Betreff
Resolution gegen Rechtsextremismus
Vorlage
010/1599/XV/2012
Art
Tischvorlage

Beschlussempfehlung:

Die Fraktionen/Gruppen im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss beschließen:

 

Der rechte Extremismus hat erneut seine demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ziele gezeigt. Schwere Straftaten bis zum Mordverdacht kennzeichnen seinen Weg.

 

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss bekräftigt seine klare Absage an den politischen Extremismus, insbesondere an den rechtsextremistischen Terrorismus.

 

Bereits in seiner „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis Neuss“ vom 10. Dezember 2008, die einstimmig beschlossen wurde, hat der Kreistag die Leitziele seines Handelns festgelegt:

 

das Einstehen für und die Förderung von demokratischen Werten und Toleranz;

die Förderung von sozialem Engagement;

das entschlossene Handeln gegen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängender Gewalt;

die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften vor Ort;

die soziale und emotionale Stärkung junger Menschen mit dem Ziel, sie gegen jede Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wappnen.

 

CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive und Linke bekräftigen die im Dezember 2008 gemeinsam vom Kreistag des Rhein-Kreises Neuss verabschiedete „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und ergänzen sie – aus aktuellem Anlass – durch folgende Resolution:

 

Erschüttert haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextremistische Verbrecher unbehelligt über Jahre ihre Gräueltaten systematisch ausführen konnten und die Opfer obendrein verhöhnt wurden.

Wir dürfen und werden aus unserer gemeinsamen Geschichtserfahrung als Demokraten nicht zulassen, dass rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche Verbrechen in unserer Gesellschaft widerspruchslos hingenommen werden.

Leider müssen wir aber feststellen, dass Rechtsextremismus kein Randproblem ist, sondern in einigen Teilen unseres Landes auch die Mitte unserer Gesellschaft erreicht hat.

Wir werden entschieden allen Tendenzen und Manifestationen von Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass als Kern einer menschenverachtenden Weltanschauung aktiv entgegentreten. Rechtsextremismus und rechtsextremistisches Gedankengut dürfen keinen Platz in einem demokratischen Staat haben.

Wir wollen ein klares Signal setzen und rufen als demokratische Parteien alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss auf, sich mit uns gemeinsam unmissverständlich gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen und dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.

Die Verfassungsorgane in Deutschland, insbesondere auch die Strafverfolgungsorgane sowie die Gerichte, sind aufgefordert, rechtsextremistische Handlungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent aufzuklären und zu verfolgen.

 

 

Sachverhalt:

In der Sitzung des Kreistages am 21.12.2011 verständigten sich die Fraktionen/Gruppen des Rhein-Kreises Neuss auf die Verabschiedung einer Resolution gegen Rechtsextremismus.

 

Im Ältestenrat am 09.01.2012 verständigte man sich auf nachfolgenden Beschlussvorschlag.