Beschlussempfehlung:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand August / September 2008 zustimmend zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

 

Energiewirtschaft

 

Lokaler Energiepakt Rhein-Kreis Neuss

Projekt „Gardenlands“

 

In seiner Sitzung am 18.09.2008 hat der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf den Erarbeitungsbeschluss für die 59. Regionalplanänderung „Gewächshauspark am Standort Grevenbroich-Neurath“ gefasst. Damit ist der erste Schritt zur Schaffung der regionalplanerischen Voraussetzungen für das Projekt „Gardenlands“, das eine gezielte Abwärmenutzung aus dem Kraftwerk Neurath für den Betrieb von Gewächshäusern vorsieht, erfolgt. In Kürze schließt sich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit an. Die Planunterlagen werden hierzu u. a. beim Rhein-Kreis Neuss öffentlich ausgelegt.

 

Als weitere Möglichkeit zur Nutzung der Wärme des Kraftwerksstandortes wird die Ausweitung der Fernwärmeversorgung in Neurath geprüft.

 

Für mehr Wald im Rhein-Kreis Neuss

 

Am 15.09.2008 haben ein Neusser Autohaus und die Fordwerke Köln die Zusammenarbeit für die Waldvermehrung im Zuge des Lokalen Energiepaktes Rhein-Kreis Neuss beschlossen. Im Rahmen der Aktion soll für jeden im Autohaus verkauften Ford-Neuwagen in den nächsten 1 ½ Jahren ein Baum gepflanzt werden.

Am 06.12.2008 wird eine erste Pflanzaktion auf der Stadtgrenze von Neuss und Grevenbroich an der Bundesstraße 477 durchgeführt.

 

 

 

Braunkohlenplanung

 

A.                Aktuelle Termine

 

1.       Monitoring Garzweiler II – Arbeitsgruppe Wasserversorgung

 

Am 09.09.2008 tagte beim Kreis Viersen die Arbeitsgruppe Wasserversorgung. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Vorstellung des Berichtes zur Grundwasserbeschaffenheit 2007. Im Rahmen dieses Berichtes wird turnusgemäß die Wasserqualität im oberen Grundwasserstockwerk behandelt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde zum Stand des Datenaustausches zwischen den Kreisen sowie den Niederlanden berichtet.

 

B.        Betriebsplanungen

 

1.        Anträge

 

RWE Power

Bohr- und Wasserbetrieb – Sonderbetriebsplan 0 2008/08

Untersuchungsbohrungen mit Grundwassermessstellenausbau WWWU 122 bis WWU 133 (51/24 und 67/24 bis 77/24) in der Venloer Scholle

 

Mit Schreiben vom 30.07.2008 hat die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie NRW, den Sonderbetriebsplan O 2008/08 vorgelegt. Der Sonderbetriebsplan umfasst 12 Untersuchungsbohrungen mit Grundwassermessstellenausbau, die in der Venloer Scholle innerhalb des Abbaufeldes des Tagebaus Garzweiler II niedergebracht werden sollen. Die Untersuchungsbohrungen dienen zur Verdichtung geologischer- und lagerstättenspezifischer Informationen, z. B. hinsichtlich der Kohlequalität im geplanten Abbaufeld. Weiterhin soll das Grundwassermessstellennetz im betrachteten Bereich erweitert werden, um die Entwicklung der Grundwasserstände zu verfolgen. Der Sonderbetriebsplan wurde durch die Fachämter des Rhein-Kreises Neuss geprüft. Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss bestanden gegen die Genehmigung des Sonderbetriebsplanes keine Bedenken. Dies wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 28.08.2008 mitgeteilt.

 

2.                 Zulassungen

 

2.1            RWE Power AG

 

Bohr- und Wasserbetrieb – Sonderbetriebsplan 0 2007/08

Untersuchungsbohrungen mit Grundwassermessstellenausbau WWU 111 bis WWU 121 (56/24 bis 66/24) in der Venloer Scholle

 

Mit Schreiben vom 17.09.2008 hat die Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 6 Bergbau und Energie NRW den Zulassungsbescheid zum Sonderbetriebsplan

O 2007/08 vorgelegt. Der Sonderbetriebsplan umfasst die Zulassung von 11 Untersuchungsbohrungen mit Grundwassermessstellenausbau in der Venloer Scholle innerhalb des Abbaufeldes Tagebau Garzweiler II. Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss bestanden gegen die Genehmigung keine Bedenken. Siehe hierzu auch Bericht zur Braunkohlenplanung August/September 2007.

 

 

 

C.                Sonstiges

 

1.        Arbeitsgespräch zu geplanten Wassertransportleitung vom Rhein zum Kraftwerk Frimmersdorf

 

Am 15.09.2008 fand bei der Bezirksregierung Köln ein Arbeitsgespräch zur regionalplanerischen Sicherung einer Trasse für eine geplante Wasserversorgungsleitung vom Rhein zum Kraftwerk Frimmersdorf statt. Eine Zuleitung von Rheinwasser wird ca. ab dem Jahre 2035 erforderlich, um den Wasserbedarf für die Kraftwerkskühlung, die „Ökowasserversorgung“ und die Befüllung des Restsees zu gewährleisten. Hintergrund des Gespräches ist, dass eine Sicherung der Trasse in den Regionalplänen (GEP) nicht mehr vorgesehen ist. Die RWE wird nun eine mögliche Trasse ausarbeiten.