Sachverhalt:

In den Sitzungen des Planungs – und Umweltausschusses ist über den jeweiligen Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) bereits mehrfach berichtet worden.

Die EG-WRRL verfolgt das Ziel, in allen Wasserkörpern den guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial bis spätestens 2027 zu erreichen. Defizite im Bereich Gewässerstrukturgüte und Durchgängigkeit der Gewässer sind in vielen Fällen der Grund dafür, dass dieses Ziel noch nicht erreicht wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat als wesentlichen Baustein des Maßnahmenprogramms zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie das „Programm Lebendige Gewässer“ aufgelegt, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur und der Durchgängigkeit konkretisiert und auf einvernehmlichen Weg umgesetzt werden sollen.

Ein Instrument dazu ist die kooperative Erarbeitung von Umsetzungsfahrplänen durch Maßnahmenträger, Kommunen, Kreise, Gewässeranlieger- und nutzer, Interessenvertreter und Fachbehörden. Bis Mitte 2012 sollen für die Gewässer/Gewässersysteme, die voraussichtlich bis zum Jahr 2015 die ökologischen Ziele nicht erreichen, geeignete, umsetzbare und finanzierbare Maßnahmen zur Zielerreichung erarbeitet werden. Der erste Umsetzungsfahrplan soll bis März 2012 der Bezirksregierung vorgelegt werden, da Ende 2012 ein Zwischenbericht zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie am die EU-Kommission notwendig ist.

Die Untere Wasserbehörde des Rhein-Kreises Neuss hat die Kooperationsleitung für die Planungseinheit PE_RHE_1200 (Linke Rheinzuflüsse Neuss-Uerdingen) übernommen.

In der Auftaktveranstaltung am 26.01.2011 wurden die Kooperationsteilnehmer darüber informiert, wie und in welchem zeitlichen Ablauf der Umsetzungsfahrplan für die Planungseinheit zu erarbeiten ist. Die Maßnahmenträger bzw. die von ihnen beauftragten Ingenieurbüros haben danach für die in ihrem Teilbereich befindlichen Gewässer, ausgehend vom Ist-Zustand, einen Pool von Maßnahmen zusammen gestellt, die zur Erreichung des guten ökologischen Potenzials erforderlich sind.

Im 1. Workshop am 15.06.2011 erfolgte die Vorstellung der in Arbeitskarten grob verorteten Maßnahmenvorschläge in zwei regionalen Arbeitsgruppen. Die Workshopteilnehmer bewerteten diese aufgrund ihrer Vor-Ort-Kenntnisse und brachten weitere Maßnahmenvorschläge ein. Auch nach dem Workshop bestand noch die Möglichkeit, Kommentierungen und Vorschläge abzugeben.

Der 2. Workshop am 22.09.2011 diente der Vorstellung der zwischenzeitlich überarbeiteten Arbeitskarten, der zeitlichen Priorisierung von Maßnahmen und der Erörterung vorgebrachter Einwendungen.

Die Kooperationsleitung hat ein Ingenieurbüro mit der Zusammenführung der Teilumsetzungsfahrpläne zu einem Gesamtumsetzungsfahrplan für die Planungseinheit PE_RHE_1200 beauftragt. Die Vorstellung des Gesamtplans erfolgt im Rahmen der Abschlussveranstaltung am 25.01.2012.