Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung
Berichtszeitraum Mai / August 2012
Vorlage
61/1968/XV/2012
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Mai/August 2012 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

 

  1. Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen zur Regionalen Vernetzung des Projektes „Energielabor“ Rhein-Kreis Neuss“

 

Am 10.09.2012 wird am Berufskolleg für Technik und Informatik Neuss-Hammfeld eine Kooperationsvereinbarung zur Aufnahme des Projektes „Energielabor Rhein-Kreis Neuss als assoziierter Partner in das Netzwerk „Gärten der Technik“ unterzeichnet. Das Netzwerk „Gärten der Technik“ umfasst im Rahmen der Regionale 2010 entwickelte und finanziell geförderte Projekte, wie z. B. envihab, terra nova, agrohort oder metabolon (s. Anlage).

Für das Energielabor werden Herr Landrat Petrauschke, Herr Bert Vennen als stellvertretender Leiter des Berufskollegs für Technik und Informatik Neuss-Hammfeld und Herr Paul Neukirchen als Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Niederrhein die Kooperationsvereinbarung unterzeichnen. Für die „Gärten der Technik“ wird die verantwortliche Gesamtkoordinatorin des Netzwerkes, Frau Monika Lichtinghagen-Wirths, gegenzeichnen.

 

Im Rahmen des Termins am 10.09.2012 wird darüber hinaus eine weitere Kooperationsvereinbarung zwischen dem Energielabor Rhein-Kreis Neuss und dem Bergischen Energiekompetenzzentrum auf metabolon (s. Anlage) unterzeichnet werden. Voraussetzung für diese Kooperationsvereinbarung ist ein Mitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss im Förderverein Bergisches Energiekompetenzzentrum. Hierzu wird der Rhein-Kreis Neuss einen symbolischen Jahresbetrag von 100,00 € (anstelle der üblichen 2.500,00 €) entrichten.

Für den Rhein-Kreis Neuss wird Herr Landrat Petrauschke die Vereinbarung unterzeichnen, für das Bergische Energiekompetenzzentrum werden die Herren Landräte Hagen Jobi (Oberbergischer Kreis) und Dr. Hermann-Josef Tebroke (Rheinisch-Bergischer Kreis) gegenzeichnen.

 

Die assoziierte Partnerschaft des Energielabors mit dem Netzwerk „Gärten der Technik“ und dem Bergischen Energiekompetenzzentrum ermöglicht eine intensive inhaltliche Kooperation mit finanziell geförderten regionalen Großprojekten sowie eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus bietet die regionale Kooperation eine gute Basis für zukünftige Förderanträge zum weiteren Ausbau des Energielabors.

 

 

 

Braunkohlenplanung

 

  1. Aktuelle Termine

 

    1. Inbetriebnahme der BOA 2 und 3-Blöcke

 

Am 15.08.2012 findet die offizielle Inbetriebnahme der Braunkohlenkraftwerksblöcke mit optimierter Anlagentechnik (BOA 2 und 3) am Kraftwerk Grevenbroich-Neurath statt. Die neuen Kraftwerksblöcke haben eine Leistung von 2 100 Megawatt bei einem Wirkungsgrad von über 43 %. Insgesamt wurden durch RWE Power 2,6 Mrd. € investiert.

 

 

 

  1. Betriebsplanungen

 

    1. RWE Power AG, Wasserwirtschaft

Sonderbetriebsplan O 2012/07

Bau einer Verbindungsleitung DN 1200 parallel zur BAB 540 im Bereich des Tagebaus Garzweiler am Fürther Berg

 

Mit Schreiben vom 18.04.2012 hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung für den Bau einer Wassertransportleitung entlang der A 540 beantragt. Aufgrund der gestiegenen Ableitungsmenge ist die vorhandene Randleitung nicht mehr leistungsfähig genug. Zur Verbesserung der Ableitungssituation und Berücksichtigung künftiger Sümpfungswassermengen wird der Bau der DN 1200 Verbindungsleitung im Bereich des Fürther Berges erforderlich. Die Trasse der Verbindungsleitung verläuft westlich der A 540 parallel zum bestehenden Wirtschaftsweg. Die rd. 1550 m lange Rohrleitungstrasse verläuft größtenteils auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Den südlichen Anschlusspunkt der geplanten Verbindungsleitung bildet der bestehende Betriebspunkt nördlich des Vorfluters Elsbach. Im Norden schließt sich die Rohrleitung an die bestehende Nordrandleitung in der Nähe der Anschlussstelle Jüchen an. Der Baubeginn ist voraussichtlich für September 2012 vorgesehen und wird ca. 2 Monate andauern.

 

Der Rhein-Kreis Neuss wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg zur Stellungnahme aufgefordert. Bedenken gegen die Maßnahme wurde seitens der Fachämter des Rhein-Kreises Neuss nicht vorgetragen. Hinsichtlich des Kompensationsbedarfs wird im weiteren Verfahren noch eine Abstimmung erfolgen.

 

    1. RWE Power AG, Tagebau Garzweiler

Abschlussbetriebsplan für den Nordrand des Tagebaus östlich der Ortslage Jüchen

 

Mit Schreiben vom 20.06.2012 hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung des Abschlussbetriebsplanes für den Nordrand des Tagebaus östlich der Ortslage Jüchen beantragt.

 

Der genehmigten Abbauplanung entsprechend wurde der Tagebau Garzweiler I im Bereich von Gubberath bis östlich von Jüchen sukzessive wiederverfüllt und rekultiviert. Der vorgelegte Abschlussbetriebsplan beinhaltet im Wesentlichen die Wiedernutzbarmachung der wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sicherheitsstreifen des Tagebaues. Die vorgelegten Unterlagen werden derzeit durch die Verwaltung geprüft.

 

 

 

  1. Sonstiges

 

    1. Wiederherstellung der A 44 (AK Jackerath bis AK Holz)

 

Am 30.05.2012 fand der 1. Spatenstich für die Autobahn A 44 zwischen den Autobahnkreuzen Jackerath und Holz statt. Voraussichtlich im Jahr 2017 wird die A 61 durch den fortschreitenden Tagebau in Anspruch genommen. Als Ersatz ist der Neubau der A 44 sowie der leistungsfähige Ausbau der A 46 erforderlich. Für das Autobahnprojekt werden ca. 100 Mio. € veranschlagt, die durch die RWE Power AG getragen werden. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich 5 Jahre (2012 bis 2017) dauern. Insgesamt werden 13 Bauwerke neu errichtet und 3 Bauwerke umgebaut.

 

    1. Geschäftsbericht des Verbandes Bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer e. V. (VBHG) für das Jahr 2011

 

Der VBHG hat seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2011 übersandt. In einem statistischen Gesamtüberblick gibt er Auskunft über die durchgeführten technischen Vorprüfungen.

Für den Rhein-Kreis Neuss stellt sich die Situation wie folgt dar:

 

 

 

1987 – 2011

 

2011

Übertrag

 

 

2

gemeldete Schadensfälle:

 

559

8

 

abgeschlossene technische Vorprüfungen

 

 

559

 

10

Schadenskategorie A

(baukonstr./physikal. Ursache, kein Bergschaden):

 

 

357

 

 9

Schadenskategorie B

(baukonstr./physikal. Ursache, bergbaul. Mitverursachung nicht auszuschließen):

 

111

-

Schadenskategorie C

(Bergschaden möglich, zusätzliche

Daten/Untersuchungen erforderlich):

 

50

-

Schadenskategorie D

(Bergschaden wahrscheinlich):

 

22

1

Schadenskategorie E

(Bergschäden):

 

2

-

Keine Vorprüfung:

 

17

-

Offen gebliebene Vorprüfung

 2

-

 

    1. RWE Standortfrage

 

Der Vorstand des Region Köln/Bonn e. V. hat sich an den Vorstandsvorsitzenden der RWE AG gewandt. Hintergrund sind Überlegungen der RWE AG, Standorte im Hinblick auf eine europaweite Ausrichtung des Konzerns in Frage zu stellen. Der Vorstand der Region Köln/Bonn e. V. spricht sich in seinem Schreiben für die Stärkung der Konzernstandorte in der Region aus. Vorhandene Arbeitsplätze und Kompetenzen müssen auch in der Zukunft vor Ort erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund fordert der Vorstand insbesondere den Standort Stüttgenweg in Köln als Dach für die neue Zentrale der geplanten europäischen Aktiengesellschaft zu berücksichtigen. Das Schreiben des Vorstandes des Region Köln/Bonn e. V. ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung als Anlage beigefügt.