Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Stand August – September 2011 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

1. Innovationsregion Rheinisches Revier

Am 06.09.2011 fand im Kreishaus Grevenbroich die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Planung/Großvorhaben/Gewerbeflächen“ unter der Leitung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke statt. Die Arbeitsgruppe definierte hierbei Schwerpunktthemen, die in der Folge weiter konkret ausgearbeitet werden sollen:

1.     Entwicklung eines regionsweiten Gewerbeflächenmonitorings für das Rheinische Braunkohlenrevier mit notwendigen quantitativen Aussagen zu regionalen Flächenreserven aber auch mit umfassenden qualitativen Aussagen zu den jeweiligen Flächen, wie z. B. vorhandenes Planrecht, Verfügbarkeit, Eignung für störende Betriebe, vorhandene Energieversorgung etc.

2.     Erstellung eines Atlasses für Großvorhaben.

Ziel dieses Atlasses soll es sein, neben einer reinen Bestandsaufnahme der Großvorhaben im Rheinischen Revier auch die gesamten Wirkungszusammenhänge – über die eigentlichen Vorhaben hinaus – plausibel darzulegen, um so auch vermehrt die Akzeptanz in der Bevölkerung für Großvorhaben zu erhöhen.

3.     Identifikation regionaler Versorgungsketten in der Landwirtschaft und gezielte Nutzung bereits vorhandener Synergien, wie z. B. Abwärmenutzung zur Beschleunigung des Pflanzenwachstums.

Der Verwaltungsrat der Innovationsregion Rheinisches Revier wurde am 16.09.2011 über die Arbeitsschwerpunkte informiert. Die Information des Beirates der Innovationsregion Rheinisches Revier wird in der Sitzung am 14.10.2011 erfolgen.

2. Modernisierung des Kraftwerksblocks E am Kraftwerk Grevenbroich Neurath

Die RWE investiert 70 Mio. € in die Revision des Kraftwerksblocks E im Kraftwerk Neurath. Durch einen neuen Kondensator und eine komplette Modernisierung des Kühlturms soll der Wirkungsgrad um ca. 0,6 % gesteigert werden. Hierdurch soll eine Senkung des CO2-Ausstoßes um jährlich 100.000 Tonnen erreicht werden. Der Block E kann künftig mit einer verringerten Mindestlast von 290 Megawatt statt bislang 440 Megawatt gefahren werden. Hierdurch ist es möglich Schwankungen, die durch die Einspeisung von regenerativen Energien auftreten auszugleichen. Zum 01.10.2011 soll der Kraftwerksblock wieder ans Netz gehen.

3. Kraftwerk Niederaußem

Die RWE Power AG plant im Zuge des im Jahre 1994 mit der damaligen Landesregierung vereinbarten Kraftwerkserneuerungsprogramms die Errichtung eines neuen Kraftwerksblockes am Standort Bergheim-Niederaußem.

Auf Einladung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken und dem Vorsitzenden des Regionalrates Köln, Herrn MdL Rainer Deppe, stellte der Vorstandssvorsitzende der RWE Power AG, Herr Dr. Johannes Lambertz, am 07.10.2011 bei der Bezirksregierung Köln das Vorhaben vor. Neben den Vertretern des Ältestenrates des Regionalrates Köln waren auch die Stadt Bergheim, der Rhein-Erft-Kreis sowie der Rhein-Kreis Neuss eingeladen.

Der geplante neue Kraftwerksblock am Kraftwerksstandort Niederaußem ist eine Weiterentwicklung des Braunkohlenkraftwerks mit optimierter Anlagentechnik (BoA). Er soll über eine Leistung von  1.100 Megawatt verfügen. Durch das integrierte Feuerungskonzept soll die Anlage (BoAplus) einen Wirkungsgrad von 45 % erreichen und damit 2 % über dem modernen BOA-Block 2/3 am Kraftwerk Neurath liegen. Da die RWE Power AG mit der Inbetriebnahme der neuen Anlage vier ältere 300 MW-Blöcke (insgesamt 1.200 MW) am Standort Niederaußem abschalten wird, sinkt der Kohleneinsatz bei gleicher Stromproduktion um 30 Prozent.

Die RWE Power AG hat der Regierungspräsidentin ein Schreiben übergeben, welches Anregungen zur Änderung des Regionalplans Köln im Hinblick auf die vorhabenbezogene Flächenvorsorge enthält (Anlage 1).

Entgegen der ursprünglichen Planung (40 ha) benötigt das Vorhaben eine Fläche von 23 ha.  Die Präsentation der RWE Power AG sowie die Pressemitteilung von RWE  zur vorhabenbezogenen Flächenvorsorge sind dem Bericht zur Braunkohlenplanung als Anlagen 2 und 3 beigefügt.

Braunkohlenplanung

1. Aktuelle Termine

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2. Betriebsplanungen

1.       RWE Power AG, Tagebau Garzweiler

Sonderbetriebsplan GS 2011/02

Versuchsweise Änderung des Reinigungsverfahrens der Hauptwasserhaltung des Tagebaus Garzweiler

Mit Schreiben vom 26.07.2011 hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung einer versuchsweisen Änderung des Reinigungsverfahrens der Hauptwasserhaltung des Tagebaus Garzweiler beantragt.

Durch Niederschlag und Gebirgswasser, fallen im Tagebau Garzweiler jährlich ca. 7 Mio. m³ Oberflächenwasser an. Die Wässer werden im Tagebau gesammelt, mechanisch gereinigt und über die stationären Wasserhaltungen in die Erft eingeleitet. Um die gem. wasserrechtliche Erlaubnis vom 11.12.2008 erlaubten Überwachungswerte für den chemischen Sauerstoffbedarf und die abfiltrierbaren Stoffe einzuhalten, müssen die Abwässer ausreichend lange in den Wasserhaltungen verweilen, damit eine entsprechende Sedimentation erreicht wird. Die begrenzte Stauraumkapazität erfordert eine Entschlämmung in einem Turnus von ca. 2 Jahren. Die RWE beantragt versuchsweise und alternativ zur bisherigen Reinigungsmethode die Sedimentation von Feststoffen mit Hilfe eines Flockungshilfsmittels und anschließender Entwässerung der Sedimente mit Hilfe geotextiler Schläuche durchzuführen.

Die vorgelegten Unterlagen wurden durch die Untere Wasserbehörde des Rhein-Kreises Neuss geprüft. Bedenken gegen die versuchsweise Änderung des Reinigungsverfahrens der Hauptwasserhaltung des Tagebaus Garzweiler wurden nicht vorgetragen. Dies wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 29.09.2011 mitgeteilt.

3. Sonstiges

Auswertbericht forstlicher Weiserflächen Stand 2010

Mit Schreiben vom 06.09.2011 hat die RWE Power AG dem Rhein-Kreis Neuss den Bericht über die Grundwasserstandsmessungen im Bereich der forstlichen Weiserflächen (Stand: 2010) übersandt.