Sachverhalt:

Derzeit befindet sich im Rhein- Kreis Neuss eine Verbraucherzentrale mit Sitz in Dormagen. Diese Verbraucherzentrale wird mit einem Kostenaufwand von ca. 128.000 € pro Jahr betrieben. Mit diesen Kosten kann eine Personalstelle finanziert werden. Die Kosten werden hälftig zwischen der Kommune (Stadt Dormagen) und dem Land NRW aufgeteilt.

Darüber hinaus wird die Verbraucherzentrale Dormagen mit einer jährlichen Spende in Höhe von 15.000 € durch die Sparkasse unterstützt. Damit kann der Personaletat etwas angehoben werden.

Daneben gibt es Verbraucherzentralen in Düsseldorf, Mönchengladbach, Krefeld, die auch von Bürgern aus dem Rhein-Kreis Neuss genutzt werden. Sollten weitere Verbraucherberatungsstellen im Rhein-Kreis Neuss gewünscht sein, werden je Stelle
-mindestens- ähnliche Kosten wie in Dormagen entstehen. Darüber hinaus müssten Verhandlungen mit dem Land aufgenommen werden, um dessen Anteil sicherzustellen.

Unabhängig von der Verbraucherzentrale Dormagen führt der Rhein-Kreis Neuss fernmündliche und zum Teil auch persönliche Beratungen von Verbrauchern in vielfältiger Weise durch. Beispiele hierfür sind Anfragen zu Gesundheits- und Ernährungsfragen, zu Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen und zur Lebensmittelhygiene und zu Umweltthemen.

Die von der UWG angesprochene Beauftragung der Verwaltung ist nicht nötig. Das Thema war wiederholt auf der Tagesordnung der Bürgermeisterkonferenz, mit dem oben beschriebenen Ergebnis, dass die anderen Kommunen keine weiteren Verbraucherzentralen entweder selbst oder durch den Rhein-Kreis Neuss finanziert wünschen.