Betreff
Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II - Gemeinsamer Tätigkeitsbericht der Träger der "Flankierenden Dienste" 2011
Vorlage
50/1889/XV/2012
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Sachverhalt:

Der Rhein-Kreis Neuss als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nach § 16a SGB II verpflichtet, dem Jobcenter als sog. „Flankierende Dienste“ Eingliederungsleistungen in Form von Betreuungs- und Beratungsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei um Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind:

 

-       1. Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege,

-       2. Schuldnerberatung,

-       3. psychosoziale Betreuung,

-       4. Suchtberatung.

 

Die Dienstleistungen zu 1. werden direkt von den örtlichen Kommunen im Rahmen der bekannten Angebote der Jugend- und Sozialämter erbracht.

 

Die Dienstleistungen zu 2. – 4. werden von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege vorgehalten, mit denen der Rhein-Kreis Neuss entsprechende Leistungsvereinbarungen geschlossen hat. Für 2012 sind im Kreishaushalt hierfür insgesamt 777.371 € eingestellt. Zwischen dem Jobcenter und den Anbietern der Flankierenden Dienste gibt es verbindlich abgestimmte Verfahren.

 

In der letzten Trägerversammlung des Jobcenters am 26.03.2012 ist die vorbildliche Versorgung und Vorgehensweise bei den kommunalen Eingliederungsleistungen vom Geschäftsführenden Vorsitzenden der Agentur für Arbeit Mönchengladbach, Herrn Schmitz, ausdrücklich gelobt worden. Die Geschäftsführerin des Jobcenters, Frau Gilles, hat darauf hingewiesen, dass bei Zusammentreffen mit Geschäftsführern anderer Jobcenter immer wieder deutlich werde, wie gut es im Rhein-Kreis Neuss um das Angebot der flankierenden Dienste und die geschaffenen Rahmenbedingungen bestellt sei.

 

Der gemeinsame Tätigkeitsbericht der Träger ist als Anlage zur Kenntnisnahme beigefügt.