Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 25.11.2011 haben die FDP- und die CDU-Fraktionen gebeten, die Anfrage „Bericht über rechtsradikale Vorkommnisse im Rhein-Kreis Neuss“ (Anlage 1) auf die Tagesordnung des Kreisausschusses zu setzen.
Ein Bericht der Kreispolizeibehörde über etwaige rechtsradikale Vorkommnisse im Rhein-Kreis Neuss ist den Fraktionen im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss mit Schreiben vom 06.12.2011 zugegangen.
Präventive Maßnahmen zum Problem Rechtsextremismus wurden auch seitens des Medienzentrums ergriffen.
Das Kreismedienzentrum bietet allen Schulen, Kindergärten, Vereinen und Organisationen im gesamten Rhein-Kreis Neuss medienkulturelle und –pädagogische Unterstützungsangebote. So wurden allen am Bildungsprozess beteiligten Nutzern auch stets aktuelle Medien zum Themenbereich „Rechtsextremismus“ zur Verfügung gestellt und der Bestand ständig im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gepflegt und ausgebaut.
Durch die am 10.12.2008 einstimmig verabschiedete „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis Neuss“ des Kreistages des Rhein-Kreises Neuss wurde der Bestand zum Themenbereich „Rechtsextremismus“ nochmals erweitert. Die in diesem Rahmen zur Verfügung gestellten Projektmittel wurden in Höhe von insgesamt 6.744,35 € genutzt, um aktuelle, unter pädagogischen Gesichtspunkten themenbezogen zusammengestellte Zukäufe zu tätigen (Anlage 2). Außerdem wurden aus den Projektmitteln im „Haus der Jugend“ 36 Trainings mit unterschiedlichen Schulklassen aus allen Städten und Gemeinden des Rhein-Kreises zur Förderung eines demokratischen und toleranten Umgangs miteinander durchgeführt.
Durch den pädagogischen Leiter des Medienzentrums wurden die vorhandenen Medien zu altersgruppenspezifischen Themenpaketen „Rechtsextremismus“ geordnet und von den Schulen und Jugendeinrichtungen umfangreich genutzt.
In den Schulungen des neu gegründeten Netzwerkes „s.i.n.us. – Sicher im Netz unterwegs“, dessen Geschäftsführung durch einen Mitarbeiter des Medienzentrums besetzt ist, soll der Teilbereich „Rechtsextremismus im Internet“ bei der Sensibilisierung von Lehrern, Schülern und Eltern zudem Inhalt von Schulungsangeboten werden. Zur Vermittlung geeigneter Referenten wurde diesbezüglich Kontakt mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
Das Thema Rechtsextremismus wird aber auch im Politik-Unterricht der Berufsbildungszentren aufgegriffen. Beispielhaft ist das 2009 gestartete Xenos-Projekt „Born to be me – Für Vielfalt und Demokratie“, das die Fachhochschule Düsseldorf (Forschungsschwerpunkt „Rechtsextremismus und Neonazismus“) in Kooperation mit dem Berufsbildungszentrum Neuss-Hammfeld, der Stadt Neuss, dem Kolping-Bildungswerk, dem Berufsförderungszentrum Schlicherum und der Jugendeinrichtung Greyhound Pier 1 durchführt. Das Projekt richtet sich an Jugendliche ohne Ausbildung. Sie erhalten in Workshops und Trainings Unterstützung zur Verbesserung ihrer Bildungs- und Ausbildungschancen. Zugleich setzen sie sich bei der Produktion von Texten, Kurzfilmen, Theaterszenen sowie Rap- und HipHop-Songs künstlerisch- kreativ mit den Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt auseinander. Die künstlerischen Beiträge werden am Ende eines Projektabschnittes bei einer öffentlichen Live-Performance präsentiert.