Sachverhalt:
Aufgrund des noch anstehenden
Beratungsbedarfes im Zusammenhang mit der Erstellung des
grundsicherungsrelevanten Mietspiegels wurde in der letzten Sitzung des Sozial-
und Gesundheitsausschusses am 10.02.2011 beschlossen, eine interfraktionelle
Arbeitsgruppe einzuberufen. Die Arbeitsgruppe ist am 14.03.2011 sowie am
12.04.2011 zusammengekommen. Eine weitere Sitzung ist für den 04.05.2011
terminiert.
Auf Wunsch sowohl der
Sozialdezernenten im Rhein-Kreis Neuss als auch auf Initiative aus diesem
Arbeitskreis hin, wurden die Bauvereine Neuss, Grevenbroich und Meerbusch
erneut kontaktiert. Diese Bauvereine
waren bereits bei der Datenerhebung in 2010 schriftlich und telefonisch gebeten
worden, sich an der Erhebung zu beteiligen. Erst nun im zweiten Anlauf konnten
die Bauvereine von der Mitarbeit überzeugt werden. Die Datenbestände wurden
zwischenzeitlich übermittelt und sind in die Mietwerterhebung eingeflossen.
Das Zwischenergebnis wurde am
17.03.2011 den Sozialdezernenten im Rhein-Kreis Neuss vorgestellt. Die
Stellungnahmen der Dezernenten sind
Bestandteil des abgestimmten Protokolls, welches dieser Einladung
beigefügt ist. Die Stellungnahme der Stadt Neuss soll auf deren Wunsch nicht
dem Protokoll der Dezernentenrunde entnommen werden, sondern dem beigefügtem
Schriftwechsel mit der Stadt Neuss.
Die Ergebnisse aus der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe werden in der Sitzung vorgetragen.
Zum Tagesordnungspunkt liegt zudem ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und FDP im Kreistag vom 26.04.2011 vor, siehe Anlage, über den zu entscheiden ist.