicht dem Protokoll der Dezernentenrunde entnommen werden, sondern dem beigefügtem Schriftwechsel mit der Stadt Neuss. 

Die Ergebnisse aus der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe werden in der Sitzung vorgetragen.

 

Zum Tagesordnungspunkt liegt zudem ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und FDP im Kreistag vom 26.04.2011 vor, siehe Anlage, über den zu entscheiden ist.