Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Stand Mai/Juni 2011 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Braunkohlenplanung

A.      Aktuelle Termine

1.      Sitzung des Braunkohlenausschusses

Am 27.06.2011 fand im Kreishaus des Rhein-Kreises Neuss in Grevenbroich die 144. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Genehmigung des Braunkohlenplans „Umsiedlung Manheim“. Mit Erlass von 08.06.2011 hatte die Staatskanzlei NRW im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien den aufgestellten Braunkohlenplan genehmigt.

Für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung war der Tagesordnungspunkt „Information über ein zukünftiges Braunkohlenplanverfahren zur Trasse Rheinwassertransportleitung“:

Voraussichtlich ab dem Jahr 2035 steht aus den Sümpfungsmaßnahmen des Tagebaus Garzweiler nicht mehr ausreichend Versickerungswasser zum Erhalt der schützenswerten Naturräume im Schwalm-Nette-Gebiet zur Verfügung. Ab ca. 2045 werden zusätzlich noch erhebliche Wassermengen für den Wiederanstieg des Grundwasserleiters Venloer Scholle und die Restseebefüllung benötigt. Hierzu ist vorgesehen über eine Rheinwassertransportleitung das erforderliche Wasser aus dem Rhein zu nutzen.

Die Entnahmestelle liegt bei Dormagen-Zons. Die Trasse verläuft von dort in Richtung Kraftwerk Frimmersdorf. Im Braunkohlenplan Garzweiler II wurde für eine Trassendarstellung keine Notwendigkeit gesehen, da sie durch die Darstellung im GEP Düsseldorf gesichert war. Im Jahr 1998 wurde die Trasse im GEP gestrichen, da eine novellierte Durchführungsverordnung im Landesplanungsgesetz eine Darstellung von Leitungsbändern grundsätzlich nicht mehr vorsah.

Im Rahmen des Monitoring Garzweiler II (Arbeitsgruppe Restsee) wurde die Notwendigkeit gesehen rechtzeitig erforderliche Schritte einzuleiten, um eine Trasse für die Rheinwassertransportleitung von anderen Nutzungen freizuhalten. Im Ergebnis einer in Auftrag gegebenen Studie zeigt sich, dass die Trasse unter technischen, raumordnerischen und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten machbar ist.

Die Sicherung der Trasse soll durch ein Braunkohlenplanverfahren erfolgen. Spätestens im Jahr 2025 müsste ein entsprechender Betriebsplan vorliegen. Mit den Vorarbeiten soll im Jahr 2012 begonnen werden.

B.      Betriebsplanungen

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C.      Sonstiges

1.      Innovationskonferenz im Rheinischen Revier

Am 04.07.2011 findet auf dem Campus der FH Aachen in Jülich die Innovationskonferenz im Rheinischen Revier statt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit der Erarbeitung des Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ die Grundlage dafür gelegt, ein Entwicklungsprogramm zu erarbeiten, das langfristig nachhaltige Entwicklungspfade für das Rheinische Revier aufzeigt. Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalens, Herr Harry K. Voigtsberger wird im Rahmen der Veranstaltung mit Mitgliedern des kürzlich gegründeten Beirates und den anwesenden Vertretern aus der Braunkohlenregion über erste Entwicklungsziele und Projektideen diskutieren.