Betreff
Wirtschaftspläne 2012 der Rhein-Kreis Neuss Kliniken; Kreiskrankenhaus Dormagen
Vorlage
540/1548/XV/2011
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

 

Kreiskrankenhaus Dormagen Wirtschaftsplan 2012

 

a)                 Für den Wirtschaftsplan 2012 des Kreiskrankenhauses Dormagen betragen im Erfolgsplan die Erträge und Aufwendungen  51.004.000 €. Darin sind Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 1.800.000 € enthalten.

 

b)       Der Vermögensplan wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.876.300 €   festgesetzt.

 

c)       Der Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan 2012 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreis Neuss entspricht.

 

d)       Zur Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite bis zur Höhe von 2.500.000 € aufgenommen werden.

 

e)       Darlehen in Höhe von 1.000.000 € können zur Finanzierung des Vermögensplanes aufgenommen werden.

 

Ein Anteil des Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2012 ist nicht vorgesehen.

 

Sachverhalt:

Auf der Basis des Budgets 2011 und der Ist-Entwicklung in den Monaten Januar bis August des Jahres 2011 erfolgte die Einbringung des Wirtschaftsplanes 2012 für das Kreiskrankenhaus Dormagen in die Sitzung des Krankenhausausschusses am 5.12.2011 mit folgenden Werten:

 

Kreiskrankenhaus Dormagen Wirtschaftsplan 2012

Ø             Gesamtsumme der Aufwendungen und Erträge = 51.004.000 € inkl. der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 1.800.000 €

Ø             Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes = 2.876.300 €

Ø             Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen = 1.000.000 €

Ø             Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten = 2.500.000 €

 

Es ist festzustellen, dass bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Grundlagen für die Kalkulation der Wirtschaftspläne für das Jahr 2012 in wesentlichen Punkten erhebliche Unsicherheit besteht. Insbesondere zu folgenden maßgeblichen Daten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor:

 

Ø                  Bislang konnte keine Einigung der Selbstverwaltungspartner zum Landesbasisfallwert (LBFW) erfolgen.

Ø                  Prospektive Budgetverhandlungen konnten nicht stattfinden, da der DRG-Katalog für 2012 noch nicht vereinbart ist. Damit gibt es keine Sicherheit bezüglich der Leistungsmengen. Auf Grundlage der derzeitigen Ergebnisse werden sowohl für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich als auch für das Kreiskrankenhaus Dormagen die für das Jahr 2011 vereinbarten Soll-Casemix-Punkte übernommen.

Ø                  Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund und mit Verdi sind nicht bekannt, werden die Häuser aber erheblich belasten.

 

 

Erlöse:

Die Konvergenzphase wurde im Jahre 2010 abgeschlossen. Seitdem ist nunmehr generell der LBFW anzusetzen. Vorausgesetzt der landeseinheitliche Basisfallwert würde 2.920 € betragen und das Leistungsspektrum würde unverändert bleiben, sind für das

o        Kreiskrankenhaus Dormagen Erlöse aus allg. Krankenhausleistungen von rd. 37.235 T€

zu erwarten.

 

Die grundsätzlich vorgesehene pauschale Veränderungsrate von 1,98 % wird im Jahre 2012 (wie oben gesagt) nicht über das hausindividuelle Budget, sondern über den Landesbasisfallwert (LBFW) realisiert. Auf Grundlage der Weitergeltung des GKV-Finanzierungsgesetzes aus 2010 wird für das Jahr 2012 diese Veränderungsrate zu Gunsten der Ausgabenseite der Krankenkassen um 0,5 %-Punkte gekürzt; das bedeutet, dass die maximal mögliche pauschale Steigerung bei 1,48 % liegen wird. Da aus den vergangenen Jahren bekannt ist, dass die Kassenseite im Gegenzug Steigerungen im Case-Mix-Volumen auf der Landesebene einbringt, die bei der Berechnung des LBFW’s zu einer Erhöhung des Divisors und damit zu einer Absenkung des LBFW’s führen, wurde in der Kalkulation gemäß dem Vorsichtsprinzip von einem LBFW in Höhe von 2.920 € (LBFW 2011 = 2.912,65 €) ausgegangen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch ein Ausgleich sowie eine Basiskorrektur wegen der Leistungssteigerungen aus 2011 den LBFW negativ beeinflussen. Aus diesem Grunde reicht die Bandbreite der Schätzungen und Erwartungen von angenommenen Erhöhungen von bis zu 40 € bis hin zu einem sinkenden LBFW.

 

Kosten:

Auf der Kostenseite musste eine Steigerung der aktuellen Kosten um die anstehenden Erhöhungen im Personal- und Sachkostenbereich vorgenommen werden. Dabei muss festgestellt werden, dass die Schere zwischen Kostenentwicklung und Budgetsteigerungsrate sich kontinuierlich weiter zu Ungunsten der Krankenhäuser öffnet. Die Ausgangslage auf der Kostenseite ist maßgeblich durch zwei Punkte geprägt:

 

·         Die Tarifsteigerungen im TVöD und im Tarifvertrag mit dem Marburger Bund (MB) stehen noch nicht fest, werden aber sicher erheblich zu Buche schlagen. Die aktuellen Forderungen in der laufenden Tarifrunde mit dem MB summieren sich in den finanziellen Auswirkungen auf 9,5 %.

·         Die Ansätze für den Bereich der Sachkosten sind gegenüber dem Vorjahresansatz für das Jahr 2012 jeweils separat auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kalkuliert worden. Sofern für eine Sachkostenart keine belastbaren Erkenntnisse vorlagen, wurde eine pauschale Steigerung um 1,5 % eingeplant.

 

Im Ergebnis konnte im Erfolgsplan für das Kreiskrankenhaus Dormagen der Ausgleich nur dadurch herbeigeführt werden, dass auf Rückstellungen / Rücklagen zurückgegriffen wurde. Dabei handelt es sich um Beträge, die in wirtschaftlich guten Jahren vorsorglich zurückgestellt wurden, um in der Lage zu sein, notwendige Anpassungsprozesse ausgleichen zu können. Die notwendige Inanspruchnahme für das Jahr 2012 beträgt für das

·         Kreiskrankenhaus Dormagen 1.800.000 €.

 

Maßnahmen / Projekte zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit wurden berücksichtigt und führen dazu, dass für das Kreiskrankenhaus Dormagen Zielgrößen von

·         ca. 1.300.000 € bei den Personalkosten und

·         ca. 350.000 € beim Medizinischen Bedarf

als Kürzungsbeträge eingestellt wurden.

 

Der Krankenhausdirektor und die Betriebsleitung haben am 15.11.2011 den Wirtschaftsplan in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen und werden im Jahre 2012 gemeinsam mit den Chefärzten versuchen, alle Möglichkeiten sowohl zu Anpassungen / Einsparungen auf der Kostenseite als auch zu Erlös- / Leistungssteigerungen zu nutzen, um zu den geplanten Ergebnissen zu kommen. Neben weiterer Optimierung auf der Kostenseite soll für 2012 und die Folgejahre insbesondere die Etablierung zusätzlicher medizinischer Schwerpunkte im Rahmen des Versorgungsauftrages im Vordergrund stehen. Damit soll mittelfristig die Vereinbarung und Erbringung höherer Case-Mix-Punkte und die Erwirtschaftung zusätzlicher Deckungsbeiträge erreicht werden.

 

Die vorgesehenen Maßnahmen und Projekte wurden in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 5.12.2011 ausführlich erläutert. Der Krankenhausausschuss hat daraufhin einstimmig folgende Empfehlung an den Kreistag beschlossen: