Sachverhalt:
Unter TOP 12 der 7. Sitzung des Kulturausschusses vom 14.02.2012 (Rechtsextremismus, hier: Antrag der FDP- und der CDU-Fraktion vom 03.02.2012 für die Sitzung des Kulturausschusses am 14.02.2012, Vorlage: 40/1699/XV/2012) fasste der Ausschuss folgenden Beschluss (KuA/20120214/Ö12):
„Der Kulturausschuss begrüßte grundsätzlich den Antrag der FDP- und CDU-Fraktion, im Kreismedienzentrum weitere Anstrengungen zu unternehmen, um aktuelle und geeignete Medien, Materialien und Projekte, die sich gegen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus richten, für verschiedene Adressaten bereitzustellen. Es wurde angeregt, hierzu besondere Werbemaßnahmen vorzusehen, um diese Medien zielgerichtet bekannt zu machen. Wenn möglich, sollten einzelne Medien den Adressaten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Hierzu sollte im Haushalt ein Beitrag von 2.000,- € zusätzlich bereitgestellt werden. Der Kulturausschuss verwies den Antrag an den Finanzausschuss und empfahl eine positive Beratung.“
In der 6. Sitzung des Finanzausschusses vom 27.02.2012 wurden daraufhin die Mittel des Medienzentrums im Sachkonto „Geschäftsausgaben“ entsprechend um 2.000,- € erhöht und können somit dem Sinn der Resolution entsprechend eingesetzt werden.
In einer ersten Maßnahme führte das Medienzentrum am 29.03.2012 im Haus eine Veranstaltung zum Thema „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ durch, an der Vertreterinnen und Vertreter von über 30 verschiedenen Institutionen aus dem Rhein-Kreis Neuss teilnahmen. Die Inhalte dieser Veranstaltung können dem angehängten Einladungstext entnommen werden.
Da diese Veranstaltung erfreulicherweise kostenlos zu organisieren war, ist geplant, den zusätzlich zur Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 2.000,- € wie folgt zu verwenden:
· max. 500,- € sollen für Dozentenhonorare im Rahmen weiterer Infoveranstaltungen verwandt werden,
· für die restlichen 1.500,- € werden aktuelle, themenbezogene Medien für den kostenlosen Verleih des Hauses beschafft.
Anschließend wird der dann neue Bestand gezielt durch einen Newsletter und Anschreiben an die Schulen und Jugendeinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss beworben werden und bei den weiteren themenbezogenen Veranstaltungen vorgehalten.