Betreff
Verzeichnis der über- / außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011 (zweites Verzeichnis)
Vorlage
20/1528/XV/2011
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag nimmt die im zweiten Verzeichnis 2011 unter a) dargestellten überplanmäßigen Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen zur Kenntnis.

Er genehmigt die unter b) dargestellten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen. 

Sachverhalt:

Gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Über die Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Kämmerer, soweit der Rat keine andere Regelung trifft. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, so bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Rates; im Übrigen sind sie dem Rat zur Kenntnis zu bringen.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18.12.2001 folgendes beschlossen:

 

Bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 GO NRW (alt) sind im Einzelfall folgende Beträge als unerheblich anzusehen:

 

a) bei freiwilligen Ausgaben bis           5.000,00 EUR

b) bei Pflichtausgaben bis               250.000,00 EUR 

 

Bis zum Erlass einer anderslautenden Regelung finden diese Erheblichkeitsgrenzen auch für die Haushaltsausführung nach den Regelungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements Anwendung.

 

Über die im Haushaltsjahr 2011 bisher entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurde das zweite Verzeichnis erstellt.

 

Es handelt sich hierbei um

a) überplanmäßige Mehraufwendungen/ -auszahlungen, die vom Kämmerer bereits genehmigt wurden und dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen sind und

b) überplanmäßige und außerplanmäßige Mehraufwendungen/ -auszahlungen, die der Genehmigung des Kreistages bedürfen.