Betreff
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema "Inklusiven Sozialraum gestalten" vom 19.04.2012 und Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage
40/1928/XV/2012
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, aufbauend auf dem Eckpunktepapier des Deutschen Vereins für einen Inklusiven Sozialraum, die Inklusion im Rhein-Kreis Neuss mit Hilfe des installierten Arbeitskreises Inklusion weiter vorzubereiten, um nach Verabschiedung des Aktionsplans durch die Landesregierung die Voraussetzungen für die Errichtung eines inklusiven Sozialraums im Rhein-Kreis Neuss umzusetzen.

 

Sachverhalt:

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung gebeten, einen Antrag auf Erstellung einer Gesamtkonzeption eines inklusiven Sozialraumes auf die Tagesordnung des Kreistages zu nehmen  (s. Anlage 1). Zur Begründung führt die Fraktion das im Dezember 2011 verabschiedete Eckpunktepapier des Deutschen Vereins für einen inklusiven Sozialraum an (s. Anlage 2). Sie bittet die Verwaltung,  aufbauend auf diesem Eckpunktepapier die Inklusion im Rhein-Kreis Neuss mit Hilfe des installierten Arbeitskreises Inklusion voranzubringen und einen Integrationsgipfel durchzuführen.

 

Auf Initiative der CDU- und FDP - Fraktionen im Kreistag (Antrag vom 23.02.2010, s. Anlage 3) haben sich seit Februar 2010 die Verwaltung durch Einrichtung eines Arbeitskreises Inklusion sowie die entsprechenden politischen Fachausschüsse (zuletzt am 21.05.2012 der Schulausschuss sowie am 31.05.2012 der Sozial- und Gesundheitsausschuss) mit der Thematik befasst und dem Kreistag sowie Kreisausschuss laufend berichtet. Die Förderung einer barrierefreien Umwelt war ebenfalls mehrfach Thema im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

 

Der Inklusionsarbeitskreis setzt sich aus Vertretern der Politik, der Verwaltung sowie Vertretern der Einrichtungen, die Integration erfolgreich praktizieren, zusammen. Dieser hat sich zunächst mit dem Thema „Inklusion und Schule“ am 27.09.2010 sowie am 19.01.2012 mit dem Thema „Inklusion und Arbeitsmarkt“ befasst. Der Arbeitskreis hat beschlossen, als nächstes Thema „Inklusion und Bildung und Erziehung von Kindern unter sechs Jahren“ zu behandeln.

Als weitere Themen des Arbeitskreises sind vorgesehen:

 

  • Die Wohnraumsituation für Menschen mit Behinderung
  • Einrichtungen, Senioreneinrichtungen im Hinblick auf Menschen mit Behinderung
  • Kultur- und Freizeit für Menschen mit Behinderung.

 

Diese ausgeprägten Aktivitäten des Rhein-Kreises Neuss haben vorbereitenden Charakter, da seit Mitte des Jahres 2011 die Verabschiedung des endgültigen Aktionsplans des Landes NRW „Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv“ mehrfach verschoben wurde. Die von der Landesregierung selbst gesetzten Nachfristen (Jahresende 2011 bzw. Ende Februar 2012) wurden nicht eingehalten. In Folge der Auflösung des Landtages am 14.03.2012 und der erfolgten Neuwahl am 13.05.2012 ist mit einer weiteren Verzögerung zu rechnen.

 

Der Aktionsplan des Landes NRW zur Inklusion ist notwendig, um konkrete Informationen über geplante Prozesse und deren Finanzierung, einen konkreten Zeitplan und verantwortliche Behörden zu erhalten.